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TV-Duell Rheinland-Pfalz : Dreyer gibt gegen Klöckner die Landesmutter

  • -Aktualisiert am

TV-Duell der beiden Spitzenkandidatinnen Julia Klöckner (CDU) gegen Malu Dreyer (SPD) beim SWR in Mainz Bild: Frank Röth

Showdown vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Im Duell Dreyer gegen Klöckner ist die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema. Zu ihren Parteivorsitzenden haben beide ein spezielles Verhältnis.

          4 Min.

          Das Fernseh-Duell zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Herausforderin Julia Klöckner (CDU) verdient schon deshalb Aufmerksamkeit, weil es nach der Absage Dreyers für die „Elefantenrunde“ das letzte direkte Aufeinandertreffen vor der Landtagswahl am 13. März ist. Es ist außerdem wichtig, weil insbesondere die Sozialdemokraten die Auseinandersetzung der Parteien zuletzt immer stärker zur Auseinandersetzung zweier Personen gemacht haben – der ersten beiden Frauen, die in der Geschichte der Bundesrepublik das Ministerpräsidentenamt unter sich ausmachen.

          Klöckners Floskeln

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Klöckner begann am Dienstagabend etwas floskelhaft, überhaupt setzten sich ihre Antworten stärker als die Dreyers aus bekannten Textbausteinen zusammen. Anders als den Journalisten muss das den Leuten vor dem Fernseher nicht unbedingt aufgefallen sein. Als der souveräne Moderator Fritz Frey, Chefredakteur des SWR, Klöckner danach fragte, ob sie sich in der Flüchtlingspolitik von der Kanzlerin abgewendet habe, antwortete sie: „Ich achte darauf, dass die Enden zusammen bleiben.“ Die Union, CDU und CSU, seien der „Motor“ bei der Lösung der Flüchtlingsfrage, die Kanzlerin halte Europa zusammen, sie, Klöckner, stehe an Merkels Seite.

          Tatsächlich kann man nicht – wie Malu Dreyer es tat – behaupten, dass Klöckner der Kanzlerin „in den Rücken“ gefallen sei. Aber manchmal reicht es eben schon, dass vom politischen Gegner dieser Eindruck erweckt werden kann. Jedenfalls könnte Klöckner in ihrem Bemühen, eigene Akzente zu setzen, eben den einen zu viel gesetzt haben, als sie sich jüngst ausgerechnet vom baden-württembergischen CDU-Wackelkandidaten Guido Wolf animieren ließ, in einem gemeinsamen Papier nochmal ihren „Plan A2“ zu bekräftigen.

          Dreyer tut so, als kenne sie Gabriel nur flüchtig

          Auch Dreyer hat mit ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ihre liebe Not, wahrscheinlich ist die Kluft zwischen ihr und ihm größer als die zwischen Klöckner und Merkel. Und auch Gabriel gehört ja der Bundesregierung an. Als Dreyer nach ihm gefragt wurde, agierte sie geschickt: Sie machte klar, dass sie und nicht Gabriel zur Wahl stehe, dass sie für Rheinland-Pfalz und für nichts sonst kämpfe; fast tat sie so, als kenne sie Gabriel nur flüchtig. Im Übrigen weidete sie sich lieber am Dilemma der Union. In Richtung ihrer Gegnerin sagte sie: „Aber klar ist auch, dass wir den Zustrom eingebremst brauchen – und da stehe ich aus meiner Sicht erheblich deutlicher hinter der Strategie von Kanzlerin Merkel als Sie, liebe Frau Klöckner.“

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          Dreyer hat den Ruf, eine Gefühlspolitikerin zu sein. Zumindest im ersten Teil des Duells wirkte sie dem sichtlich entgegen. Mehrfach hob sie ihre exekutiven Möglichkeiten und Erfahrungen hervor, während Klöckner sich naturgemäß eher auf Informationen aus zweiter Hand (Bürgermeister) beziehen musste. Das Land „mit mir an der Spitze“ manage die Flüchtlingsfrage „sehr, sehr gut“, sagte Dreyer. Sehr viele Aufnahmekapazitäten seien geschaffen worden, merklich weniger Menschen kämen in den Kommunen an, alle würden registriert. Auch rhetorisch gab sich Dreyer zunächst weniger landesmütterlich, als vielmehr zu allem entschlossen: „Es ist leider falsch, was Sie sagen“ – „Ich verwahre mich dagegen“ – „Bleibt jetzt eben Aussage gegen Aussage“.

