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Kurt Beck wiedergewählt : Im Auenland

  • -Aktualisiert am

Kurt Beck während eines Gottesdienstes vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch Bild: dpa

Der „ewige“ Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz wurde heute wiedergewählt. Kurt Beck erhielt 60 Stimmen, genau so viele, wie die rot-grüne Koalition gemeinsam hat. Allmählich muss er daran denken, seine Nachfolge zu regeln.

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          Und ewig regiert Kurt Beck in Mainz. Der dienstälteste Ministerpräsident und Sozialdemokrat ähnelt in seinem Regierungsstil immer mehr seinem berühmtesten Vorgänger von der CDU. Wie Helmut Kohl beherrscht sein Südpfälzer Landsmann Beck die politische Kunst, die zur Machtabsicherung wirklich wichtigen Leute in Kreisverbänden und Ortsvereinen persönlich an sich zu binden. Der Satz „Der Kurt, der kümmert sich wirklich und hält, was er verspricht“ gehört zum Standardrepertoire der Genossen in Rheinland-Pfalz. Während sich in Berlin, Hamburg, Stuttgart oder Düsseldorf die SPD über die Jahre in Intrigen und Grabenkämpfen verzehrte, galt Rheinland-Pfalz als das Auenland der Sozialdemokratie. Parteitage dort waren stets eine Art Liebeserklärung der rheinland-pfälzischen SPD an ihren bodenständigen Vorsitzenden Kurt Beck, der seit 17 Jahren Partei und Land regiert.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Umso bemerkenswerter, dass nun nach den großen Stimmenverlusten von fast zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl am 27. März erste Parteifreunde öffentlich einen „Trainerwechsel“ fordern. Zwar sind es nur Stimmen aus der dritten Reihe, aber sie sprechen die Sorge auch führender SPD-Politiker am Hofe von König Kurt an. Es ist die Sorge, dass die SPD 2016 das Schicksal der ebenso scheinbar ewig regierenden CDU ereilt, die vor zwanzig Jahren auch als Folge von Machtkämpfen abgewählt wurde. Solche Kämpfe hat Beck, anders als in Berlin als glückloser SPD-Bundesvorsitzender, zu Hause stets zu verhindern gewusst. Wenn Beck an diesem Mittwoch nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident mit den Grünen als neuem Regierungspartner seine fünfte und letzte Amtsperiode antritt, werden ihn die Spekulationen über seine Nachfolge begleiten.

          Vor wenigen Tagen fielen in einem Interview mit Beck noch einmal unwidersprochen die Namen einer Frau und zweier Männer, die als seine möglichen politischen Erben gelten. Alle drei werden bei der nächsten Landtagswahl Anfang 50 sein und damit im besten Alter für politische Führungsämter. In einer Art Profilierungswettkampf will Beck als oberster Schiedsrichter in eigener Sache 2015 selbst entscheiden, wer 2016 die Macht am Rhein gegen die dann 43 Jahre alte CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner verteidigen soll. Bisher hat der 62 Jahre alte Beck keinen Hinweis gegeben, wem seine Gunst gilt. Mit dem einschränkenden Verweis auf in der Politik immer wieder eintretende Überraschungen und die eigene Gesundheit lässt Beck auch die Hintertür offen, vor der Rente mit 67 mit dem Regieren aufzuhören.

          Seit vielen Jahren im Gespräch als Becks Erbin: Bildungsministerin Doris Ahnen
          Seit vielen Jahren im Gespräch als Becks Erbin: Bildungsministerin Doris Ahnen : Bild: dpa

          Doris Ahnen seit 10 Jahren im Gespräch

          Bildungsministerin Doris Ahnen feiert gerade jetzt ihr zehnjähriges Dienstjubiläum und ist fast ebenso lang als mögliche Nachfolgerin im Gespräch. Die 46 Jahre alte, in Trier geborene Ministerin verkörpert, aus Sicht der SPD, das schöne Bild von Rheinland-Pfalz als einem Bundesland mit Vorbildfunktion, in dem Bildung politische Priorität hat. Vom Kindergarten bis zum Studienabschluss verlangt der Staat hier keine Gebühren für seine Leistungen. Frau Ahnen ersparte Beck politische Schulkriege, die anderswo Ministerpräsidenten bei Wahlen Stimmen oder gar das Amt gekostet haben. Als Minuspunkt könnte ihr angerechnet werden, dass sie aus ihrer Wahl in den Bundesvorstand der SPD vor vier Jahren kaum bundespolitisches Kapital für Rheinland-Pfalz geschlagen hat.

          Als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau wurde auch Hendrik Hering über Jahre als Becks Kronprinz genannt. Der 47 Jahre alte Rechtsanwalt aus dem Westerwald erhielt 2006 als Innenstaatssekretär von Beck die Beförderungsurkunde zum wichtigsten Minister seines Kabinetts. Akzente nach außen setzte der mitunter schüchtern wirkende Hering weniger als viele in der SPD von ihm erwartet haben. Das soll sich nach dem Willen Becks nun in seiner neuen Rolle als SPD-Fraktionsvorsitzender ändern. Im Landtag hat er als Nachfolger von Jochen Hartloff die undankbare Aufgabe erhalten, die schlagfertige Julia Klöckner rhetorisch zu entzaubern. Zudem muss er die bisher allein herrschende SPD-Fraktion auch auf unangenehme Kompromisse mit den Grünen einstimmen.

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