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Nach den Landtagswahlen : Eine andere SPD

Von Malu Dreyer lernen heißt für die SPD siegen lernen: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin am Wahlabend in Mainz Bild: EPA

Seit 30 Jahren sind die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz nicht zu schlagen. Malu Dreyer zeigt, wie ihre Partei auch im Bund siegen könnte.

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          Rheinland-Pfalz bleibt rot – zumindest der Farbe der tonangebenden Partei nach. Allein dies ist angesichts des desaströsen Erscheinungsbildes der Sozialdemokratie im Bund eine Nachricht für sich. Nimmt man hinzu, dass die SPD das überwiegend ländlich geprägte Land im Westen seit nunmehr dreißig Jahren ununterbrochen regiert, ist die Bestätigung der führenden Rolle der Partei ein Ereignis, das viel über die Chancen und Risiken der Partei und ihrer Politiker aussagt.

          Eine der größten Stärken der rheinland-pfälzischen SPD ist ihre Bescheidenheit – und das nicht nur, was den Stil der Ministerpräsidentin angeht. Mehr noch trifft diese Eigenschaft auf die Ambitionen der Funktionäre zu, Personen nach Belieben zu stürzen und Pragmatik Ideologien zu opfern. Nur so ist es zu erklären, dass die SPD in Rheinland-Pfalz in drei Jahrzehnten mit drei Regierungschefs auskam, die SPD im Bund in derselben Zeit ein Vielfaches ihres Spitzenpersonals verschliss – darunter Rudolf Scharping und Kurt Beck, die beiden Vorgänger Malu Dreyers im Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.

          Bundesweite Maßstäbe beim Impfen

          Auch deswegen zog es Dreyer nach dem Sturz von Andrea Nahles nicht nach Berlin. Sie wäre in der gefühlt seit Ewigkeiten leuchtenden Berliner Sonne einer Sozialdemokratischen Partei verglüht, die in der Regierung immer auch Opposition sein will und derzeit ihr Heil in einer Linksverschiebung mit sektenähnlichen Zügen sucht.

          Mag die Corona-Pandemie denn auch ans Licht gebracht haben, dass sich die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz auf dem heiklen Feld der Schulpolitik und der digitalen Infrastruktur nicht besser geschlagen haben als andere Parteien andernorts, so hat ihr dies nicht sonderlich geschadet. Der Glanz des Namens Biontech strahlt auch auf die Landeshauptstadt ab, und die Regierung setzt beim Thema Impfen bundesweit Maßstäbe. Schon das mag erklären, dass das Zutrauen in die SPD immer noch größer ist als in jene CDU, die seit den Tagen Bernhard Vogels keine Politiker von großem Format hervorgebracht hat – und auch dieser wurde 1988 bezeichnenderweise von den eigenen Leuten gestürzt. Bis heute hat sich die Partei von diesem Schock nicht erholt.

          Schwierigkeiten gingen in der Pandemie unter

          Nicht einmal übelgenommen wurde es der SPD, dass sie seit mittlerweile Jahrzehnten die Kommunen finanziell derart schlecht ausstattet, dass sie zu den am höchsten verschuldeten in Deutschland gehören. Immerhin hat der Verfassungsgerichtshof den Finanzausgleich mittlerweile für verfassungswidrig erklärt. Unter gewöhnlichen Umständen wäre dies für eine langjährige Regierungspartei sehr gefährlich. Doch dieser Paukenschlag ging in der Pandemie ebenso unter wie eine Serie rechtswidriger Beförderungen im Umweltministerium – worüber die Grünen eine Ministerin verloren.

          So entpuppt sich, bei Licht betrachtet, auch die „Ampel“, für die sich Dreyer vor fünf Jahren entschied, als ein Bündnis der eher bescheideneren Art – auch was Leistungen etwa auf dem Feld der Wirtschafts- (FDP) und der Umweltpolitik (Grüne) angeht. Dennoch soll die „Ampel“ nach dem Willen der Mehrheit der Wähler fortgeführt werden – und das nicht als Abwehrbündnis gegen „rechts“ mit einer nach wie vor starken AfD, sondern als eine Kombination, die farbenfroher ist, als Rot-Schwarz es sein könnte. Im Bund aber stehen ob der Schwäche der SPD für ein solches Bündnis derzeit alle Ampeln auf Rot.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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