https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/wahl-in-nrw-die-fdp-sucht-nach-gruenden-fuer-ihr-debakel-18034797.html

Ergebnis bei Landtagswahl : Die FDP sucht nach Gründen für ihr Debakel in NRW

Schwerer Tag für die „liberale Familie“: Parteichef Lindner mit Spitzenkandidat Joachim Stamp Bild: dpa

Ihr Spitzenkandidat Stamp schließt die Beteiligung der FDP an einer Ampel praktisch aus. Dass die Partei so stark an Grüne und CDU verloren hat, könnte aus Sicht von Lindner auch mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun haben.

          2 Min.

          Je krachender eine Partei eine Wahl verliert, desto geräuschloser würde sie danach am liebsten weitermachen. Das gilt auch für die FDP, die in Nordrhein-Westfalen mindestens scheppernd, wenn nicht gar donnernd abgestürzt ist. Gerade mal 5,9 Prozent der Stimmen sind geblieben, bei der letzten Landtagswahl waren es mehr als doppelt so viele.

          Friederike Haupt
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Dem begegnete Parteichef Christian Lindner am Morgen danach mit radikaler Akzeptanz, genauer mit der Feststellung, das Wahlergebnis sei eine „Realität“, die seine Partei annehme und akzeptiere. Dies wohl auch deshalb, weil die Schmach so immerhin noch geräuschloser verarbeitet wird als bei der SPD, die ihre ebenfalls dröhnende Niederlage am Sonntagabend mit allerlei Selbstvergewisserungsformeln und Regierungsanspruchsbekundungen zu übertönen gesucht hatte.

          In der NRW-FDP soll bald eine „Phase der Reflektion“ beginnen

          Lindner steht vor der Herausforderung, zugleich nachdenklich und unbeirrt erscheinen zu müssen. Einerseits kann er nach den schweren Verlusten nicht zur Tagesordnung zurückkehren, andererseits ist die Tagesordnung ja sein Trumpf: Die FDP regiert im Bund, da will sie sich beweisen, mehr denn je. Also erklärte Lindner bei der Pressekonferenz zum Wahlausgang am Montagvormittag, die NRW-FDP werde alsbald mit einer „Phase der Reflektion“ beginnen, wie es sich für die „Partei der Eigenverantwortung“ gehöre, begleitet von der Bundespartei, die jedoch gegenwärtig „keine Zeit und keinen Raum“ habe, sich mit sich selbst zu beschäftigen, da sie voll und ganz damit beschäftigt sei, „Krieg und Krise“ zu meistern: „Im Zentrum steht jetzt das Land.“

          FDP verliert deutlich an die CDU

          2017
          2022
          Quelle: Infratest dimap / Stand: 16.05.2022 00:34 Uhr

          Offen blieb, inwiefern das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen auch Ausdruck dessen sein könnte, wie zufrieden oder unzufrieden die Wähler mit der Kriegs- und Krisenbewältigung der Bundesregierung sind. Lindner gestand zwar durchaus ein, dass bundespolitische Faktoren einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätten. So sei auffällig, dass seine Partei überproportional bei älteren Wählern verloren habe. Der Grund dafür sei an den Wahlkampfständen der Liberalen vielfach vorgetragen worden: Viele Ältere sind sehr unzufrieden mit der Energiepreispauschale, die Arbeitnehmer entlastet, jedoch die Rentner nicht. Doch Lindner verwies darauf, dass das gar keine Idee seiner Partei gewesen sei.

          Im Kopf-an-Kopf-Rennen zerrieben?

          Er und der Spitzenkandidat der FDP für NRW, Joachim Stamp, machten deutlich, die Kommunikation ihrer Partei verbessern zu wollen. Das wirft freilich die Frage auf, inwiefern sich die Kommunikation der FDP seit der Wahl vor fünf Jahren so massiv verändert hat, dass es den Absturz erklären könnte. Stamps Beobachtung, es habe Probleme gegeben, die eigenen Wähler zu mobilisieren, lenkte davon ab, dass FDP-Wähler in Massen das Weite gesucht hatten: Nicht nur waren 250.000 von ihnen zur CDU gewechselt, was man noch damit erklären könnte, dass sie deren Spitzenkandidaten im vermeintlichen Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem SPD-Kandidaten anschieben wollten; es waren auch 100.00 Wähler der Liberalen zu den Grünen gewechselt.

          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          Deutlich wurden Lindner und Stamp in Sachen Regierungsbildung: Es laufe auf Schwarz-Grün hinaus, sagte Stamp: Jeder, der den CDU-Ministerpräsidenten Wüst und die NRW-Grünen kenne, wisse, dass sie zusammenfänden. Er rechne nicht damit, sich überhaupt noch mit Grünen und SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis zu unterhalten. Lindner unterstrich das: Ein solches Bündnis hätte in Nordrhein-Westfalen auch gar keine „innere Legitimation“. Bei der Ampel im Bund hatten sich drei Wahlgewinner zusammengetan, in Nordrhein-Westfalen wären es zwei Verlierer und die Grünen.

          So schien es Lindner und Stamp zunächst angezeigt, das Wahlergebnis als eine Art Schicksalsschlag zu bewerten, einen „traurigen Anlass“ für die „liberale Familie“, die nun zusammenstehe, wie Lindner es formulierte. Doch damit wird es nicht getan sein. Wenn die FDP in der Ampel künftig sichtbarer glänzen will, wird sie ihrer Partner öfter in den Schatten drängen müssen.

          Weitere Themen

          Erste schwarze Richterin am Obersten US-Gericht Video-Seite öffnen

          Historischer Amtsantritt : Erste schwarze Richterin am Obersten US-Gericht

          Zwei schwarze Männer und fünf weiße Frauen schafften es bisher an den Supreme Court. Von 115 Richtern insgesamt waren es bis jetzt 108 weiße Männer. Die 51-Jährige Jackson ersetzt nun den Liberalen Stephen Breyer – an der Übermacht der Konservativen am Supreme Court wird sich also nichts ändern.

          Topmeldungen

          Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am 30. Juni in Hongkong

          Xi Jinping zu Besuch : Polizeistaat Hongkong

          China kann die einst liberale Stadt Hongkong nur mit Zwang integrieren. Das sagt etwas über die Strahlkraft des chinesischen Entwicklungsmodells.
          US-Präsident Joe Biden bezeichnete ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Klimapolitik als „schreckliche Entscheidung“.

          Urteil des Supreme Court : Schwerer Rückschlag für Bidens Klimapolitik

          Amerikas Präsident Biden spricht von einer schrecklichen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA beschnitten hat. Seine Klimapläne kann er jetzt nur viel schwerer umsetzen.
          In nur zehn Minuten beim Kunden: Das Start-up Gorillas bietet Lebensmittel per Lieferdienst

          Unprofitables Liefergeschäft : Es wird eng für Gorillas

          Lebensmittel in zehn Minuten – dieses Geschäftsmodell hat der Lieferdienst etabliert. Doch nun könnte ihm das Geld ausgehen. Hinter den Kulissen wird offenbar an einem Verkauf des Unternehmens gearbeitet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.