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Nach Erfolg in Rheinland-Pfalz : Haben die Freien Wähler eine Chance im Bund?

Landrat und bald Landtagsabgeordneter: Spitzenkandidat Joachim Streit nach der Wahl Sonntag in Mainz. Bild: dpa

In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag. Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?

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          Unter den meist zurückhaltend auftretenden Landespolitikern von Rheinland-Pfalz sticht Joachim Streit hervor. Stets im hellblauen Anzug gekleidet, eloquent und sehr selbstbewusst tritt der Landrat des Eifelkreis Bitburg-Prüm auf. Hier, im dünnbesiedelten Westen des Landes, bestätigten ihn die Bürger 2017 mit 88 Prozent der Stimmen als Landrat. Die größte Sensation gelang ihm aber am Sonntagabend. Da zog er mit seinen Freien Wählern mit 5,4 Prozent erstmals in den Landtag ein. In seinem Landkreis kamen die Freien Wähler gar auf 21,3 Prozent. Fragt man Streit am Tag darauf, ob sich die CDU im Land nun Sorgen machen müsse angesichts der neuen bürgerlichen Konkurrenz, dann antwortet er: Auch die SPD und die Grünen müssten sich Sorgen machen. „Mein Ziel ist Volkspartei. Und ich habe Zeit und hinter mir kommen viele.“

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          In der Statistik der Wählerwanderung haben die Freien Wähler von fast allen Parteien profitiert, am meisten aber mit rund 20000 Stimmen von der CDU. Deren Spitzenkandidat Christian Baldauf hatte im Wahlkampf nach Lockerungen in der Corona-Pandemie gerufen, aber das tat auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Baldauf musste mit Blick auf seine Partei im Bund bei dem Thema überdies zurückhaltend bleiben. Die Freien Wähler aber setzten voll auf das Thema. Streit wirft der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten Angstmacherei vor. Die Deutschen seien ein Volk, das sich dem beuge. Streit ist kein „Corona-Leugner“, wie er sagt, aber er rückt nun das Interessen der Wirtschaft, vor allem der Selbstständigen, nach vorne. Nun gelte: „Werft alle Regeln über Bord“, sagt Streit, angesichts der Impfungen sei nicht mehr die Inzidenz ausschlaggebend, Außengastronomie und Ferienwohnungen hätten gar nicht geschlossen werden dürfen.

          Sehen sich selbst als „Brandmauer gegen Rechts“

          Streit eröffnete im Wahlkampf eine Petition für ein „Entschädigungsgesetz“ für Selbstständige, die von der Pandemie betroffen sind. „Das hatte sonst keiner.“ Auch beim Kernthema Baldaufs, den Kommunalfinanzen, profilierte sich die Partei. Die Kommunen im Land sind hoch verschuldet, der kommunale Finanzausgleich ist laut einem Gerichtsurteil verfassungswidrig. Die Freien Wähler haben die Regionalität in ihrer DNA. Viele ihrer Mitglieder sind zugleich Mitglied bei den Freien Wählergemeinschaften, die nur kommunal organisiert sind. Erstmals traten sie nun bei der Landtagwahl mit einer Landesliste auf, erstmals mit landesweit einheitlichen Großflächenplakaten. Darauf ein breit lachender Joachim Streit, der sich als „der mit dem Florett“ selbst beschreibt. Auch auf „Law and Order“ setzte seine Partei im Wahlkampf – und profitierte damit von der AfD, die Verluste einfuhr. Streit sieht seine Partei rechts von der CDU, als, wie er sagt, „Brandmauer gegen Rechts“.

          Den Schwung aus Rheinland-Pfalz suchen die Freien Wähler nun für anstehende Landtagswahlen und vor allem für die Bundestagswahl mitzunehmen. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger zugleich stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, trat im Wahlkampf mehrfach auf und stand mit den Parteifreunden, wie er versichert, in ständigem Kontakt. Bei den Freien Wählern gibt es seit Langem einen Streit darüber, ob bundespolitische Ambitionen in ihrem Interesse liegen oder ihre Kräfte überspannen und womöglich gar ihrem kommunalen Wesenskern widersprechen. Aiwanger war immer ein Verfechter der Ausdehnung. Dass seine Partei nach Bayern nun in den zweiten deutschen Landtag gewählt wurde und im Brandenburger Parlament eine Freie-Wähler-Gruppierung sitzt, die mit der Bundesvereinigung kooperiert, sieht er als Bestätigung seines Kurs<WC>e<WC1>s.. Das Gleiche gilt für das Ergebnis in Baden-Württemberg, wo die Partei mit drei Prozent unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. Dort nämlich wird Aiwanger mit seinen Ambitionen skeptisch gesehen, in Rheinland-Pfalz jedoch unterstützt.

          Bei „zwei Prozent plus" sieht Aiwanger die Freien Wähler im Bund

          Die Bundesvereinigung der Freien Wähler gibt es erst seit elf Jahren. Laut Aiwanger hat sie inzwischen zwischen 6000 und 7000 Mitglieder, wobei etwa die Hälfte in Bayern zuhause ist. In den jüngsten beiden Bundestagswahlen 2013 und 2017 holte die Partei jeweils ein Prozent. Das ist so wenig, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jüngst in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch behauptete, der Einfluss der Freien Wähler sei in Berlin „ungefähr so groß wie auf dem Mond“. Aiwanger schätzt die Partei im Moment bundesweit auf „zwei Prozent plus“ – wenn man es auf drei schaffe, dann sei der Weg zu fünf und damit der Einzug in den Bundestag erfahrungsgemäß nicht mehr weit. Durch die Regierungsbeteiligung in Bayern sind die Freien Wähler tatsächlich über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt geworden – Jäger und Dialektsprecher Aiwanger gibt als Person einiges her, so dass er etwa in der „Heute-Show“ regelmäßiger Gegenstand satirischer, aber durchaus wohlwollender Betrachtung ist.

          Auch er sieht seine Partei als Volkspartei im Kleinen und als wirkliche bürgerliche Alternative zu politischen Farbenspielen, die sich im Moment alle um die Grünen drehten. Er will Wähler von der AfD zurückholen und bietet sich als Partner für eine Koalition mit der Union an, wenn die von ihrer Orientierung nach links Abstand nehme. Dass er damit bei seinem Koalitionspartner CSU offene Türen einrennen würde, darf bezweifelt werden: Was Aiwanger den Pragmatismus der Freien Wähler nennt, etwa seine Forderung, mit Corona-Schnelltests die Bereiche zu öffnen, die jetzt noch geschlossen sind, sieht man beim bayerischen Koalitionspartner eher als Populismus.

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