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Landtagswahlen : Wähler bestätigen Kretschmann und Dreyer – CDU verliert stark

  • Aktualisiert am

Malu Dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen am Sonntagabend in Mainz. Bild: Reuters

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Grünen und die SPD ihre jeweilige Spitzenposition nach ersten Hochrechnungen klar verteidigt. Die CDU erleidet deutliche Verluste.

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          Grüne und SPD haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ihre Spitzenposition verteidigt, die CDU hingegen musste deutliche Verluste hinnehmen. In Baden-Württemberg kamen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach ersten Hochrechnungen auf gut 32 Prozent der Stimmen und lagen damit deutlich vor der CDU, die rund 23 Prozent erhielt. In Rheinland-Pfalz gingen den Hochrechnungen zufolge mehr als 35 Prozent der Stimmen an die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die CDU kann mit rund 26 Prozent rechnen. In beiden Ländern hatten die Umfragen für die Union noch vor einigen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen möglich erscheinen lassen. Sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagten nach Verkündung der ersten Prognosen, dies sei „kein schöner Abend“ für die CDU. Ziemiak bezeichnete das Abschneiden als sehr schlecht. Er führte die Ergebnisse vor allem auf die Maskenaffäre, Kritik an der Corona-Politik sowie die Popularität der Regierungschefs in beiden Ländern zurück.

          In Baden-Württemberg konnten die Grünen das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl abermals leicht steigern. 2016 waren sie mit 30,3 Prozent erstmals stärkste Kraft im Südwesten geworden, nachdem sie 2011 mit 24,2 Prozent zwar das Ministerpräsidentenamt errungen, aber noch deutlich hinter der CDU (39 Prozent) gelegen hatten. 2016 war die CDU auf 27 Prozent gekommen und hatte seitdem als kleiner Koalitionspartner der Grünen mitregiert. Nun mussten die Christdemokraten mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin abermals deutliche Verluste hinnehmen. Sie kündigte am Sonntagabend an, keine führende Rolle mehr zu übernehmen. Ministerpräsident Kretschmann sagte: „Baden-Württemberg und Grün, das passt zusammen.“ Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sprach von einem „großen grünen Wahlsieg“. Er wertete den Erfolg als „Rückenwind für den Bund und für den Bundestagswahlkampf“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl zeigte sich hingegen enttäuscht. „Das Wahlergebnis entspricht überhaupt nicht unseren Erwartungen“, sagte Strobl.

          Einige Prozentpunkte verloren hat in Baden-Württemberg auch die AfD, die nach ersten Hochrechnungen auf rund zehn Prozent kam. Sie konnte damit nicht an ihr Ergebnis von vor fünf Jahren anknüpfen. Damals war sie aus dem Stand auf 15,1 Prozent gekommen. Nahezu gleichauf mit der AfD lagen SPD und FDP in Baden-Württemberg. Die SPD blieb noch hinter ihrem historisch schlechten Ergebnis von 2016 zurück (12,7 Prozent). Die FDP konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich steigern. Die Linke scheiterte in beiden Ländern abermals an der Fünfprozenthürde.

          Die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann haben in Baden-Württemberg damit mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sie könnten die „große Koalition“ mit der zweitplazierten CDU fortsetzen oder künftig mit SPD und FDP regieren. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte am Sonntagabend, bei dem Ergebnis liege es nahe, jetzt auch über eine Ampel nachzudenken. In einer ARD-Hochrechnung am Sonntagabend erschien allerdings sogar eine Mehrheit für eine Zwei-Parteien-Koalition von Grünen und SPD möglich.

          Scholz: „Das ist ein Sieg von Malu Dreyer“

          In Rheinland-Pfalz kann Ministerpräsidentin Dreyer ihre Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2016, als sie auf 5,3 Prozent gekommen waren, deutlich steigern und bekamen den Hochrechnungen zufolge etwa acht Prozent der Stimmen. Die FDP blieb stabil bei knapp sechs Prozent (6,2 Prozent im Jahr 2016). Ministerpräsidentin Dreyer sprach am Sonntag von einem „klaren Regierungsauftrag“ und einer „Bestätigung für unsere Regierungsarbeit“. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte: „Das ist ein Sieg von Malu Dreyer.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl fügte Scholz hinzu: „Wir haben gesehen, dass sehr viel möglich ist“ – etwa eine Regierungsbildung ohne die CDU. „Und das ist das, was wir erreichen wollen.“ Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner verwies darauf, dass seine Partei zum ersten Mal in einer Ampelkoalition bestätigt worden sei. Lindner wertete das als „eine Bestätigung unseres eigenständigen Kurses“.

          Großer Jubel bei den Grünen in Stuttgart, hier Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und Landesvorsitzende Sandra Detzer, bei Bekanntwerden der ersten Prognosen
          Großer Jubel bei den Grünen in Stuttgart, hier Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und Landesvorsitzende Sandra Detzer, bei Bekanntwerden der ersten Prognosen : Bild: dpa

          Die AfD kam in Rheinland-Pfalz auf gut neun Prozent; auch hier blieb sie hinter ihrem Ergebnis bei der letzten Landtagswahl zurück (12,6 Prozent). Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, machte auch den Verfassungsschutz für die Verluste verantwortlich. Der sei der Partei „völlig rechtswidrig auf den Hals gehetzt worden“, sagte Weidel. Knapp über der Fünfprozenthürde landeten in Rheinland-Pfalz die Freien Wähler.

          Der Wahlkampf war in beiden Ländern vom Umgang mit der Corona-Pandemie bestimmt gewesen. Sowohl Kretschmann als auch Dreyer hatten immer wieder versucht, Öffnungsperspektiven anzubieten, ohne von der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten vereinbarten Linie allzu weit abzuweichen. In beiden Ländern hatten die Umfrageergebnisse für die CDU seit Anfang des Jahres nachgegeben. Zuletzt machte den Wahlkämpfern der CDU auch die Maskenaffäre zu schaffen, in der zwei Bundestagsabgeordneten vorgeworfen wird, hohe Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken angenommen zu haben. Schäuble versicherte am Sonntagabend, die CDU werde jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. „Wir haben ganz klare Maßnahmen ergriffen, dass so etwas nicht wieder vorkommen kann“, sagte Schäuble. Er glaube allerdings nicht, „dass die jüngsten Ereignisse sehr stark zu den Ergebnissen beigetragen haben“.

          Die Landtagswahlen waren die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Beteiligung lag mit gut 62 Prozent in Baden-Württemberg und rund 64 Prozent in Rheinland-Pfalz deutlich unter den Werten von 2016, als in beiden Ländern gut 70 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

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