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Landtagswahlen : So gefährlich ist der Super-Sonntag für Merkel und Gabriel

Der eine könnte nach den Landtagswahlen am 13. März erheblich unter Druck geraten, die andere wohl eher nicht: Sigmar Gabriel, Angela Merkel Bild: Reuters

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.

          7 Min.

          Wohl nie zuvor wurde mit so viel Spannung auf einen Wahltag geblickt wie an diesem Sonntag, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt werden. Zum ersten Mal haben die Wähler Gelegenheit, auch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzustimmen, und schon jetzt zeichnen sich teils dramatische Verluste für CDU und SPD ab.

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Welche Folgen könnten die Landtagswahlen für Kanzlerin Angela Merkel und den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben? Gerät ihre Machtbasis nach diesem Sonntag endgültig ins Wanken? Oder könnte der Wahlabend ihnen im Gegenteil sogar ein wenig Luft verschaffen? Ein Überblick.

          Angela Merkel – alternativlose Wahlverliererin?

          Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende würde wohl auch einen Wahl-Super-GAU am 13. März politisch überleben. Zwar wüchsen Panik und Unmut an der CDU-Basis dramatisch, wenn die Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner noch vor Wochen sicher geglaubte Wahlsiege verfehlen und die CDU in beiden Ländern als nur zweitstärkste politische Kraft  wieder nicht den Ministerpräsidenten stellen würde. 

          Dürfte wohl auch dann nicht ins Wanken kommen, wenn die Landtagswahlen am 13. März schlecht  für die CDU ausgehen: Kanzlerin Angela Merkel
          Dürfte wohl auch dann nicht ins Wanken kommen, wenn die Landtagswahlen am 13. März schlecht für die CDU ausgehen: Kanzlerin Angela Merkel : Bild: dpa

          Parteifunktionäre und um ihre Mandate bangenden Bundestagsabgeordnete würden mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 weiter Druck auf Merkel ausüben, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern und die deutschen Grenzen für Migranten zu schließen. Doch Angela Merkel kann darauf vertrauen, dass aus der Wut in der Partei keine Putschgelüste erwachsen. Der wichtigste Grund: Wie die Physikerin Merkel sind auch die führenden Köpfe in Partei und Fraktion rational genug, um zu wissen, dass ein Sturz der bei den Wählern immer noch beliebten Kanzlerin gut ein Jahr vor der Bundestagswahl politischer Selbstmord wäre. Zudem steht nach wie vor niemand in der Union bereit, Merkel als Kanzlerin zu stürzen. Zwar ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ehrgeizig und selbstbewusst genug, sich die Nachfolge ihrer Förderin zuzutrauen. Doch die immer als Reservekanzlerin genannte Niedersächsin ist in weiten Teilen von Partei und Fraktion herzlich unbeliebt und auch zu klug, nach Jahren als loyale Merkel-Unterstützerin die Rolle der Königsmörderin zu übernehmen.

          Als ernsthafte personelle Alternative steht auch der in der Partei ungleich beliebtere Wolfgang Schäuble nicht zur Verfügung. Der von Helmut Kohl einst zu seinem Kronprinz ausgerufene Finanzminister wird zwar immer wieder von der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf anonyme Merkel-Gegner in der Union als Notkanzler bis zur Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Doch der 73 Jahre alte Schäuble weiß auch, dass er kein Übergangsregierungschef wird sein können. Die SPD würde für diesen Fall, aber auch bei einer möglichen Merkel-Nachfolgerin von der Leyen sofort Neuwahlen anstreben.

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          Niemand hat Interesse an einer vorgezogenen Neuwahl

          Ein Szenario, an dem keine im Bundestag vertretene Partei derzeit Interesse hat. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingskrise noch nicht beendet ist, würde wohl nur die rechtspopulistische AfD von einer Neuwahl profitieren. Für die zwischen vier und sechs Prozent schwankende ebenfalls außerparlamentarische FDP käme ein Wahlgang in wenigen Monaten noch zu früh, um selbstbewusst den Wiedereinzug in den Bundestag zu erkämpfen.