          Dreyers demonstrative Kompetenz

          Klöckner hatte manches Argument auf ihrer Seite, etwa, dass die rot-grüne Landesregierung das Ausmaß der Flüchtlingskrise erst unterschätzt und bei der Bewältigung auch den einen oder anderen Fehler gemacht hat. Die CDU-Landeschefin neigt allerdings dazu, zwar andeutungsreich, aber etwas ungenau zu formulieren. Dem versuchte Dreyer demonstrative Kompetenz entgegenzusetzen. „Als Juristin“ wisse sie, dass seit dem Jahr 2005 im Ausländergesetz stehe, dass Einwanderer zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet seien und dass eine Nichtteilnahme sanktioniert werden könne.

          Ein Integrationspflichtgesetz, wie Klöckner es fordert, sei damit gar nicht nötig. Das mag sein, erklärt aber nicht den Furor, mit dem Rot-Grün Klöckners Vorschlag wochenlang verdammte. Inzwischen hat sich übrigens sogar Sigmar Gabriel für eine Integrationspflicht ausgesprochen – aber von ihrem Parteichef wollte Dreyer an diesem Abend ja möglichst wenig wissen.

          Insgesamt wurden beim Thema Integration altbekannte Haltungen ausgetauscht. Klöckner unterstrich eher die Schwierigkeiten und warnte davor, etwa im Umgang mit Kindern oder zwischen Mann und Frau von deutschen Wertvorstellungen abzurücken. Dreyer antwortete: „Leben Sie eigentlich hier in Rheinland-Pfalz? Wir haben einen so ausgezeichneten interreligiösen Dialog.“ Imame gäben Frauen hier in der Regel die Hand, sie kenne keine Menschen, die sich „angeblich weigern, irgendwelches Essen anzunehmen“. An diesem Punkt könnte die Mehrheit der Fernsehzuschauer eher bei Klöckner gewesen sein.

          Flüchtlingskrise steht über allem

          Nachdem zum Umgang mit der AfD keine Neuigkeiten zutage gekommen waren, blieben noch gut 15 Minuten für die Themen Wirtschaft und Infrastruktur sowie Bildung und Soziales. Insbesondere beim Thema Infrastruktur konnte Dreyer den Eindruck nicht so recht zerstreuen, dass man das Thema zu lange hat schleifen lassen und erst jetzt, zum Wahlkampf, mehr Geld locker gemacht wird. Aber wahlentscheidend dürfte das nicht sein.

          Es wird am 13. März vor allem um die Flüchtlingskrise gehen und um die Frage, welcher der beiden Frauen die Bürger eher zutrauen, dass sie das Bundesland sicher in die Zukunft bringen werden.

          Deswegen war auch das Schlussstatement, bei dem die Kandidatinnen 90 Sekunden direkt zu den Bürgern sprachen, noch mal wichtig. Von Klöckner war es der stärkste Part, sie fasste ihre inhaltlichen Anliegen pointiert zusammen und endete damit, dass es nach 25 Jahren SPD-Herrschaft endlich Zeit für einen Neuanfang sei. Dreyer schlüpfte in die Rolle einer Entertainerin, die gar nicht bei der Debatte dabei war: „Liebe Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, sie haben eine Premiere miterlebt – das erste Fernsehduell mit zwei Frauen. Ich hoffe, es hat Ihnen gefallen.“ Klöckner war da einen Tick besser – es reichte aber nicht mehr ganz, um Dreyers Vorsprung aus dem ersten Teil wettzumachen.

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