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Wahl in NRW : Das war’s für SPD und Grüne

Abgewählt als Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft am Wahlabend in Düsseldorf. Bild: dpa

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten ist es der Super-Gau. Mit dem Triumph der CDU in NRW stehen die Chancen für Martin Schulz zum Machtwechsel im Bund schlecht. Zu verdanken hat er es auch Hannelore Kraft.

          Drei Landtagswahlen innerhalb weniger Wochen, drei Mal triumphiert eine CDU, deren Bundesvorsitzende seit zwölf Jahren Bundeskanzlerin ist. Drei Mal verliert die SPD, die sich noch vor drei Monaten an ihrem neuen Vorsitzenden Schulz berauschte. Gleich zweimal übertrifft das Ergebnis der Freien Demokraten die kühnsten Erwartungen – und zur Abwechslung kämpfen die Grünen gleich zweimal um ihre parlamentarische Existenz. Das war’s. Doch wofür?

          In erster Linie war es das für die drei Länder, in denen ein neuer Landtag gewählt werden musste. Im krisengeschüttelten Saarland war es in den vergangenen Jahren stetig bergauf gegangen. Sollte es den Bürgern mehrheitlich nach einem Regierungswechsel stehen, gar nach Rot-Rot-Grün? Die Wahlsiegerin hieß Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In Schleswig-Holstein ein anderes Bild: Die „Küstenkoalition“ unter Führung der SPD wurde abgewählt. Die Bürger dort hatten mehrheitlich den Eindruck, schlechter regiert zu werden als die der meisten anderen Länder. Denselben Effekt, wenngleich in noch größerem Ausmaß und mit ungleich größerer Wirkung, gab es nun in Nordrhein-Westfalen.

          Als die CDU-FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers vor sieben Jahren nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden war, träumten SPD und Grüne davon, das bevölkerungsreichste Bundesland zum rot-grünen Modellprojekt zu machen. Nach zwei Jahren Minderheitsregierung statteten die Wähler das rot-grüne Duo Kraft-Löhrmann sogar mit einer klaren Mehrheit aus. Im Bund regierten die Unionsparteien noch mit der FDP, und Norbert Röttgen, 2012 Spitzenkandidat der NRW-CDU, war das Land so wichtig, dass er alles wollte, aber nicht als Oppositionsführer von Berlin nach Düsseldorf wechseln.

          Fünf Jahre später ist Angela Merkel immer noch Bundeskanzlerin. Die Bundesrepublik gilt im europäischen, ja im weltweiten Vergleich als eines der stabilsten und am besten regierten Länder. Nordrhein-Westfalen hingegen ist auf fast allen Politikfeldern noch weiter zurückgefallen – und das gerade dort, wo der Bund wenig bis nichts zu bestellen hat. Ob Bildungspolitik oder innere Sicherheit, ob Arbeitsmarkt- oder Verkehrspolitik – kein Flächenland wurde über Jahre hinweg so unter Wert regiert wie das zwischen Rhein und Weser.

          In kaum einem Flächenland aber wurde eine Regierungskoalition für schlechtes Regieren je so eindeutig zur Verantwortung gezogen wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Anstatt mehr als 50 Prozent der Zweitstimmen kamen die Ministerpräsidentin und ihre grüne Stellvertreterin am Sonntag auf nur noch gut ein Drittel. Das war’s.

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Und nun? Da die Grünen „Jamaika“ ausgeschlossen haben und die FDP die Agonie von Rot-grün nicht verlängern möchte, läuft es auf ein Zweierbündnis hinaus. Für die SPD ist die Wahlniederlage eine Demütigung sondergleichen. Die CDU kann nach zwölf Jahren wieder eine Regierung bilden. Sie kann beweisen, dass sie sich in sieben Jahren Opposition regeneriert hat und dem Land eine Zukunft weisen kann. Wer die Personen sind, die diese Herkulesaufgabe bewältigen sollen, war vor dem Wahltag nicht abzusehen. Bislang stand der Name Armin Laschet für Partei und Programm – was das herausragende Abschneiden der FDP erklärt. Denn der eigentliche Oppositionsführer in Düsseldorf hieß Christian Lindner, nicht Laschet.

          Die CDU kann sich daher nicht nur beweisen, sie muss es. Sonst heißt es in fünf Jahren auch für sie wieder: Das war’s. Merkel hin oder her.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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