Wahl in Rheinland-Pfalz : Ein bitteres Ergebnis für die CDU
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Hatte sich ein besseres Ergebnis erhofft: der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf Bild: EPA
Die SPD kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Das liegt auch am Corona-Management ihrer Ministerpräsidentin. Die CDU muss mit einem historisch schlechten Ergebnis umgehen.
Christian Baldauf ist sichtlich angefressen, als er am Sonntagabend in Mainz vor die Presse tritt. Mit einem „30 Jahre SPD sind genug“ war seine CDU in den Schlussspurt des Wahlkampfs gezogen. Nun muss sie wieder in die Opposition. Baldauf, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU, kommt spät und mit hängenden Mundwinkeln in die Runde der Spitzenkandidaten in der Steinhalle in Mainz, dem provisorischen Landtag.
Wieder muss er hinter Malu Dreyer (SPD) Platz nehmen, der strahlenden Siegerin. Hochrechnungen sehen seine CDU nur noch bei 26 Prozent. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis, fast sechs Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2016.
Die rheinland-pfälzische CDU ist die Partei von Helmut Kohl und Bernhard Vogel, das vergisst man derzeit manchmal. Von 1947 bis 1988 stellte sie den Ministerpräsidenten. Seitdem nie wieder. Dieses Mal sollte alles anders sein. Lange war die CDU in den Umfragen stärkste Kraft, profitierte vom Rückenwind aus Berlin. Aber der ließ nach, je länger die Corona-Pandemie andauerte, dazu kam die Korruptions- und Maskenaffäre.
Klöckner stellt sich hinter Baldauf
„Bitter“ nennt Baldauf das Ergebnis, das es nun aufzuarbeiten gelte. Wohin diese Aufarbeitung führen dürfte, macht er am Abend deutlich: Die Pandemie war schuld. Die CDU habe „aus dieser Situation das Beste gemacht, was wir haben machen können“. Nun gelte es für die Partei, „beieinander zu bleiben“, sagt Baldauf. Personell werde man „im Moment“ nichts verändern. Was hätte er denn machen sollen, „ein A2 oder was?“
Damit war vor fünf Jahren Julia Klöckner krachend gegen Dreyer gescheitert. Kurz vor der Wahl hatte sie einen „A2“ genannten Plan zur Flüchtlingspolitik aus der Tasche gezaubert, mit dem sie sich von Merkels Kurs zu distanzieren versuchte. Obwohl die CDU lange in den Umfragen vorne gelegen hatte, verlor sie deutlich. So wie nun wieder.
Klöckner ist immer noch CDU-Landesvorsitzende, als diese stellt sie sich am Abend hinter Baldauf, stimmt ein in den Tenor, pandemiebedingt sei praktisch kein Wahlkampf möglich gewesen. „Die Umstände waren mehr als schwer.“ Angesprochen auf die Maskenaffäre, sagt Klöckner: „Es ist bitter, dass eine ganze Partei in Gesamthaftung genommen wird.“ Aufgrund der Affäre habe es „keinen Rückenwind“ gegeben, sagt auch Baldauf.
Für die regierende SPD hingegen war die Affäre ein unerwarteter Glücksfall in einem Wahlkampf, der an Glücksfällen ohnehin reich war. Der wichtigste war für die Partei Malu Dreyer. Die Ministerpräsidentin ist im Land weiterhin sehr beliebt, bei einer Direktwahl würde sie Baldauf mit großem Abstand schlagen. Ihre SPD war am Ende des Wahlkampfs ein Dreyer-Wahlverein. „Wir mit ihr“ stand auf den Plakaten, „Wir mit ihr“ hieß auch das Wahlprogramm.
Am Ende ging das auf, so wie schon 2016. Bei rund 36 Prozent sehen Hochrechnungen die SPD. Entsprechend fröhlich tritt Dreyer am Abend in Mainz auf, spricht von einem „besonders schönen Tag“. Die SPD habe ihr Wahlziel erreicht, mit Abstand stärkste Kraft zu werden und einen Regierungsauftrag zu erhalten – in diesen Tagen „keine Selbstverständlichkeit“. Sie wolle nun mit der Ampel-Koalition weitermachen.
