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Rheinland-Pfalz : Die Grünen verteidigen ihr Copyright auf Willkommenskultur

  • -Aktualisiert am

Kritisieren scharf Julia Klöckners Flüchtlingspolitik: Eveline Lemke und Daniel Köbler Bild: Marcus Kaufhold

Die Grünen in Rheinland-Pfalz halten an ihrem einwanderungsfreundlichen Kurs fest und wettern gegen die Flüchtlingspolitik von Julia Klöckner. Vor allem arbeiten sie sich aber an den „Rechtspopulisten und Halbnazis“ ab – an der AfD.

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          Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht trafen auch die rheinland-pfälzischen Grünen, und zwar an einer empfindlichen Stelle: dort, wo Frauenrechte in Konflikt kommen mit den grünen Vorstellungen von einer bunten Gesellschaft; dort, wo auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot ansetzt. Die Grünen brauchten eine Weile, um sich zu sammeln.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Am 15. Januar, nach einer Klausurtagung, luden sie zum Pressegespräch: zunächst Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin für Wirtschaft und Energie, Nichte des früheren Bremer Bildungssenators Willi Lemke und in ihrem Landesverband diejenige mit der größten bundespolitischen Strahlkraft. Außerdem Daniel Köbler, der junge und strategisch begabte Fraktionsvorsitzende, der mit Lemke die linken Positionen teilt, dem aber ihre Fähigkeit abgeht, auch mal davon zu abstrahieren. Dann Irene Alt, die Integrationsministerin. Ihre persönliche Integrität wird nicht einmal vom politischen Gegner bezweifelt, ihre konzeptionellen Qualitäten hingegen selbst von eigenen Parteifreunden. Schließlich die Zukunftshoffnung Anne Spiegel, die bei der Landtagswahl am 13. März hinter Lemke und Köbler auf Listenplatz drei kandidiert.

          Recht auf Integration vor Pflicht zur Integration

          Man merkte gleich: Die Partei hatte sich entschieden, die beiden Themen Frauenrechte und Integration fein säuberlich auseinanderzuhalten, um sich weder das eine noch das andere entreißen zu lassen. Alt verwahrte sich gegen eine Einschränkung des Familiennachzugs. Köbler sprach davon, das Recht auf Integration komme vor der Pflicht zur Integration. Lemke sagte mit Bezug auf übergriffige Einwanderer und die deutsche Gesellschaft: „Bei uns ist auch Grau, viel Grau.“ Und Spiegel wies auf die „patriarchalischen Strukturen“ und den „Alltagssexismus“ hierzulande hin.

          Eine Woche später in Bingen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Das sollte für eine Wirtschaftsministerin ein Heimspiel sein. War es aber nicht: Der Beifall für Eveline Lemke war bestenfalls zaghaft. Das hatte sicher kulturelle Gründe: dass sie eine Grüne ist, vielleicht auch, dass sie als Frau auf einem Feld agiert, das nach wie vor männlich geprägt ist. Ein bisschen Schuld hat die frühere Unternehmensberaterin aber auch selbst. Zu Beginn der Legislaturperiode – die Grünen hatten nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima unwirkliche 15,4 Prozent geholt – liefen manche von ihnen arg breitbeinig durch die Lande.

          Bei Lemke hatten viele Unternehmer den Eindruck, sie wolle ihnen jetzt erst mal erklären, wie Wirtschaft eigentlich geht. Insbesondere bei den Industrie- und Handelskammern ist die Skepsis bis heute geblieben. „Ihre Gegner“, schrieb zuletzt die „Rhein-Zeitung“ über Lemke, „sehen sie als Fehlbesetzung, die immer nur Energie- und nie wirklich Wirtschaftsministerin war.“ Beim Handwerk sieht es etwas anders aus. Da gibt es durchaus Leute, die anerkennen, dass Lemke dazugelernt und unterm Strich eine ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Auch die Wirtschaftsdaten sprechen eher für als gegen sie.

          „An uns werden keine Wahlkampfdiskussionen scheitern“

          Das war in Bingen aber nicht das prägende Thema. Sondern: die Absage der SWR-„Elefantenrunde“ durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), für den Fall, dass die AfD daran teilnehmen würde. Als der Sender daraufhin die AfD ausladen wollte, sagte Klöckner ab – kurz vor Beginn der Diskussion in Bingen, an der sie gleichwohl teilnahm. Es war wie so oft in den vergangenen Jahren: Vor lauter Fixierung auf die beiden Spitzenfrauen von CDU und SPD geriet die dritte, Eveline Lemke, etwas aus dem Blick.

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