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Wahl in Polen : An der Schwelle

Mitten im europäischen Hagelsturm ist es Ministerpräsident Donald Tusk gelungen, in Polen in sein Amt zurückkehren. Sein Sieg steht für den Erfolg des europäischen Kernprojekts „Ost-Erweiterung“.

          Mitten im europäischen Hagelsturm ist Donald Tusk, dem Regierungschef des sechstgrößten Landes in der Europäischen Union, gelungen, was andere kaum noch hoffen können. Nachdem in Irland, den Niederlanden und Portugal die Regierungsparteien abgewählt wurden und in Madrid, in Rom und Paris die Kabinette wackeln, kann der polnische Ministerpräsident nach einer gewonnen Wahl in sein Amt zurückkehren, als hätte es in den vergangenen Jahren keine Krise gegeben.

          Anders als allen anderen Warschauer Regierungschefs nach dem Zusammenbruch des Kommunismus - vor Tusk gab es in 22 Jahren deren zwölf - haben die Polen ihn nicht nur eine ganze Amtszeit regieren lassen, sondern ihm nach getaner Arbeit sogar neues Vertrauen ausgesprochen. Zwar gab es für seine „Bürgerplattform“ am Sonntag Verluste. Aber sie sind so moderat, dass der liberale Zentrist möglicherweise sogar seine Koalition mit der PSL, der Partei der polnischen Bauern, fortsetzen kann.

          Der unterlegene Herausforderer, der nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski, hat am Wahlabend über diesen Erfolg ein erklärendes Wort gesagt: „Ein bedeutender Teil der Gesellschaft“, so analysierte er die Gründe seines eigenen Scheiterns, „glaubt, dass es so, wie es ist, gut ist“. In der Tat beweist die Wiederwahl des Ministerpräsidenten mitten im Krisentrubel, dass die meisten Polen mit der politischen Linie einverstanden sind, anhand derer Tusk das Land sicherer als andere in Europa durch die Turbulenzen der vergangenen Jahre geführt hat. Polen ist vor allem deshalb stark, weil die marktliberalen Konzepte des Kabinetts Tusk zwei Vorzüge vereinen, die in den älteren Demokratien des europäischen Westens als unvereinbar gelten: Die Regierung ist finanzpolitischer Solidität verpflichtet und trotz eines starken Akzents auf Disziplin und Konsolidierung quer durch die politischen Lager akzeptiert.

          In der polnischen Gesellschaft lebt die Erfahrung aus generationenlanger Fremdherrschaft fort, dass der Einzelne und die Familie sich nicht auf den Staat verlassen können. Die Forderung nach der teuren Ammengesellschaft, die westeuropäische Länder in die Schuldenfalle getrieben hat, wird in Polen nur selten erhoben. Weil das Land infolgedessen nur moderat verschuldet ist, und weil es im Übrigen „konservative“ Banken hat, die vor der Krise nicht so viele riskante Geschäfte machten wie andere, ist Polen besser durch die Krise gekommen als jeder andere große europäische Staat.

          Die Turbulenzen der zurückliegenden Zeit vermochten daher nicht, die euroskeptische Stimmung zu beflügeln. Tusk hat mit einem geradezu euphorisch pro-europäischen Programm die Bürger für sich gewinnen können. Die unverblasste Erinnerung an die Kriege, Überfälle und Besatzungsregime des 20. Jahrhunderts hat ihren Teil dazu beigetragen: Anders als die mittlerweile etwas vergesslichen Westeuropäer wissen die Polen bis heute, dass Europa für exponierte Länder eine Feuer- und Hagelversicherung ist - wenn nicht gar eine Lebensversicherung.

          Mitten in den Beben der Gegenwart steht der Sieg des liberalen Europäers Tusk im bei weitem größten Land Ostmitteleuropas damit für den Erfolg des europäischen Kernprojekts „Ost-Erweiterung“. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU, die in ihren ersten Jahren vor allem Querelen und Kosten mit sich brachte, ist mittlerweile zu einem Element der politischen und ökonomischen Stabilisierung geworden. Polen ist als Handelspartner für Deutschland heute wichtiger als Russland, und Tusk ist unter den Regierungschefs mit „nördlichen“ Wirtschaftsauffassungen einer der wichtigsten Partner Angela Merkels.

          Diese Stärke muss jetzt für Europa genutzt werden. Die Gewaltigen im alten Westen des Kontinents, allen voran die Franzosen und die Deutschen, müssen den Polen erlauben, ihre neue Rolle jetzt auch auszufüllen. Polnische Regierungsmitglieder, etwa der scharfsinnige Finanzminister Rostowski, machen immer noch die Erfahrung, dass sie nicht hinzugeladen werden, wenn etwa die Euro-Länder über wichtige Entscheidungen beraten. Vor allem Paris pocht hier manchmal allzu eifersüchtig auf Exklusivitäten, die längst nur noch eine formale Berechtigung haben.

          Aber auch die Polen müssen lernen, ihre Chance zu nutzen. Sie müssen vor allem ihre Begeisterung für die EU so ausbauen, dass sie mehr ist als nur Freude über europäisches Geld und westliche Sicherheitsgarantien. Das Land steht an der Schwelle, an der es Lasten übernehmen kann und muss. Die Forderung nach immer mehr Milliarden aus den Brüsseler Kassen ist ebenso ein Anachronismus wie die Blindheit der Gesellschaft für Europas Klimapolitik, die an der Weichsel ausschließlich als „Gefahr „für unsere Kohle“ wahrgenommen wird.

          Vor allem aber muss Tusk alles tun, damit Polens Aufstieg verstetigt wird. Er muss die Reformen der Renten, der Bauern-Sozialkassen und des Gesundheitswesens vorantreiben und zugleich die Staatsfinanzen im Zaum halten. Das Mandat dazu hat er jetzt.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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