          Ein weiterer Grund, warum die Kanzlerin ein Wahldesaster der CDU am Sonntag wohl überstehen würde, ist die schon hinter den Kulissen erfolgte Benennung von Schuldigen. Statt Merkel und ihre bei vielen CDU-Wählern unpopuläre Flüchtlingspolitik werden wohl die Wahlkämpfer Wolf und Klöckner und ihre Absetzbewegungen vom Kurs der Kanzlerin bei der parteiinternen Analyse als Gründe für mögliche Niederlagen genannt werden. Falls der Grüne Kretschmann und die Sozialdemokratin Dreyer ihre Chefposten in Stuttgart und Mainz behalten, können Merkels Leute darauf verweisen, dass deren Loyalität zur Kanzlerin vom Wähler belohnt wurde.

          Einander in immer herzlicherer Abneigung verbunden: Kanzlerin Merkel, CSU-Parteichef Seehofer
          Einander in immer herzlicherer Abneigung verbunden: Kanzlerin Merkel, CSU-Parteichef Seehofer : Bild: dpa

          Auf jeden Fall schwieriger wird aber das Regieren in der Koalition. Ohnehin profilieren sich ein Jahr vor einer Bundestagswahl alle Koalitionspartner auf Kosten des anderen. Die Herausforderung Flüchtlingskrise und die Integration von mehr als einer Million Migranten in die deutsche Gesellschaft verbieten jedoch Stillstand und Blockade. Wenn die ohnehin verunsicherten Wähler den Eindruck erhalten, dass die Koalitionspartner sich noch weiter voneinander entfernen und die Probleme nicht mehr in Angriff nehmen, werden die Werte für Union und SPD noch weiter sinken.

          Bei einem Wahldesaster für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte sich auch die Absetzbewegung der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer beschleunigen. Bleibt Merkel unbeirrt bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik und kann sich damit auf dem nächsten und entscheidenden EU-Türkei-Gipfel am 17. März nicht durchsetzen, ist womöglich auch ein Koalitionsbruch mit der bayerischen Schwesterpartei nicht mehr ausgeschlossen. Bekommt Merkel auch bis zur Bundestagswahl die Flüchtlingskrise nicht in den Griff (deutliche Begrenzung des Zustroms, verstärkte Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und schnelle Integration vieler Migranten in den Arbeitsmarkt) wird der Einzug der AfD - womöglich mit mehr als zehn Prozent - in den nächsten Bundestag kaum aufzuhalten sein.

          Dann hätte Merkel CDU und CSU als Preis für ihre Flüchtlingspolitik eine dauerhafte Konkurrenz von Rechts verschafft, die Mehrheitsbildungen jenseits einer geschrumpften großen Koalition deutlich erschweren. Ironie des Schicksals: Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hinterließ der SPD mit der dauerhaften Etablierung der Linkspartei eine ähnliche Last, als er gegen den Protest weiter Teile seiner Partei die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Reformen durchsetzte. Seit Schröders Abgang 2005 ist die SPD dauerhaft in ihrem 25-Prozent-Turm gefangen. Eine Aussicht, die der Union nach Merkels Rückzug bei einem Erfolg der AfD mittelfristig auch droht.      

          ***

          Sigmar Gabriel – Parteivorsitzender von Dreyers Gnaden?

          Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel könnten die Landtagswahlen zur bittersten Stunde seiner politischen Karriere werden. Seit Wochen wächst der Unmut an der Basis über ihren Parteivorsitzenden; und seit der öffentlichen Ohrfeige für Gabriel auf dem Parteitag im Dezember, als er mit nur gut 74 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt wurde, ist die Begeisterung der Genossen nicht eben besser geworden.

