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Rheinland-Pfalz : Wer könnte in Mainz mit wem koalieren?

  • -Aktualisiert am

Damenwahl in Mainz: Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor dem Fernseh-Duell am 1. März. Bild: Frank Röth

Lange Zeit sahen die CDU und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz wie die sicheren Sieger aus. Doch die SPD und ihre beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer holten auf. Die Regierungsbildung wird schwierig. Ein Überblick über die Machtoptionen.

          In Rheinland-Pfalz hatte die rot-grüne Landesregierung lange verkündet, sie wolle nach der Wahl ihr Bündnis fortsetzen. Je näher es aber auf den Wahltag zuging, desto mehr war sich jeder der beiden Partner selbst der nächste. In den jüngsten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen liegen die Grünen, die vor gut einem Monat noch auf zehn Prozent kamen, bei nur mehr 5,5 Prozent – sie kämpfen ums parlamentarische Überleben. Man darf davon ausgehen, dass die jüngsten Zugewinne der SPD, die sich mit einer Zweitstimmen- und Malu-Kampagne von 31 Prozent auf 36 Prozent verbessert hat, vor allem zu Lasten der Grünen gegangen sind.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die CDU hat seit Juli sieben Prozentpunkte eingebüßt und liegt gegenwärtig bei 35 Prozent. Der Großteil ihrer Verluste dürfte auf das Konto der AfD gegangen sein, die laut „Forschungsgruppe Wahlen“ auf neun Prozent kommt. Mit gegenwärtig sieben Prozent sieht es zwar so aus, als würde die FDP dem neuen Landtag in Mainz angehören – zu der von CDU wie FDP ursprünglich angestrebten schwarz-gelben Koalition dürfte es aber nicht reichen. Dasselbe gilt für Schwarz-Grün. Ein Bündnis mit der AfD wiederum haben alle anderen Parteien mit Chancen auf einen Einzug in den Landtag ausgeschlossen – was bleibt dann noch an Optionen?

          Ergebnisse

          Rot-Rot-Grün:

          Diese Option kann man getrost vergessen. Nicht nur, dass es die Linken trotz eines starken Auftritts ihres Spitzenkandidaten Jochen Bülow in der SWR-„Elefantenrunde“ schwer haben werden, in den Landtag einzuziehen – sie liegen nach der neuesten Umfrage bei drei Prozent. Vielmehr hat auch die SPD (anders als die Grünen) ausgeschlossen, mit ihr in ein Bündnis zu gehen. Es gibt so gut wie keine Kontakte zwischen Landes-SPD und Linkspartei. Sollte dieser der Einzug gelingen, wird sie versuchen, sich in der Opposition zu profilieren.

          Ampel-Koalition

          Für SPD und Grüne wäre die Ampel mit der FDP unter den derzeitigen Umständen wahrscheinlich die lukrativste Option. Zwar sind die Unterschiede zum FDP-Spitzenkandidaten Volker Wissing groß – insbesondere bei der SPD hört man aber immer mal wieder Wertschätzung für den Finanzfachmann. Er ist kein neoliberaler Dogmatiker, andererseits ein strikter Gegner staatlicher Bevormundung. In der Infrastrukturpolitik trennen ihn von den Grünen Welten. Kein Zweifel: Die FDP ist das Haupthindernis für eine Ampel – vor allem, weil Wissing mit der Forderung nach einem Politikwechsel angetreten ist. Würde die FDP dann womöglich als drittes Rad am Wagen enden, hätte sie ein Glaubwürdigkeitsproblem im Hinblick auf weitere Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017.

          Jamaika-Koalition

          Die CDU würde vor allem in dem Fall, dass sie nichts stärkste Kraft wird, sehr viel dafür tun, um die Grünen in ein solches Bündnis zu locken. Auch das wird schwierig: Die informellen Vorarbeiten für so eine Annäherung sind in Rheinland-Pfalz nicht weit gediehen. Anders als etwa ihr hessisches Pendant stehen die rheinland-pfälzischen Grünen auch ziemlich weit links, was sich insbesondere in der Haltung zur Flüchtlingspolitik zeigt. Mit dem grünen Prestigeprojekt Nationalpark können CDU und FDP leben. Friktionen deuteten sich zuletzt allerdings bei der Energiewende an. Für die Grünen ist das das Leib-und Magen-Thema, es gibt aber eine anschwellende Bürgerbewegung insbesondere gegen die Windkraft, mit der CDU und FDP zuletzt offen geflirtet haben. Ungewiss ist auch, ob die Grünen, bei denen es angesichts der schlechten Umfragewerte rumort, nach der Wahl mit ihrer bisherigen Führung weitermachen werden und wer in möglichen Sondierungsgesprächen die Führungsrolle einnehmen wird. Wenn es um die Frage geht, wie bei zu erwartender Dezimierung der Fraktion wenigstens noch ein paar Posten und Dienstwagen zu retten sind, könnte mancher allerdings doch schwach werden.

          Große Koalition

          In der SPD gibt es Leute wie etwa den Parteivorsitzenden und Innenminister Roger Lewentz, die in einer großen Koalition unter Führung der CDU gut vorstellbar sind. Klar ist: Wenn Malu Dreyer nicht Ministerpräsidentin bleiben kann, wird sie zumindest der Landespolitik den Rücken kehren. Das dürfte im Fall einer Niederlage auch für Julia Klöckner gelten – ist aber nicht ganz so sicher wie bei Dreyer. Sollte sich Klöckner aus Mainz zurückziehen, würde die CDU ohne Kopf dastehen. Ein mühsamer Prozess der Neuausrichtung würde folgen – mit unabsehbaren Folgen für eine Koalitionsbildung.

          Geschäftsführende Regierung

          Unwahrscheinlich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass überhaupt keine Koalition zustande kommt – und Rot-Grün erst einmal geschäftsführend im Amt bleibt. Ähnlich wie einst in Hessen unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch könnte es dann zu einer Neuwahl kommen.

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