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Rheinland-Pfalz : Und ewig lockt: Mainz

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Julia Klöckner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf beim Neujahrsempfang in Mainz Mitte Januar Bild: dapd

Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU tritt von ihrem Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium zurück. Ministerpräsident Kurt Beck verliert ein Argument im Wahlkampf, Christian Baldauf wohl seine politische Zukunft.

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          Ihren Abschied aus Berlin hatte Julia Klöckner mündlich schon mehrfach angekündigt. Erstmals am 8. September 2010 und zuletzt am 14. Januar zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel in Mainz. „Ich werde nicht mit einem Rückfahrticket kommen. Die Klöckner ist da und die Klöckner bleibt da“, versprach die 38 Jahre alte rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin und Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach unter dem Jubel ihrer Anhänger.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Nun hat die CDU-Landesvorsitzende, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium ist, ihr mündliches Versprechen schon vor der Landtagswahl am 27. März schriftlich eingelöst. Mit Wirkung zum 15. Februar gibt sie ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin auf, ihr Nachfolger wird der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Peter Bleser.

          „Kein Hintertürchen offen“

          Ihr Bundestagsmandat will Frau Klöckner mit Rücksicht auf noch offene Bürgeranliegen aus ihrem Wahlkreis erst nach der Landtagswahl niederlegen. Stattdessen will sie als Nummer Eins auf der Landesliste das ihr schon sicheres Landtagsmandat annehmen.

          Was wird aus Baldauf nach der Wahl Ende März?
          Was wird aus Baldauf nach der Wahl Ende März? : Bild: dapd

          Sie sei „nie für halbe Sachen“ gewesen und anders als andere Spitzenkandidaten lasse sie sich „kein Hintertürchen offen“, begründet Julia Klöckner ihre Entscheidung Und in der volksnahen Wortwahl ihres pfälzischen SPD-Gegenspielers Kurt Beck fügte sie hinzu: „Ich bin auch beim Broteschmieren dabei - und nicht nur, wenn die Häppchen gereicht werden.“

          Mit ihrem vorsorglichen Schritt noch vor der Wahl, den sie mit Frau Merkel abgestimmt hat, nimmt die CDU-Frau auch dem Wahlkampfgegner SPD Wind aus den Segeln. Die Regierungspartei hatte immer wieder den giftigen Verdacht gestreut, nach einer Wahlniederlage kehre Frau Klöckner trotz ihrer mündlichen Zusage wieder nach Berlin zurück, statt als Oppositionsführerin im Landtag Platz zu nehmen.

          Mit dem Abschied aus Berlin verlässt sie auch ein Schussfeld, auf das SPD und Grüne bereits eifrig zielten - der Streit über die angemessene Bewältigung des Dioxin-Skandals. Auf dem Programmparteitag der rheinland-pfälzischen SPD hatte Ministerpräsident Beck zur Belustigung der Genossen einen wenig verständlichen Bandwurmsatz Frau Klöckners zur Dioxin-Affäre vorgelesen.

          Baldauf: „Wir haben nur einen Plan A“

          Der mit Blick auf die nächsten Jahre womöglich nicht endgültige Rückzug Frau Klöckners aus der Bundespolitik könnte auch Veränderungen in der CDU-Landtagsfraktion mit sich bringen: Dort stellt sich seit geraumer Zeit schon mancher die Frage, was im Falle einer Wahlniederlage aus dem früheren Landesvorsitzenden und Noch-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf wird. Im Falle einer Regierungsübernahme ist der Anwalt parteiintern ein Kandidat für das Innen- oder Justizressort. Muss die CDU jedoch weitere Jahre in der Opposition verbringen, ist die politische Zukunft Baldaufs offen. In Frage käme zwar eine „Tandem“-Lösung wie in der Bundes-SPD, in der Fraktions- und Parteivorsitz getrennt wären. Frau Klöckner bliebe Landesvorsitzende, Baldauf weiter an der Spitze der Fraktion.

          Der rheinland-pfälzischen CDU jedoch hat diese Variante bereits nach der Wahlniederlage 1991 nicht gut getan. Baldauf selbst will sich darüber nicht den Kopf zerbrechen: „Wir haben nur einen Plan A und der sieht so aus, dass Julia Klöckner in die Amtsräume von Kurt Beck einzieht.“

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