          Ein Zickzack-Kurs in der Flüchtlingspolitik, der viele in der SPD verunsichert hat: Sigmar Gabriel im vergangenen August bei einem Bürgerdialog in Jena
          Ein Zickzack-Kurs in der Flüchtlingspolitik, der viele in der SPD verunsichert hat: Sigmar Gabriel im vergangenen August bei einem Bürgerdialog in Jena : Bild: dpa

          Im Gegenteil: Mit jeder neuen Volte, die Gabriel in der Flüchtlingskrise schlug, verfestigte sich in der Partei der Eindruck, ihr Vorsitzender wisse nicht so recht, wohin. Mal stellt sich Gabriel ostentativ hinter seine Kanzlerin und Koalitionspartnerin und verteidigt sie gegen Kritik, mal startet er, unter dem Eindruck der immer stärker auftrumpfenden AfD, aus dem Nichts heraus einen Versuchsballon wie den „Solidaritätspakt“ für Deutsche und verärgert damit nicht nur Merkel, sondern auch etliche in der eigenen Partei, weil sie dahinter, natürlich, ein zu offensichtliches Wahlkampfmanöver vermuten. Auf der einen Seite die Kanzlerin, auf der anderen Horst Seehofer, die beide auf ihre Art einen höchst umstrittenen, aber immerhin klar identifizierbaren Kurs verfolgen. Und dazwischen? Wofür steht Sigmar Gabriel, wofür die SPD?

          Die SPD steckt in einer Zwickmühle

          Vor den Landtagswahlen am Sonntag steckt die SPD in einer Zwickmühle, die halb fremd-, halb aber auch selbstverschuldet ist. Fremdverschuldet, weil Gabriel als Koalitionspartner und Vizekanzler – zumal in einer Krise wie der jetzigen – Staatsräson zeigen muss, wo er Merkel als Wahlkämpfer und Parteivorsitzender eigentlich ohne Rücksicht auf Verluste angreifen müsste. Das ist das Grunddilemma des Juniorpartners in einer großen Koalition, weshalb den Genossen diese Konstellation gemeinhin zu Recht nicht geheuer ist. Selbstverschuldet ist die Krise, weil Gabriel mitunter so erratisch agiert, dass die Frage, ob er nicht nur der richtige Kanzlerkandidat, sondern auch noch der richtige Parteivorsitzende sei, zum Standardfrage an der sozialdemokratischen Basis avanciert ist. Die SPD werde „nicht die falschen Dinge sagen, um sich von Frau Merkel abzugrenzen“, sagte Gabriel vor kurzem. Immer mehr Genossen befürchten aber, dass Gabriel auch die richtigen nicht mehr sagen kann.

          Sollten die Landtagswahlen am Sonntag in allen drei Ländern zu einem Desaster für die SPD werden, dürfte Gabriel nicht mehr lange zu halten sein – weder als Parteivorsitzender noch als Kanzlerkandidat. In Baden-Württemberg verliert die SPD in den Umfragen deutlich und droht hinter die AfD zu fallen, in Sachsen-Anhalt wird sie hinter der AfD womöglich nur noch viertstärkste Kraft. Die SPD droht den Status als Volkspartei zu verlieren – anders als bei der CDU, in der die meisten Merkel trotz vehementer Kritik weiter als alternativlos betrachten, würde diese Entwicklung vor allem der irrlichternden Politik Gabriels angelastet werden. Der Druck auf Gabriel, den Weg für einen Nachfolger an der Parteispitze freizumachen, dürfte bei einem katastrophalen Abschneiden in allen drei Bundesländern immer größer werden – die Frage ist nur: Wer soll dieses Himmelfahrtskommando übernehmen?

