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Rheinland-Pfalz : Beck bleibt - Grüne verdreifachen ihr Ergebnis

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Deutliche Verluste für die SPD in Rheinland-Pfalz: Die Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis etwa 35,7 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU 35,2 Prozent. Die Grünen erreichen rund 15,4 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.

          In Rheinland-Pfalz hat die SPD unter dem seit über 16 Jahren regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 35,7 Prozent der Stimmen erhalten.

          Sie büßte damit deutlich an Zustimmung ein; bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2006 hatten die Sozialdemokraten 45,6 Prozent erhalten und damit eine absolute Mehrheit der Landtagsmandate. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner erreichte 35,2 Prozent und konnte damit gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl zulegen, bei der die Union 32,8 Prozent erreicht hatte.

          Die rheinland-pfälzischen Grünen kehren nach 4,6 Prozent im Jahr 2006 wieder in den Mainzer Landtag zurück. Sie konnten ihr Wahlergebnis mehr als verdreifachen und erreichten 15,4 Prozent. Die FDP, die in Rheinland-Pfalz mit einer Unterbrechung von 1979 bis 1983 immer im Landtag vertreten war und 2006 acht Prozent erreicht hatte, halbierte ihr Wahlergebnis und haben mit 4,2 Prozent der Stimmen den Sprung in den Landtag verfehlt. Die Linkspartei scheiterte wie im Jahr 2006, als man unter dem Parteinamen WASG 2,6 Prozent erhielt, an der Fünf-Prozent-Hürde: Sie erhielt 3,0 Prozent der Stimmen.

          CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach den ersten Hochrechnungen.

          Brüderle: Landtagswahl von Japan überlagert

          Ministerpräsident Kurt Beck sagte nach der Wahl: „Dass ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, ist gar keine Frage.“ Man habe sich mit der Spitze der Grünen darauf verständigt, in der nächsten Woche in Gespräche einzutreten. Eine gemeinsame Regierungsbildung sei seine „feste Absicht“. Er sei gewillt, den Wählerauftrag anzunehmen und den Grünen eine Partnerschaft anzubieten, kündigte Beck an. Die Grünen verfügten über viel kommunale Erfahrung. „Darauf kann man aufbauen“, sagte Beck. Er versprach den Grünen eine „faire Partnerschaft“. In Rheinland-Pfalz wäre es die erste rot-grüne Koalition überhaupt.

          Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte, sie habe „trotz vieler Widrigkeiten in der Welt und in der Bundespolitik“ ihr Ergebnis errungen. Auch sie bot den Grünen Gespräche an. „Ich mache es gerne auch offiziell, das kann man auch gerne machen: Dass Demokraten miteinander reden, Frau Lemke, das Angebot steht“, sagte Klöckner am Sonntagabend an die Adresse der Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Der andere Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler wies darauf hin, dass die Grünen vor der Wahl erklärt hatten, sie hätten größere inhaltliche Schnittmengen mit der SPD. „Deswegen wird man darüber reden.“ Über alles Weitere werde in den Gremien beraten.

          Eveline Lemke sagte nach der Wahl: „Das ist grandios“ und: „Das fühlt sich unglaublich an.“ Der zweite grüne Spitzenkandidat, Daniel Köbler, sagte: „Wir Grüne haben heute Geschichte geschrieben.“ Frau Lemke, nannte das Wahlergebnis ihrer Partei „ganz großartig“. „Man kann aus der Apo ganz weit kommen!“ Sie bestritt, dass ihre Partei von der Reaktorkatastrophe in Fukushima profitiert habe. „Die Atomdebatte läuft bei uns seit 30 Jahren, nicht seit 30 Tagen“, sagte Frau Lemke.

          Der FDP-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, äußerte, die vergangenen Wochen seien nichts für „Schönwetterliberale“ gewesen. „Heute Abend müssen wir uns mit der bitteren Tatsache abfinden, dass wir wahrscheinlich nicht in dem Landtag vertreten sein werden“, sagte Mertin.

          Der aus Rheinland-Pfalz stammende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Es sieht nach einer bitteren Niederlage aus.“ Die Wahl sei überlagert gewesen „von Ereignissen in Japan und dem Krieg in Libyen, so dass die landespolitischen Vorstellungen nicht so zum Tragen kamen.“ Brüderle sagte weiter, Spitzenkandidat Herbert Martin habe alles gegeben. „Am Einsatz der Landespartei hat es nicht gelegen.“

          Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Alexander Licht, begrüßte das Abschneiden der CDU: „Wir sind, glaube ich, gegen den Trend nach vorne gekommen, wir haben dazugewonnen“. Das sei vor allem CDU-Landeschefin Klöckner zu danken. „Die Partei wird sich jetzt noch geschlossener zeigen. Da werden wir jeden Auftrag annehmen.“ In Rheinland-Pfalz waren etwa 3,1 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der ARD zufolge bei 64,5 Prozent nach 58,2 Prozent im Jahr 2006. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, der Zuwachs bei der Wahlbeteiligung sei zu erklären mit der Atomkatastrophe.

          Baldauf will Posten für Klöckner räumen

          Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf würde seinen Posten für Landeschefin Julia Klöckner räumen. Wenn die Spitzenkandidatin der Landtagswahl in der neuen Legislaturperiode auch die Fraktion im Mainzer Landtag führen wolle, dann werde er sie darin „selbstverständlich unterstützen“, sagte der Jurist am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Das sei bereits vor der Abstimmung so abgesprochen gewesen. Baldauf hatte 2008 bei seiner Wiederwahl als Fraktionschef mit zehn Neinstimmen einen kräftigen Dämpfer kassiert. Später überließ er daher Klöckner mit Blick auf die jetzige Landtagswahl Spitzenkandidatur und Parteivorsitz.

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