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CDU in Rheinland-Pfalz : „Ein multiples Desaster“

  • -Aktualisiert am

Weinlese in den Hängen des hessischen Staatsweingutes Kloster Eberbach oberhalb des Rheins Bild: Wolfgang Eilmes

Wie der sozialdemokratische Ministerpräsident Kurt Beck es geschafft hat, die CDU in Rheinland-Pfalz mal wieder in den politischen Selbstmord zu treiben - exakt zum Auftakt des Landtags-Wahlkampfes. In der Politik kommt es eben auf das richtige Timing an. Und auf die Kunst des Saumagens.

          11 Min.

          Am 20. Dezember 2010 beging die CDU Rheinland-Pfalz wieder mal politischen Selbstmord. Ihr Generalsekretär Josef Rosenbauer gestand öffentlich, dass der Wahlkampf 2006 mit Fraktionsgeldern bezahlt worden war. So war es zuvor mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner, aber auch mit der Berliner Parteiführung abgesprochen worden. Rosenbauer war dafür eigens in die Hauptstadt geflogen. Man verständigte sich auf Flucht nach vorn. Das ist der Weg, den auch die Hasen bei der Treibjagd wählen.

          Volker Zastrow

          Correspondent at large.

          Der CDU-Landesverband zahlte 400.000 Euro „unzulässige Zuwendungen“, man kann auch sagen: gestohlenes Geld, an den Staat zurück und akzeptierte von vornherein die Strafzahlung: 1,2 Millionen. Ein schöner Batzen für eine notorisch klamme Partei. Im Kreise der christdemokratischen Krisenmanager spricht man von einem „multiplen Desaster“. Finanziell, moralisch, vor allem aber politisch. Vier Jahre lang hatte die Affäre nur geschmurgelt, aber pünktlich zum Wahlkampfauftakt kochte sie über. Im März sollen die Pfälzer ihr Kreuz an der Wahlurne schlagen. Ein Kenner: „Es ist nur durch die Verhältnisse innerhalb der rheinland-pfälzischen CDU erklärbar, dass man zugeschaut hat, bis das Schiff zum schlimmsten Zeitpunkt auf Grund gelaufen ist.“

          Auf dem Schlammschlachtfeld eines Untersuchungsausschusses

          Doch genug metaphert. Zuletzt hatte die CDU selbst jedenfalls keine Wahl, sie war zum Handeln gezwungen. Durch zwei Kräfte. Erstens: die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die seit Februar 2010 gegen die führenden Köpfe der ehemaligen CDU-Spitze liefen. Zweitens: durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den Ministerpräsident Kurt Beck neun Monate vor der Wahl ins Leben gerufen hatte. Formal war es die SPD-Fraktion, die das beantragt hatte; die Landesregierung entsendet Beobachter und ist zugleich, wegen der Berichts pflicht der Staatsanwaltschaft in dieser Sache, bestens im Bilde.

          Ministerpräsident: Kurt Beck
          Ministerpräsident: Kurt Beck : Bild: dpa

          Diese beiden Kräfte verschmolzen, wie von ungefähr, Anfang Dezember im Aktenraum des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dort lagern seither 33 Aktenordner aus dem laufenden Ermittlungsverfahren, von der Mainzer Staatsanwaltschaft überstellt. Hauptbände, Nebenbände, Sonderbände, Beweismittel aus Hausdurchsuchungen, aufgelistet, eingeordnet, paginiert. Natürlich streng vertraulich - so vertraulich, wie es eben Akten auf dem Schlammschlachtfeld eines Untersuchungsausschusses sind.

          Eines von insgesamt drei Verfahren in dieser ausgreifenden Angelegenheit hatte die Staatsanwaltschaft Mainz am 8. Februar 2010 eröffnet. Wir nennen es „Mutter“. Über Großmutter und Kind sprechen wir noch. Beschuldigte im Mutter-Verfahren waren Christoph Böhr, der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Hebgen, seinerzeit Fraktionsgeschäftsführer, 2008 wegen Untreue und 2010 wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Schließlich Herbert Jullien, ehedem Landesschatzmeister.

          30.000 Euro fehlten in der Klosterkasse

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