          Planspiele für diesen Fall gibt es unter Genossen in Berlin längst. Sollte Gabriel stürzen – oder gestürzt werden –, wäre endgültig ein Generationswechsel fällig, heißt es, um das dringend benötigte Aufbruchssignal zu setzen. Als potentielle Kandidaten für Gabriels Nachfolge fallen in SPD-Kreisen immer wieder die Namen Olaf Scholz, Andrea Nahles und Manuela Schwesig, aber auch der von Justizminister Heiko Maas, der wegen seiner politischen Umtriebigkeit manchem als Mann mit großem Potential nicht nur für die SPD-Spitze, sondern bis hin zur Kanzlerkandidatur gilt. Andere sehen den erfahrenen und in der Partei hochgeschätzten Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Pflicht, sollte Gabriel stürzen. Steinmeier könne die Partei zumindest als Interimsvorsitzender führen, heißt es.

          Gibt es eine große Rochade, wenn Gabriel geht?

          Andere Überlegungen sehen Steinmeier schon länger als möglichen nächsten Bundespräsidenten. Für den Fall, dass Joachim Gauck doch keine zweite Amtszeit anstreben sollte, was nach seinen jüngsten Äußerungen aber unwahrscheinlicher geworden ist, könnte Steinmeier ein Kandidat für das Schloss Bellevue sein, der auch für Merkel und die Union mehr als akzeptabel wäre. Diese Rochade könnte zudem noch einen anderen prominenten SPD-Vertreter in Bewegung setzen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der zwar eigentlich bis 2019 im Amt bleiben will, dessen Amtszeit aber Mitte Januar 2017 endet. Nach den Planspielen mancher Genossen könnte Schulz von Straßburg ins Berliner Außenministerium wechseln und dann, nach einigen Monaten in der Bundespolitik, im Herbst vielleicht sogar als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Schulz gegen Merkel, damit würde die SPD ihre derzeitige Perspektive, bei der Bundestagswahl höchstens ihre Juniorpartnerschaft unter Merkel zu verteidigen, schlagartig dramatisch verbessern, glauben manche in der SPD. Andere wiederum sehen Schulz' europapolitisches Profil eher als Nachteil in einem Bundestagswahlkampf an.

          Gabriel auf Wahlkampftour in Mainz: Rettet Malu Dreyer ihm bei einer Wiederwahl bis auf weiteres die Haut?
          Gabriel auf Wahlkampftour in Mainz: Rettet Malu Dreyer ihm bei einer Wiederwahl bis auf weiteres die Haut? : Bild: dpa

          Sigmar Gabriel spielt in allen diesen Planspielen keine entscheidende Rolle mehr. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass am Ende ausgerechnet Julia Klöckner, die in Rheinland-Pfalz lange uneinholbar vor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu liegen schien, dem SPD-Parteivorsitzenden in letzter Minute das Amt retten könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD in Mainz trotz des Vollgas-Wahlkampfs von Klöckner stetig aufgeholt, in den letzten Umfragen liegt die SPD sogar erstmals wieder leicht vor der CDU. Sollte die SPD am Sonntag in Mainz doch die stärkste Kraft werden und Dreyer die CDU-Hoffnungsträgerin und längst als heimliche Merkel-Nachfolgerin gehandelte Klöckner als Ministerpräsidentin verhindern, hätte das eine so starke Symbolkraft bis hinein ins Willy-Brandt-Haus, dass selbst dramatische Verluste in Stuttgart und Magdeburg nicht zur sofortigen Demontage Gabriels führen dürften.

          Zumindest auf Bewährung könnte Sigmar Gabriel dann SPD-Vorsitzender bleiben. Verstummen dürfte die Kritik an ihm aber auch mit einer sozialdemokratischen Titelverteidigerin in Mainz nicht, dazu hadert die SPD schon viel zu lange mit ihrem sprunghaften Vorsitzenden. Gabriel hat einen Rücktritt nach einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen vor kurzem ausgeschlossen. „Ich trage Verantwortung für die SPD und unser Land und werde der Verantwortung weiter nachkommen“, sagte er. Vielleicht hätte er besser hinzugefügt: „Vorerst.“

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