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FDP in Rheinland-Pfalz : Wo aus Liebe Wehmut wurde

Kein Klotz, nirgends: Westerwelle und Mertin Bild: dapd

Es waren glückliche Jahre für die rheinland-pfälzische FDP, als sie in Mainz noch mit der SPD regieren durfte. Das endete 2006. Nun muss sie auch noch der Kernkraft abschwören.

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          Vor dem FDP-Stand am Wochenmarkt in Mainz drehen sich kleine, gelbe Windräder. Als Wahlkampfgeschenke sind sie an diesem Samstagvormittag der Renner, besonders bei Kindern. Die Stimmung der FDP-Wahlkämpfer an diesem sonnigen Tag ist verhalten zuversichtlich, auch wenn die Umfragen für die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag nach dem Atomunglück in Japan politischen Überlebenskampf signalisieren. Denn mit Windrädern und erneuerbaren Energien ist die Partei von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der die aktuelle Atomausstiegsdebatte intern als „hysterisch“ kritisiert haben soll, bisher nicht verbunden worden.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          „Es ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt“, bestätigt Herbert Mertin den Einfluss der Atomkraftdebatte auf den Wahlkampf. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende unterstützt an diesem Vormittag die Mainzer Parteifreunde. Seine eigene Position zur Atomkraft sieht Mertin auch nach „Fukushima“ nicht als Auslaufmodell: „In der Landtagsdebatte zur Laufzeitverlängerung habe ich gesagt: Ich bin kein Kernkraftfetischist. Wenn es mit den erneuerbaren Energien schneller gehen soll, brauchen wir mehr große Stromtrassen von Nord nach Süd.“ Mertin sagt dies wie immer mit einem amüsierten Lächeln und im unaufgeregten Tonfall seiner Koblenzer Wahlheimat. Nur das rollende „R“ verrät, dass der 53 Jahre alte Anwalt in Chile geboren und aufgewachsen ist.

          Ganz der Außenminister

          In Rheinland-Pfalz, wo er seit 1971 lebt, ist der Bartträger die politische Sachlichkeit in Person. Umso überraschter waren viele Parteifreunde, als ausgerechnet der besonnene Mertin angesichts dramatisch fallender Umfragewerte für die FDP in Rheinland-Pfalz kurz vor Weihnachten die verbale Keule gegen den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle schwang. Um Wahlkampfauftritte Westerwelles habe man nicht gebeten, beschied Mertin Westerwelles Generalsekretär Christian Lindner, der das Gegenteil behauptet hatte. Im Wahlkampf, ätzte Mertin, sei Westerwelle ein „Klotz am Bein“.

          Bilder einer verflossenen Liebe: Kurt Beck und Herbert Mertin, 1999 noch als rheinland-pfälzischer Justizminister

          „Yesterday's gone, yesterday's gone“schmettern Fleetwood Mac aus den Lautsprechern in dem mit hellem Holz getäfelten Saal, als Guido Westerwelle in Worms dennoch an der Seite von Herbert Mertin einzieht. Doch der Applaus des spärlich gesäten Publikums bleibt auch am Mittwochabend gedämpft. „Hunderte Menschen umkreisten einen, herzten einen, umdrängten, ja erdrückten einen“, kontrastiert Westerwelle diese für ihn ernüchternde Erfahrung mit einem unlängst auf dem Kairoer Tahrir-Platz genommen Bad in der Menge. Die alten Reizworte aus der Innenpolitik - das von der „spätrömischen Dekadenz“ oder den Steuern, die mit der FDP „einfacher, niedriger und gerechter“ würden - hat er aus seinem Repertoire gestrichen. Westerwelle spricht ganz als der Außenminister - über die jungen, ehrgeizigen Nationen, die mit Deutschland in Konkurrenz treten wollen, über Araber, die nach der Freiheit greifen und über Libyer, die eben dies ohne militärische Hilfe aus Deutschland tun müssen.

          Kein Versöhnungsessen zwischen Mertin und Westerwelle

          Für die deutsche Libyen-Politik erhält er den kräftigsten Beifall des Abends. Hier und da applaudiert auch Mertin. Ihm gefällt, dass Westerwelle auf dem Feld der Innenpolitik nun nicht mehr polarisiert, es dabei belässt, freidemokratische Leistungslust zu beschreiben und die in den Umfragen weit enteilten Grünen als „Dagegen-Partei“anzugreifen. Auch die Nuklearkatastrophe in Fukushima und deren Folgen für Deutschland, inklusive der FDP-Kehrtwende in der Atompolitik und einem weiteren Aufsteigen der Grünen in den Umfragen, streift der FDP-Bundesvorsitzende nur kurz. Gegenüber, auf der hessischen Rheinseite, liegen wenige Flusskilometer rheinabwärts von Worms Biblis A und Biblis B. Für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wirkt die Silhouette der Kühltürme und Reaktorblöcke von Biblis wie ein überdimensioniertes Wahlplakat der Grünen.

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