Flüchtlingskrise : Die Wandlung der Julia Klöckner
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Werben um jede Stimme: Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei einem Wahlkampfauftritt in Koblenz Bild: dpa
Die Flüchtlingskrise bestimmt auch Julia Klöckners Wahlkampfplanung. Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz erweist sich dabei als äußerst flexibel: Was sie kürzlich noch verteufelte, fordert sie jetzt selbst.
Wie flexibel muss und darf eine Spitzenkandidatin in ihren Positionen bei dem wichtigsten Wahlkampfthema sein? Diese Frage stellt sich bei Julia Klöckner angesichts der bemerkenswerten Wandlung ihrer Ansichten, Vorschläge und auch ihrer Tonlage zur Lösung der Flüchtlingskrise in den vergangenen Monaten.
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Zu Beginn des Flüchtlingszustroms nach Deutschland und der Öffnung der Grenzen Anfang September für zehntausende Migranten vor allem aus dem Kriegsland Syrien lag die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende noch zu 100 Prozent auf der Linie der Kanzlerin und deren bis heute nicht widerrufenem Mantra: „Wir schaffen das!“
Nachzulesen ist Klöckners ungebremste Begeisterung für Angela Merkels Flüchtlingskurs in ihrem im Oktober 2015 veröffentlichten Buch „Zutrauen! Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist“. Das als Gespräch mit zwei Journalisten entstandene Werk über Klöckners Werdegang und politischen Wertekompass war auch mit Blick auf die Landtagswahl am 13.März geschrieben worden - als Orientierungshilfe für potentielle Wähler und Fans der Ministerpräsidentin in spe.
Auf die besorgte Frage „Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Müssen wir nicht viel mehr Menschen aufnehmen?“ antwortete Klöckner genauso zuversichtlich wie Angela Merkel bis heute: „Es hat schon immer Flüchtlinge gegeben, es wird auch weiterhin Flüchtlinge geben. Denken Sie nur an die vielen Menschen, die in den Neunzigerjahren zu uns kamen. Viele sind geblieben und integriert, gehen Berufen nach, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Warum soll das nicht bei dieser neuen Flüchtlingsbewegung wieder geschehen? Keiner sagt, dass das leicht ist, aber wie meinte die Kanzlerin? Wir schaffen das!“
Die CDU im Sinkflug
Doch mit dem ungebremsten Umfrage-Höhenflug des rechtspopulistischen Mitbewerbers AfD in Rheinland-Pfalz ließ auch die uneingeschränkte Solidarität Klöckners mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik spürbar nach. Ende Januar preschte Klöckner mit einem „Plan A 2“ zur Lösung der Flüchtlingskrise vor, den sie nach eigener Aussage mit ihrem Wahlkampfteam und in Absprache mit dem Kanzleramt entwickelte, um die Politik Merkels zu „ergänzen“.
„Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert“, schreibt Klöckner in dem Papier, wohl auch, um die Kanzlerin nicht öffentlich zu düpieren und zu beschädigen. Denn in der Union, besonders in der CSU, fordern die Kritiker des Merkel-Kurses ohne Grenzschließungen und Kontingente immer noch einen Plan B, der auf nationale, drastische Schritte zur Senkung der Flüchtlingszahl setzt statt auf die von Berlin angestrebte europäische Lösung unter Einschluss der Türkei.
