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Flüchtlingspolitik : CDU-Spitzenkandidaten setzen Kanzlerin unter Druck

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Lange folgte sie ihrer Kanzlerin, kurz vor den Wahlen setzt sich die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatein Julia Klöckner (CDU) immer deutlicher von Kanzlerin Merkel ab Bild: dpa

Kurz vor den Landtagswahlen wollen die CDU-Spitzenkandidaten tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren schaffen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Unionsfraktionschef Kauder warnt derweil vor dem Ende Europas.

          Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern haben die CDU-Spitzenkandidaten nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Guido Wolf aus Baden-Württemberg und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren einzuführen, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin unter Berufung auf das Papier berichtete.

          Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, verlangte „nationale Handlungsoptionen“. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen“, zitierte die Zeitung aus der Erklärung Wolfs und Klöckners. „All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen“, hieß es weiter.

          „Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und Leid“

          Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl „Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid“. „Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen“, hieß es.

          Haseloff sagte der „Bild am Sonntag“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpfe „zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“. Deshalb sei es „zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken“. „Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen“, sagte Haseloff.

          Osteuropäer drohen mit Schließung der Grenze zu Mazedonien

          In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März neue Landtage gewählt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde am Freitag beschlossen, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen.

          Anfang März soll es ein Sondertreffen mit Ankara geben. Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass Deutschland und andere „willige“ EU-Länder der Türkei tausende Flüchtlinge abnehmen. Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn verlangen eine Senkung der Flüchtlingszahlen bis Mitte März, sonst wollen sie die Grenze von Griechenland nach Mazedonien abriegeln.

          Kauder: Europas Zukunft steht auf dem Spiel

          Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Flüchtlingspolitik Österreichs und mehrerer osteuropäischer Länder am Wochenende scharf. Scheitere Europa an der Verteilung der Lasten, wäre der Kontinent für Jahrzehnte schwer beschädigt, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer“, beklagte er. „Europa muss sich im Klaren sein, dass gerade seine Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht.“ Österreich setzt auf eine Obergrenze für Flüchtlinge, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei auf Abschottung durch Zäune.

          Verlangt „nationale Handlungsoptionen“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

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