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Wahl in NRW : SPD und CDU fast gleichauf

  • -Aktualisiert am

Verblasst die linke Hannelore Kraft neben CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet? Die SPD schwächelt auf den letzten Metern. Bild: dpa

Die Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU erwarten. Eine kleine Partei setzt sich dagegen klar von ihren Mitstreitern ab.

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          Unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag liefern sich CDU und SPD in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die Union in zwei am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen knapp vor der SPD lag, sah eine am Freitag publizierte Erhebung die Sozialdemokraten leicht in Führung. Wegen der Größe des Landes – 13,1 Millionen der rund 18 Millionen Einwohner sind wahlberechtigt – gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stets als „kleine Bundestagswahlen“. Zwar standen in diesem Wahlkampf landespolitische Themen im Mittelpunkt; vor allem aus der Perspektive der SPD wird der Ausgang der Wahl aber erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach ihren Niederlagen bei den Landtagswahlen Ende März im Saarland und vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein setzen die Sozialdemokraten darauf, in Nordrhein-Westfalen wenigstens wieder stärkste Kraft zu werden. Anfang April hatte der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz gesagt, das Votum an Rhein und Ruhr sei von herausragender Bedeutung für die Bundestagswahl. Wenn die nordrhein-westfälische SPD gewinne, werde die Partei auch bei der Bundestagswahl stärkste Kraft und er Bundeskanzler.

          Nach Lage der jüngsten Umfragen müssen die Sozialdemokraten jedoch mit erheblichen Verlusten rechnen. Waren sie und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor fünf Jahren noch auf 39,1 Prozent gekommen, taxieren sie Demoskopen nun nur noch auf Werte zwischen 30 und 33 Prozent. Die nordrhein-westfälische SPD, die in den sechziger Jahren zur bestimmenden politischen Kraft aufgestiegen war und das Land zwischen 1980 und 1995 mit absoluten Mehrheiten regierte, war zuletzt bei der Landtagswahl 1950 auf weniger als 33 Prozent der Stimmen gekommen. Laut Umfragen hat die seit 2010 regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Kraft schon seit mehr als drei Jahren keine Mehrheit mehr. Zuletzt verloren die Grünen, die vor fünf Jahren 11,3 Prozent erzielt hatten, erheblich an Zustimmung; Demoskopen sahen sie laut jüngsten Erhebungen nur noch zwischen 6,5 und 7,5 Prozent.

          Vieles in NRW deutet auf eine „Große Koalition“ hin, bleibt nur noch die Frage, wer der beiden Spitzenkandidaten, Kraft (l.) oder Laschet (r.), Ministerpräsident wird.
          Vieles in NRW deutet auf eine „Große Koalition“ hin, bleibt nur noch die Frage, wer der beiden Spitzenkandidaten, Kraft (l.) oder Laschet (r.), Ministerpräsident wird. : Bild: dpa

          Mit erheblichen Zuwächsen können die CDU und ihr Spitzenkandidat Armin Laschet rechnen. Die CDU war 2012 auf 26,3 Prozent – ihren bisherigen Tiefststand – abgestürzt. In den vergangenen zwei Wochen ermittelten Demoskopen für sie Werte zwischen 30 und 33 Prozent. Ebenfalls stark zulegen könnte die FDP. Für sie wurden zuletzt in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage 13,5 Prozent ermittelt; im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren wäre das ein Zuwachs von 4,9 Prozentpunkten. Parteichef Christian Lindner hat sich vorgenommen, das Votum zum „Signal in die Bundesrepublik“ machen, um seine Partei im Herbst nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Bundestag zurückführen.

          Für die Linkspartei, die zwischen 2010 und 2012 dem Landtag angehörte, und die AfD wurden zuletzt Werte zwischen fünf und acht Prozent beziehungsweise sechs und neun Prozent ermittelt. Die Piratenpartei, die vor fünf Jahren auf 7,8 Prozent gekommen war, dürfte klar an der Fünfprozenthürde scheitern.

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          Bis zum Schluss des Wahlkampfs war die Koalitionsfrage ein wichtiges Thema. Zuletzt schloss Ministerpräsidentin Kraft am Donnerstag die Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses aus. Zuvor hatten die FDP eine Ampelkoalition und die Grünen ein Jamaika-Bündnis jeweils per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Am Freitag sagte der FDP-Vorsitzende Lindner, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP tendiere gegen null. Schwarz-Gelb sei dagegen möglich, „wenn die CDU endlich mal anfängt die SPD zu attackieren“. Allerdings gäbe es nur dann die Chance ein klassisches Zweierbündnis zu bilden, wenn entweder die Linke, die AfD oder die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und dadurch SPD und FDP oder CDU und FDP auf eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze kämen.

          Als wahrscheinlichste Variante gilt deshalb eine große Koalition. Mit Blick auf die Regierungsbildung sagte CDU-Spitzenkandidat Laschet: „Es wird alles schwierig, für alle. Aber jeder ist aufgefordert, am Tag nach der Wahl zu akzeptieren, was der Wähler entschieden hat, egal, ob das schmerzt, ob das mühsam war, ob die eigenen Leute hadern. Was immer man da an Gefühlen hat, muss man zurückstellen, weil das Land eine Regierung braucht.“

          Bild: Statistisches Bundesamt / Landeswahlleiter / F.A.Z.- Archif / Fotos dpa / Archiv / UP / Landespres

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