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Wirtschaftspolitik : Eine Schlüsselwahl in NRW

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat herausragende innenpolitische Bedeutung. Es stellen sich entscheidende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft. 2005 erschienen die Sozialdemokraten verbraucht, der Drang nach einem Regierungswechsel übermächtig. Das ist diesmal nicht der Fall.

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          Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist das herausragende innenpolitische Ereignis des Jahres. Die rund 13,5 Millionen Wahlberechtigten tragen an diesem Sonntag abermals enorme bundespolitische Verantwortung. 2005 hatte ein überraschend starkes Votum für CDU und FDP zunächst das Ende der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bewirkt. In der daraufhin vorgezogenen Bundestagswahl wurde auch das rot-grüne Bündnis in Berlin von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen. Die SPD konnte als Juniorpartner in der großen Koalition den Abstieg in die Opposition noch vier Jahre hinausschieben. Auch diesmal könnten die Wähler starken Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Fällt in Düsseldorf die bürgerlich-liberale Koalition, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die Bundesregierung hätte die SPD wieder zu berücksichtigen.

          2005 waren die Sozialdemokraten nach fast vier Jahrzehnten Regierungsverantwortung in Düsseldorf verbraucht, der Drang nach einem Regierungswechsel übermächtig. Das ist diesmal nicht der Fall. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) haben zwar nicht alle Wahlkampfversprechen eingelöst. Aber harmonischer und effektiver als die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sie in Düsseldorf wichtige Programmpunkte bearbeitet: Rückführung der Neuverschuldung, Personalabbau im öffentlichen Dienst, mehr Lehrerstellen und eine erheblich verbesserte personelle Ausstattung zur Kinderbetreuung sind Beispiele. Für das Land wäre eine Fortsetzung dieser Politik gewiss kein Schaden.

          Rüttgers und Kraft gleichauf erwartet

          Doch ist der starke Einfluss der Bundespolitik auf die Wählerstimmung im Lande offensichtlich. Mit der Unzufriedenheit der Bundesbürger über die Arbeit der Regierungsparteien in Berlin sinkt auch die Zustimmung für das Wirken von CDU und FDP in Düsseldorf. Rüttgers, den im Januar noch 53 Prozent der Bürger im Amt gern bestätigt hätten, ist in den Umfragen tief abgestiegen. Meinungsforscher sehen ihn inzwischen fast auf Augenhöhe mit seiner Gegenkandidatin, der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft.

          Den Stimmungsumschwung hat der Landesvater zum Teil selbst verschuldet. Geschadet hat ihm vor allem die Sponsoren-Affäre im Februar. Die Landes-FDP wiederum leidet heftig unter den starken Anlaufschwierigkeiten der Bundes-FDP. Möglicherweise kommt es nun zu einem Patt zwischen den beiden Blöcken Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Das Zünglein an der Waage könnte die Linke sein, auch wenn sie mit ihrem kommunistischen Programm den im Landtag schon vertretenen Parteien bisher als nicht koalitionsfähig gilt. Prognosen von 5,5 bis 6 Prozent deuten jedenfalls auf ihren Einzug in den Landtag am Düsseldorfer Medienhafen hin. "Wer mit wem" - darüber gibt es in der Landeshauptstadt heftige Diskussionen. Die Varianten, angefangen bei "Rot-Rot-Grün" über "Schwarz-Grün" bis zur großen Koalition, lassen sich erst bewerten, wenn die neue Sitzverteilung ausgezählt ist.

          Die Parteien drängen mit dem Hinweis auf eine Schlüsselwahl zum Urnengang. Die Grünen propagieren die Landtagswahl zugleich als Volksentscheid für oder gegen die Kernenergie. Sie wollen am Atomausstieg festhalten und eine echte Energiewende einleiten. Auch Rüttgers verspricht in seinem Wahlprogramm, das Land zur umweltfreundlichsten Industrieregion in Europa zu entwickeln. Dazu gehören für ihn aber auch neue Kohlekraftwerke als Ersatz für die veralteten Anlagen. Die FDP will die Subventionen für den heimischen Steinkohlenbergbau vorzeitig einstellen. Die SPD will das Ende der Zechen mit einem Sockelbergbau herauszögern.

          Bildung, Gesundheit, Mindestlohn

          Wichtige Streitpunkte im Wahlkampf sind die Bildungspolitik, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen oder der Mindestlohn. Aber für den bedeutendsten Industriestandort in Deutschland haben energiepolitische Aspekte besonderes Gewicht. Selbst wenn die Energiepolitik Bundessache ist, sollte doch der in den Landesministerien und in der Administration vorherrschende Geist nicht unterschätzt werden.

          Seit Generationen akzeptieren sehr viele Nordrhein-Westfalen die Nachteile eines Industriestandortes. Das Chemieunternehmen oder das Braunkohlenkraftwerk stand halt schon immer in der Nachbarschaft und war - direkt oder indirekt - die Quelle der Einkommen. Aber diese Akzeptanz schrumpft. Industrielle Projekte stoßen zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung.

          Damit stellt sich bei dieser Wahl die für das Industrieland entscheidende Frage der wirtschaftlichen Zukunft. Branchen mit überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch, die Grundchemie, die Stahl- und Metallindustrie, bieten hier noch immer die meisten Arbeitsplätze. Das gilt auch für den Dienstleistungssektor, in dem viele Firmen als Abspaltung aus produzierenden oder verarbeitenden Unternehmen entstanden sind. Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.

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