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Wahl in NRW : Weichenstellung für Wüst und Merz

  • -Aktualisiert am

„Wüst-Sturm“ in NRW: Der Spitzenkandidat der CDU am Sonntag in Düsseldorf Bild: Getty

Die CDU sieht die Ampel im Westen flackern und setzt auf eine schwarz-grüne Regierungsoption – nicht nur im industriellen Herzen der Republik mit seinen knapp 18 Millionen Menschen.

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          Wenige Minuten nach der Wahlprognose beginnen CDU und SPD um die Deutung zu streiten. Der frühere Bundesminister Jens Spahn von der CDU ist sofort zur Stelle und findet, es sei jetzt Gelegenheit, „unbedingt eine Flasche Sekt aufzumachen“. Und als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Zwiegespräch mit ihm behauptet, die Sozialdemokraten sollten jetzt unbedingt mit den Grünen regieren, weil die Landesregierung abgewählt sei, entgegnet Spahn, er schreibe „diese Verrenkung einfach dem Schock zu“.

          Dass die Ampel „flackert“, der rot-gelb-grünen Bundesregierung schon bald die Lichter ausgehen, das ist eine Hoffnung, die sich in der Berliner Parteizen­trale der CDU regt; wegen der Koalitionsspannungen um die Ukrainepolitik ohnehin, nun aber auch angesichts der Hochrechnung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort lag die Union etliche Prozentpunkte vor der SPD. Es gab Zweifel, dass es überhaupt für ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen reicht.

          „Die CDU ist zurück“, sagte Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der Partei, am Sonntagabend. Sie sei „auch ein bundespolitischer Stimmungstest“ gewesen. Wüst habe ein „herausragendes Ergebnis“ erzielt. Im Kalkül des Vorsitzenden bedeutet dies nun, dass die eventuell ausschlaggebenden Grünen sich erst in Düsseldorf und dann später vielleicht auch in Berlin einer Zusammenarbeit mit der CDU öffnen könnten.

          Merz tut in diesen Tagen alles dafür, die Grünen zu loben: Außenministerin Annalena Baerbock mache einen großartigen Job, sagt er, Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck seine Sache exzellent, und auch die grüne Ko-Vorsitzende Ricarda Lang soll angeblich von Merz schon mehrfach gelobt worden sein. Abgesehen von echter Anerkennung steckt dahinter offenkundig die Hoffnung, es könne verhindert werden, dass die SPD trotz einer möglichen Wahlniederlage auch als Zweitplatzierte in einer Koalition mit den Grünen in Düsseldorf die Regierung übernimmt.

          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          Während die Umfragen bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhersagten, hatte die Bundes-CDU noch einmal alle Kräfte mobilisiert. In NRW geht es um viel. Oft schon waren Wahlen dort der Anfang vom Ende, etwa 2005 der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD). Friedrich Merz, selbst Sauerländer, weiß das. Seine Bewährungsprobe als neuer Parteivorsitzender lag nicht im kleinen Saarland und auch nicht an Schleswig-Holsteins Küsten, wo zuletzt gewählt wurde. Sie liegt im industriellen Herzland der Republik mit fast 18 Millionen Einwohnern. Das Ergebnis kann Auskunft darüber geben, ob sich in der CDU der Eindruck breitmacht, die Partei strebe wieder aufwärts, und ob Merz dabei nützlich ist.

          Nach Wahlen stand es für ihn vor NRW in diesem Jahr unentschieden. Im Saarland verlor die CDU, in Schleswig-Holstein gewann sie zuletzt. Aber Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, das wird als Weichenstellung begriffen. Bis die Wahllokale schlossen war es eine Aufholjagd, für den Spitzenkandidaten Hendrik Wüst, aber auch für Merz. Lange, zu lange, war die SPD siegessicher. Kurz nach der Bundestagswahl hatte sie ihren Vorsprung auf fast zehn Prozentpunkte ausgebaut. Der Scholz-Zug rollte.

          In Düsseldorf nun konnten Merz und Wüst ihn zumindest stark bremsen. Denn je mehr die SPD ihren Kandidaten Thomas Kutschaty als den Ministerpräsidenten von morgen plakatierte, desto mehr alte CDU-Wähler fanden zurück zur Union. Zahlreiche Plakate von Bundeskanzler Olaf Scholz, in den letzten Tagen aufgetragen, scheinen die Lage nicht verbessert zu haben.

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