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Als CDU-Fraktionschefin gewählt : Julia Klöckner - gekommen, um zu bleiben

  • -Aktualisiert am

Julia Klöckner und der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf Bild: dpa

Einstimmig hat die CDU-Landtagsfraktion in Mainz Julia Klöckner zur Fraktionschefin gewählt. Die Weichen in Rheinland-Pfalz stehen auf Rot-Grün. Die 38 Jahre alte Klöckner muss sich nach schönen Jahren auf der Berliner Bühne nun für die harte Oppositionsarbeit aufstellen.

          Die Hochstimmung bei der Wahlparty der CDU in Mainz erinnerte an die Siegesfeier bei der SPD in Wiesbaden drei Jahre zuvor. Über Stunden fühlte sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti angesichts eines knappen Stimmenvorsprungs in den Hochrechnungen vor Roland Kochs CDU schon als neue Ministerpräsidentin. Erst am Ende des Wahlabends kam als kalte Dusche für die SPD-Frau das amtliche Endergebnis mit einem hauchdünnen Vorsprung für die CDU. In Rheinland-Pfalz hoffte Julia Klöckner auch lange Zeit, dass die CDU die Sensation schaffen könnte und Kurt Becks SPD um ein paar Zehntelpunkte überholt. In diesem Fall hätte die CDU-Spitzenkandidatin den Anspruch zur Regierungsbildung erhoben und die Grünen, aber auch die SPD zu Koalitionsgesprächen eingeladen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Für die Landesvorsitzende und ihre 41 Fraktionskollegen beginnen nun aber die Mühen der Oppositionsebene. Denn obwohl sich die Grünen auch Frau Klöckners Angebote anhören wollen, stehen die Weichen doch auf Rot-Grün in Mainz. Am Mittwochmittag wurde die Landtagsabgeordnete aus Bad Kreuznach einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie löst Christian Baldauf ab, der damit sein letztes Führungsamt in der CDU verliert.

          Ihr Bundestagsmandat wird Frau Klöckner vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai niederlegen. Formal ist erst von da an Fraktionschefin in Mainz. Baldauf soll als Lohn für seinen Verzicht auf Spitzenkandidatur, Landes- und Fraktionsvorsitz einen „herausgehobenen Posten“ erhalten. Die Entscheidung, welches Amt er erhält, wird aber erst in den nächsten Tagen verkündet. In Frage käme etwa das neu zu schaffende Amt eines „Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“. In der CDU wird aber auch für möglich gehalten, dass Baldauf zur Bundestagswahl 2013 antritt.

          „Sie hat uns nach vorne gepeitscht”, schwärmt CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer (r.)

          Brüchiger Frieden?

          Gestärkt zurückkehren in die Fraktion wird Baldaufs alter Widersacher Michael Billen. Der Landwirt aus der Eifel gewann seinen Wahlkreis Bitburg/Prüm direkt und ohne Absicherung auf der Landesliste. Baldauf hatte Billen wegen dessen Rolle in der „Polizeidaten-Affäre“ erfolglos zum Mandatsverzicht aufgefordert.

          Frau Klöckner hatte Ende Oktober 2010 hinter Baldaufs Rücken mit Billen Frieden geschlossen – nach einem gescheiterten Vorstoß, seine Kandidatur zu verhindern. Die SPD freute sich am Wahlabend mit Billen – man setzt in der SPD darauf, dass die von Frau Klöckner im Wahlkampf herbeigeführte Geschlossenheit der jahrelang zerstrittenen CDU nur eine kurze Episode bleibt.

          In der CDU glauben indes viele fest daran, dass die künftige Oppositionsführerin den Schwung ihrer Kampagne über fünf Jahre halten kann. „Sie hat uns nach vorne gepeitscht“, schwärmt CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Andere hingegen sehen die „strukturellen Probleme“ der Partei noch längst nicht behoben, auch die Lösung der Finanzprobleme nach einem teuren Wahlkampf und der Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro wegen der Parteispendenaffäre stehe noch aus. In der Fraktion müsse Frau Klöckner nun für eine Mannschaftsaufstellung sorgen, die mit kompetenten Fachpolitikern Becks Ministerriege ernsthaft Paroli biete. Gleichzeitig wird von der neuen Chefin erwartet, dass sie sich selbst in die Details und Zahlen der Landespolitik einarbeitet, was im Wahlkampf nur begrenzt spürbar war.

          Sollte es zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung kommen, wird Julia Klöckner sich auch mit Blick auf eine zweite Spitzenkandidatur 2016 frühzeitig um einen Koalitionspartner bemühen müssen. Dass die CDU ihren jetzt außerparlamentarischen einstigen Wunschpartner FDP als Mehrheitsbeschaffer in fünf Jahren mit Zweitstimmen wiederbeleben kann, ist mehr als fraglich. CDU-Generalsekretär Rosenbauer versprach, dass man mit der FDP „in Kontakt“ bleiben wolle. Wenn die CDU langfristig auf Schwarz-Grün setzt, darf der mögliche, starke Juniorpartner der SPD von den Oppositionsbänken aus nicht ganz so schonungslos attackiert werden. Nach schönen Jahren auf der Berliner Bundestagsbühne wird es auch darauf ankommen, dass sich Julia Klöckner im Mainzer Landtag die Freude auf spannende Debatten über die Wirtschaftsentwicklung im Westerwald bewahrt.

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