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Landtagswahlen : So gefährlich ist der Super-Sonntag für Merkel und Gabriel

Der eine könnte nach den Landtagswahlen am 13. März erheblich unter Druck geraten, die andere wohl eher nicht: Sigmar Gabriel, Angela Merkel Bild: Reuters

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.

          Wohl nie zuvor wurde mit so viel Spannung auf einen Wahltag geblickt wie an diesem Sonntag, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt werden. Zum ersten Mal haben die Wähler Gelegenheit, auch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzustimmen, und schon jetzt zeichnen sich teils dramatische Verluste für CDU und SPD ab.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Welche Folgen könnten die Landtagswahlen für Kanzlerin Angela Merkel und den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben? Gerät ihre Machtbasis nach diesem Sonntag endgültig ins Wanken? Oder könnte der Wahlabend ihnen im Gegenteil sogar ein wenig Luft verschaffen? Ein Überblick.

          Angela Merkel – alternativlose Wahlverliererin?

          Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende würde wohl auch einen Wahl-Super-GAU am 13. März politisch überleben. Zwar wüchsen Panik und Unmut an der CDU-Basis dramatisch, wenn die Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner noch vor Wochen sicher geglaubte Wahlsiege verfehlen und die CDU in beiden Ländern als nur zweitstärkste politische Kraft  wieder nicht den Ministerpräsidenten stellen würde. 

          Dürfte wohl auch dann nicht ins Wanken kommen, wenn die Landtagswahlen am 13. März schlecht  für die CDU ausgehen: Kanzlerin Angela Merkel

          Parteifunktionäre und um ihre Mandate bangenden Bundestagsabgeordnete würden mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 weiter Druck auf Merkel ausüben, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern und die deutschen Grenzen für Migranten zu schließen. Doch Angela Merkel kann darauf vertrauen, dass aus der Wut in der Partei keine Putschgelüste erwachsen. Der wichtigste Grund: Wie die Physikerin Merkel sind auch die führenden Köpfe in Partei und Fraktion rational genug, um zu wissen, dass ein Sturz der bei den Wählern immer noch beliebten Kanzlerin gut ein Jahr vor der Bundestagswahl politischer Selbstmord wäre. Zudem steht nach wie vor niemand in der Union bereit, Merkel als Kanzlerin zu stürzen. Zwar ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ehrgeizig und selbstbewusst genug, sich die Nachfolge ihrer Förderin zuzutrauen. Doch die immer als Reservekanzlerin genannte Niedersächsin ist in weiten Teilen von Partei und Fraktion herzlich unbeliebt und auch zu klug, nach Jahren als loyale Merkel-Unterstützerin die Rolle der Königsmörderin zu übernehmen.

          Als ernsthafte personelle Alternative steht auch der in der Partei ungleich beliebtere Wolfgang Schäuble nicht zur Verfügung. Der von Helmut Kohl einst zu seinem Kronprinz ausgerufene Finanzminister wird zwar immer wieder von der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf anonyme Merkel-Gegner in der Union als Notkanzler bis zur Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Doch der 73 Jahre alte Schäuble weiß auch, dass er kein Übergangsregierungschef wird sein können. Die SPD würde für diesen Fall, aber auch bei einer möglichen Merkel-Nachfolgerin von der Leyen sofort Neuwahlen anstreben.

          Niemand hat Interesse an einer vorgezogenen Neuwahl

          Ein Szenario, an dem keine im Bundestag vertretene Partei derzeit Interesse hat. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingskrise noch nicht beendet ist, würde wohl nur die rechtspopulistische AfD von einer Neuwahl profitieren. Für die zwischen vier und sechs Prozent schwankende ebenfalls außerparlamentarische FDP käme ein Wahlgang in wenigen Monaten noch zu früh, um selbstbewusst den Wiedereinzug in den Bundestag zu erkämpfen.

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