Landtagswahl Rheinland-Pfalz : Eine Fernsehdiskussion mit lebhafter Freundlichkeit
Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bei der Diskussionsrunde am Donnerstagabend in Mainz Bild: dpa
Schlagabtausch der sieben Spitzenkandidaten im Fernsehen: An Ministerpräsidentin Dreyer prallen die wenigen Angriffe ab. Es wird zwar lebendig diskutiert, doch die Loyalität der Ampelkoalitionäre scheint immer wieder durch.
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Die Pandemie hat den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz dominiert, sie tat das auch beim zweiten Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten, bei dem am Donnerstagabend Vertreter von gleich sieben Parteien miteinander diskutierten. Wieder ermöglichte das vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Regierungshandeln in ein vorteilhaftes Licht zu rücken. Ähnlich war es auch schon beim Duell von Dreyer gegen ihren Herausforderer von der CDU, Christian Baldauf, vor rund einer Woche gewesen. Dieses Mal aber erwies sich das Format als deutlich lebendiger, obwohl mehr Politiker teilnahmen – was auch an der Moderatorin und dem Moderatoren lag, die rasch nachhakten und häufig unterbrachen.
Rheinland-Pfalz kam bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie. Es ist unter den Ländern mit den meisten Impfungen pro Einwohner, seit Montag haben die Testcenter geöffnet, zudem lag die Inzidenz im Land zuletzt längere Zeit unter 50. Schon seit Montag hat deswegen unter anderem der Einzelhandel wieder geöffnet. Voraussetzung dafür war dem Stufenplan zufolge eine Inzidenz von weniger als 50 an drei Tagen in Folge.
FDP und Grüne einig
Allerdings könnten sich die Öffnungen als vorschnell erweisen. Am Donnerstag lag die Inzidenz erstmals wieder über 50, dem Robert-Koch-Institut zufolge hat die dritte Welle schon begonnen. Absehbar ist daher, dass die Geschäfte in Rheinland-Pfalz wieder schließen, eventuell schon am Montag, also just einen Tag nach der Landtagswahl. Baldauf mutmaßte am Donnerstag in Richtung der Ministerpräsidentin, die Öffnungen könnten mit der Landtagswahl zusammenhängen.
Dreyer, die zuletzt umso vehementer Öffnungsperspektiven eingefordert hatte, je näher der Wahltermin gerückt war, ging auf Baldaufs Vorwurf nicht ein. Ihr Herausforderer setzte auch nicht nach. Vielleicht, weil er sich in den vergangenen Wochen ebenfalls für Öffnungen eingesetzt hatte. Nun regte er überdies an, Öffnungen nicht nur an den Inzidenzzahlen zu orientieren. „Wir können jetzt nicht wieder alles schließen“, sagte Baldauf. Auch Chöre sollten nach negativen Tests wieder singen können und die Außengastronomie wieder öffnen. Letzteres kündigte Dreyer für den 22. März an.
Die Grünen hatten sich zuletzt am deutlichsten gegen vorschnelle Öffnungen ausgesprochen. Nun aber sprang die grüne Umweltministerin Anne Spiegel, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, Dreyer zur Seite. Die Öffnungen seien in der Ampelkoalition „gut abgesprochen“ worden und ein „vorsichtiger Schritt“, sagte Spiegel. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist, sprach von einem „verantwortungsvollen Schritt“, es brauche eine Perspektive für die Unternehmen.
