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Rheinland-Pfalz : Wahlsiegerin Dreyer will mit „Ampel“ regieren

  • Aktualisiert am

Tage wie dieser: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer und der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewenz bejubeln den Wahlsieg ihrer Partei im Mainzer Landtag. Bild: Reuters

Überraschung in Rheinland-Pfalz: Im Wahlkampfendspurt hat die lange Zeit zurückliegende SPD dank ihrer beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU klar auf den zweiten Platz verwiesen. Dreyer kann weiter regieren, muss sich aber neue Partner suchen.

          In Rheinland-Pfalz kann die SPD nach einer ersten Hochrechnung offenbar als deutlich stärkste Kraft vor der CDU weiter mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer regieren. Allerdings nicht mehr mit den Grünen als Koalitionspartner, die mit rund fünf Prozent um den Einzug in den Landtag in Mainz bangen müssen. Dreyer rief auf der Wahlparty der SPD in Mainz unter dem Jubel ihrer Anhänger: „Wir können uns freuen! Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück. Wir haben alles getan, damit wir siegen, aber daß wir so siegen, ist doppelt schön. Die Partei hat gekämpft bis in die letzte Minute und ich denke, dass die Bürger und Bürgerinnen auch einfach mir vertraut haben als Ministerpräsidentin.“ Über die SPD sagte sie: „Wir haben eine tolle Truppe in Rheinland-Pfalz.“

          Ergebnisse

          Nach den vorliegenden Zahlen kommt für Dreyers SPD eine große Koalition mit der CDU als neue Regierungsvariante in Frage. Die CDU verfehlte mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zum zweiten Mal nach 2011 deutlich ihr Wahlziel, als stärkste Landtagsfraktion die seit 1991 regierende SPD abzulösen.

          Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl zeigte sich CDU-Spitzenkandidatin Klöckner offen für Gespräche mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Klöckner auf der Wahlparty ihrer Partei in Mainz. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. „Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt“, sagte sie. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen.

          Koalitionsrechner

          Ob die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Klöckner nach dieser herben Wahlniederlage als Stellvertreterin Dreyers in einer Koalition zur Verfügung steht, wird in Mainz bezweifelt. 

          Neben einer großen Koalition kommt für die SPD auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP in Frage, die mit ihrem Spitzenkandidaten Volker Wissing klar den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Unter den SPD-Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck regierte die FDP bis 2006 unter ihrem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle in Rheinland-Pfalz in einer sozial-liberalen Koalition.

          Grüne und SPD wollen mit FDP über Ampel reden

          Die rheinland-pfälzischen Grünen kündigten an, dass sie auch mit der FDP über eine mögliche Regierungskoalition sprechen wollen. Als demokratische Partei habe man den Wählerauftrag, mit allen Parteien zu verhandeln, mit denen eine Regierung möglich sei, sagte der Landtagsabgeordnete Bernhard Braun am Sonntag im SWR. Von einer großen Koalition wäre niemand begeistert.

          Das Ergebnis seiner Partei sei enttäuschend. „Nach Jubel ist uns natürlich nicht zumute.“ Seine Partei habe viele Erfolge gehabt, doch die SPD habe die Ernte eingefahren. An manchen Stellen habe den Grünen auch Profil gefehlt. „Wir sind enttäuscht, wir haben viel gekämpft.“

          Ministerpräsidentin Dreyer bedauerte das schlechte Abschneiden der Grünen. „Für die Grünen tut es mir auch sehr, sehr leid.“ Dreyer kündigte an, sie werde am Abend noch das Gespräch mit den Grünen suchen. „Weil wir sehr gute Partner immer waren. Und ich möchte natürlich auch weiter machen mit den Grünen.“

          Sie werde aber auch das Gespräch mit der FDP suchen. „Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen.“

          Auf der Gegenseite wird es rein rechnerisch für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen womöglich gar nicht reichen.

          Als Koalitionspartner ausgeschlossen haben CDU, SPD, FDP und Grüne die rechtspopulistische AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Uwe Junge, die aus dem Stand und offenbar auf Kosten der CDU mehr als zehn Prozent der Stimmen erzielte. Das prognostizierte Ergebnis für die AfD bezeichnete Dreyer als „bitter“.

          Keine Rolle wird zum dritten Mal seit ihrem Antreten bei Landtagswahlen die Linkspartei spielen, die deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde blieb.

          Im Landtagswahlkampf überlagerte wie auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die Flüchtlingskrise als bestimmendes Thema landespolitische Auseinandersetzungen wie etwa das Finanzdebakel um den Nürburgring und den defizitären Flughafen Hahn. Wenige Wochen vor der Wahl hatte die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner zwei eigene Positionspapiere zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. In der Öffentlichkeit waren die Forderungen etwa zur Einrichtung von Tageskontingenten für Flüchtlinge zum Teil als Distanzierung vom Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel interpretiert worden.   

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