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Wahlanalyse NRW : Keine Macht mehr am Rhein

Bild: F.A.Z.

Der Verlust von zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl in NRW ist auch ein Menetekel für Kanzlerin Merkel - denn die CDU hat in alle politischen Richtungen Wähler verloren. Wenig Grund zur Freude hat aber auch die SPD.

          Die Wahl ging nicht gut aus für die CDU. Am Abend der Bundestagswahl 2009 entsprachen etwa 3,1 Millionen Zweitstimmen einem Stimmenanteil von einem Drittel. Vier Jahre zuvor, im Herbst 2005, hatte die Union noch 3,5 Millionen Stimmen auf sich vereinigt: 34 Prozent. Schon damals waren die Bäume nicht in den Himmel gewachsen, obwohl die Union wenige Monate zuvor in der Landtagswahl mit 44,1 Prozent ihren seit Jahrzehnten höchsten Stimmenanteil erzielte und den Anfang vom Ende des zweiten Kabinetts Schröder besiegelt hatte. Doch hinter dem Traumergebnis vom Mai 2005 standen gleichfalls nur rund 3,7 Millionen Wähler. Macht am Rhein sieht anders aus.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Am Sonntag wählten gut 2,6 Millionen Wähler die CDU. Mehr als eine Million ehemalige Unionswähler gaben hingegen ihre Zweitstimme nicht mehr jener Partei, auf die sie noch 2005 gesetzt hatten. Etwa ein Drittel ging gar nicht mehr zur Wahl. Die übrigen zerstoben in alle politischen Richtungen und wählten die, vor denen sie ihre Eltern schon immer und die Wahlstrategen der CDU bis zuletzt gewarnt hatten: mehr als doppelt so viele, wie dem bürgerlichen Lager in Gestalt von FDP-Wählern erhalten blieben, wechselten in die Reihen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linkspartei.

          Und das nach Ansicht der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zum wenigsten aus Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung oder dem Verhalten der Bundeskanzlerin in der Griechenland-Krise. Nach einem „Denkzettel in Richtung Berlin“ stand, so der Wahlforscher Matthias Jung, nur fünfzehn Prozent der Wähler der Sinn. Immerhin 45 Prozent dachten bei ihrer Wahlentscheidung an die Regierungskonstellation im Bund, 55 Prozent aber entschieden sich im Blick auf Nordrhein-Westfalen: Überdurchschnittliche Verluste in den meisten Großstädten an Rhein und Ruhr, aber auch in den kleineren Städten und Gemeinden, unter den jüngeren und gebildeteren Wählern, aber auch unter den Arbeitern. Es blieben die Alten, die Dörfler, die Katholiken und die Westfalen.

          Der ganz auf Ministerpräsident Rüttgers zugeschnittene Wahlkampf war ein Mühlstein um den Hals der Partei: Ein geringeres Ansehen genoss vor einer Landtagswahl noch keiner seiner Vorgänger. Und so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr war das Vertrauen in die Kompetenz der Union, die Probleme des Landes zu lösen: Ob Verschuldung des Landes und der Kommunen, Arbeitsmarkt und der trotz beherzten Einsatzes der schwarz-gelben Regierung immer noch als erheblich verbesserungsbedürftig wahrgenommene Bildungssektor, nach fünf Jahren Schwarz-Gelb hatten die meisten Wähler davon genug.

          Denn im Unterschied zur Bundestagswahl 2009 wurde die Schwäche der Union nicht durch die Stärke der FDP kompensiert. Von den annähernd 1,4 Millionen Zweitstimmen der Bundestagswahl 2009 blieben den Freien Demokraten am Sonntag ein gutes Drittel. Tiefer von Wahl zu Wahl stürzten bislang nur rechtsextreme Parteien. Nun traf es den Landesverband von Bundesaußenminister Westerwelle. Von Berlin aus polarisierte der Rheinländer nicht weniger als der misstrauische, gleichwohl für Geld mutmaßlich das Ohr leihende Rüttgers in Düsseldorf. Nicht mit den Wölfen heulten am Sonntag nur die Stammwähler der FDP, und das am ehesten dort, wo das Wort Steuersenkung nach wie vor einen guten Klang hat: in den Villenvierteln der Großstädte und im wohlhabenden Umland der rheinischen Metropolen. Aber Hösel ist nicht überall. Wer auf „weg mit Schwarz-Gelb“ setzte, der hatte am Sonntag den Genossen Trend auf seiner Seite.

