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Landtagswahlen : Noch viel Luft nach oben

Zeigt ihrer SPD, wie stark sie sein könnte: Malu Dreyer, hier am Sonntag vor ihrer Stimmabgabe in Trier Bild: dpa

Die CDU scheitert bei den Landtagswahlen an mangelnder Wechselstimmung. Und Malu Dreyers Erfolg zeigt der SPD, wo sie stehen könnte – wenn sie ihr Heil im Bund nicht in einer Linksverschiebung suchen würde.

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          Anders als vor fünf Jahren die Migrationskrise hat die Corona-Pandemie das Parteiengefüge hierzulande nicht erschüttert – bis jetzt. Im März 2016 hatte die AfD in Baden-Württemberg mit 15 Prozent und in Rheinland-Pfalz mit zwölf aus dem Stand alle anderen „kleinen“ Parteien deklassiert. An diesen Triumph konnte die Partei mangels Alternativen zu der Corona-Politik der vielgeschmähten „Systemparteien“ nicht anknüpfen. Umso bedenklicher ist es, dass die Sirenengesänge einer Partei, die mittlerweile im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit steht, in wohlhabendsten Regionen verfangen, als gäbe es kein Morgen.

          Vor einem solchen grauen muss es der CDU. Über viele Monate hinweg haben sich die Landesverbände in Stuttgart und in Mainz in den hellen Strahlen der Popularitätswerte der Bundeskanzlerin und der Corona-Politik der Bundesregierung gesonnt. Geflissentlich wurde übersehen, dass in den Ländern keine Wechselstimmung aufkam und in Baden-Württemberg selbst die eigenen Anhänger eher den landesväterlichen Ministerpräsidenten Kretschmann wählen würden als eine glücklose Kultusministerin Eisenmann. Immer neue Impf- und Öffnungsvolten, die Masken-Affäre und auch die ungeklärte Kanzlerkandidatur brachten das Fass des Unmuts am Ende zum Überlaufen. Und das Wahljahr hat erst begonnen.

          Auch die schon oft totgesagte FDP redet wieder mit

          Für die Sozialdemokraten ist die Bilanz dieses Sonntags immerhin eine gemischte. Denn Malu Dreyer hat mit ihrer SPD in Rheinland-Pfalz mehr als doppelt so gut abgeschnitten, wie es die Sozialdemokraten im Bund derzeit täten. Das lässt erahnen, wie viel Luft die SPD nach oben hätte, würde sie im Bund nicht ihr Heil in einer Linksverschiebung mit sektenähnlichen Tendenzen suchen.

          In dieser Verfassung dürfte sie im Herbst eine leichte Beute der Grünen werden – zumal diese nach diesem Wahlsonntag so viele Machtoptionen haben wie nie. Denn auch die schon oft totgesagte FDP redet wieder mit. Nichts gegen einen starken Staat, so lautet eine der „freiheitlichen“ Lehren aus der Pandemie. Aber er muss es nicht nur wollen, sondern auch können. Auch da ist noch viel Luft nach oben.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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