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Fernsehdebatte in Mainz : Frau Klöckners Gespür für Schwächen der SPD

  • -Aktualisiert am

Politisches Duell zweier Frauen - aber nicht im Fernsehen: die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner am 16. Dezember 2015 im Mainzer Landtag. Im Hintergrund SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer Bild: dpa

Julia Klöckners Ausstieg aus der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt ihr Talent zum Ausnutzen von Fehlern des politischen Gegners. Ihren Schritt begründet sie bewusst nicht mit dem Ausschluss der AfD von dem Streitgespräch.

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          Wo immer die rot-grüne rheinland-pfälzische Landesregierung eine Angriffsfläche bietet – Julia Klöckner ist zur Stelle. Und wo immer sich in der Argumentation der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer tatsächlich oder vermeintlich eine Lücke auftut – die Spitzenkandidatin der CDU stößt hinein. So kann es auch nicht verwundern, dass ihr Generalsekretär Patrick Schnieder am Donnerstag verkündete, seine Chefin werde sich vor der Landtagswahl am 13. März nicht für eine „Elefantenrunde“ hergeben, wenn daran nur drei Parteien teilnehmen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Zuvor hatte der Südwestrundfunk, der für die Sendung verantwortlich ist, bekannt gegeben, nur die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die im Moment im Parlament vertreten sind – SPD, CDU, Grüne – würden zu der Gesprächsrunde geladen. Mit den Kandidaten von FDP, Linkspartei und AfD werde es aufgezeichnete Interviews geben, die im Anschluss an die Gesprächsrunde ausgestrahlt würden.

          Diese Entscheidung war eine Reaktion auf die Ankündigung von Ministerpräsidentin Dreyer, sie werde sich mit einem Vertreter der AfD nicht an einen Tisch setzen. In Baden-Württemberg waren der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sowie der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid genauso verfahren.

          Vor diesem Hintergrund ist es einerseits bemerkenswert, dass die CDU in ihrer Mitteilung vom Donnerstag die AfD gar nicht namentlich erwähnt. „Es geht nicht primär um die Absage an die AfD“, hob Klöckner gegenüber „Welt online“ hervor. Andererseits ist es verständlich.

          Klöckner empfahl vor Wochen selbst, die AfD zu ignorieren

          Die CDU will ihrerseits nicht in den Ruch kommen, die AfD zu verharmlosen. Außerdem weiß sie, dass sie im Umgang mit der Partei, die in Rheinland-Pfalz gegenwärtig bei acht Prozent liegt, auch nicht immun gegen Kritik ist: Es ist noch nicht so lange her, dass sie empfahl, die AfD am besten links liegen zu lassen. Die SPD weist im Moment gerne auf einen Gastbeitrag Klöckners in der „Huffington Post“ hin. Darin hatte sie vor gut einem Jahr – ohne Erwähnung der AfD – geschrieben: „Rechtsextreme findet man in öffentlich-rechtlichen Talkrunden selten bis gar nicht. Was absolut gut und richtig ist. Ihnen, den – gelinde gesagt – Verwirrten, die ein gestörtes Verhältnis zum Gleichwertigkeitsgrundsatz aller Menschen und zu unserer Verfassung haben, muss man nicht auch noch eine prominente Bühne geben.“

          Jedenfalls rückte Generalsekretär Schnieder nun nicht die AfD, sondern das aus CDU-Sicht undemokratische Verhalten der SPD in den Vordergrund, aber auch die mögliche Benachteiligung des CDU-Wunschpartners FDP: „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, sagte Schnieder.

          In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe. „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung, und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners.“

          Der Generalsekretär verwies auf die „verheerende Wirkung“ des Verhaltens von Frau Dreyer: „Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!“ Niemand dürfe sich wundern, wenn die dann „Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme. „Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig“, bekräftigte Patrick Schnieder und fügte hinzu, das würde sich die CDU nicht anmaßen.

          Dreyer hatte sich am Dienstag wie am Mittwoch gegen den Vorwurf verwahrt, sie habe Einfluss auf die Entscheidung des SWR genommen. Entsprechende Äußerungen der CDU seien „absurd“. Die Entscheidung sei die alleinige Entscheidung des SWR. Sie habe, sagte sie am Dienstag, mit dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust telefoniert.

          Der habe ihr ausdrücklich bestätigt, dass er von Journalisten mehrfach gefragt worden sei, ob es politischen Druck gegeben habe. Das habe er „ganz klar“ verneint. In einer Mitteilung des SWR wird er mit den Worten zitiert: „Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote.“ Er appelliert an die Spitzenkandidaten der Parteien, die eine realistische Chance auf Einzug in den Landtag haben, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen. „Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs.“

          Zur neuesten Entwicklung am Donnerstag wollte sich Dreyer zunächst nicht äußern. Der SPD-Generalsekretär Jens Guth twitterte: „Wir halten fest: „Malu Dreyer geht nicht in Talkshow mit AfD, Frau Klöckner geht nicht in Talkshow ohne AfD.“

          Die Freien Demokraten begrüßten die Weigerung Klöckners, an der Elefantenrunde teilzunehmen. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing sprach gegenüber FAZ.NET von „unhaltbaren Zuständen“ und einem „Angriff auf die Medienfreiheit“. Die „Verzweiflung“ bei Rot-Grün müsse enorm sein, „wenn ihnen im Wahlkampf nicht einmal die Demokratie heilig ist“.

          Jan Bollinger, Mitglied des AfD-Landesvorstands, sagte FAZ.NET: „Mit der Absage der CDU müsste die ,Elefantenrunde‘ des SWR auch nach dessen eigener Definition unsinnig sein, wie sie es aus unserer Sicht schon vorher war: Das ist die Konsequenz des undemokratischen Verhaltens der SPD und der Botmäßigkeit des angeblich ,staatsfernen‘ SWR gegenüber der rot-grünen Landesregierung. Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt.“

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