          Kraft und die SPD profitieren von der Schwäche ihres Gegners

          Der Ertrag für die SPD war gleichwohl mager. In absoluten Zahlen unterboten die Sozialdemokraten am Sonntag ihre desaströsen Ergebnisse in den beiden vorangegangenen Bundestagswahlen wie in der zurückliegenden Landtagswahl: Selbst im Mai 2005 und damit in Zeiten höchster Unzufriedenheit mit Rot-Grün in Berlin hatte die Düsseldorfer SPD 400 000 Wähler mehr als am vergangenen Sonntag. Anders gewendet: Mochte die Enttäuschung über fünf Jahre CDU und FDP am Rhein und sieben Monate Schwarz-Gelb in Berlin noch so groß sein, die SPD ist real längst nicht einmal wieder dort, wo sie sich seit dem Wahlabend rhetorisch wähnt.

          Denn mag die SPD die längst verloren- geglaubten „kleinen Leute“ wieder auf ihre Seite gezogen und den „Arbeiterführer Rüttgers“ als einen König ohne Land dastehen lassen, die Aussicht, bei Arbeitern, Erstwählern und Rentnern überdurchschnittlich gut abgeschnitten zu haben, kann nicht wirklich trösten.

          Denn mit Hochburgen im nördlichen Ruhrgebiet, in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil ist und bleibt die SPD eine Partei der Modernisierungsverlierer und der bildungsferneren Schichten – und damit stets gefährdet durch Parteien, die sich wie die Linkspartei sozial- und wirtschaftspolitisch noch fundamentalistischer gebärden als die Sozialdemokraten oder wie die Grünen als urban-aufgeklärte Vorhut einer mit sich und der Natur versöhnten Gesellschaft. An beide Parteien verloren die Sozialdemokraten fast dreimal so viele Wähler, wie sie aus dem bürgerlichen Lager einwerben konnten. Denn die sympathieheischende Spitzenkandidatin Kraft konnte mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit nicht punkten. Ihre Stärke war die Schwäche ihres Gegners.

          Wechselseitigen Avancen zwischen Schwarz und Grün

          So wäre es auch verkehrt, aus der numerischen Dominanz von Rot-Grün eine Renaissance rot-grüner Lagerbildung oder wenigstens rot-grüner Projekte herauszulesen. Umkehrt wird ein Schuh daraus: Womöglich haben sogar die wechselseitigen Avancen von Union und Grünen in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass die Partei am Sonntag fast genauso viele Wähler mobilisieren konnte wie bei der Bundestagswahl 2009 – und damit fast doppelt so viele wie bei der Landtagswahl im Jahr 2005. „Wie in Hamburg und dem Saarland hat die Offenheit den Grünen nicht geschadet“, sagt der Wahlforscher Richard Hilmer von Infratest-Dimap. Hauptsache, die Grünen finden einen Partner, mit dem sie ein Maximum ihrer inhaltlich-programmatischen Vorstellungen verwirklichen können.

          Dass die Grünen nun wohl doch nicht regieren werden, liegt außer an der fast schon historisch zu nennenden Schwäche der Volksparteien an der Linkspartei. Lange Zeit war der Einzug dieser Partei, die in Nordrhein-Westfalen noch sektiererischer ist als andernorts, nicht sicher. Erst mit der Griechenland-Krise wendete sich das Blatt. Sage niemand, die anderen Parteien seien sich in dieser Krise so treu geblieben wie die Linke.

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