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Wahl in NRW : Arbeit am Mythos der anderen

  • -Aktualisiert am

Auf das womöglich bescheidene CDU-Ergebnis vorbereitet: Jürgen Rüttgers in seinem Wahlkampfbus Bild: Verena Müller

Es war eine lange Rückkehr an die Macht: Erst mit Rüttgers gelang es der nordrhein-westfälischen CDU, ihr Oppositionstrauma zu überwinden. Nun droht sie erneut als regierungsunfähig zu gelten.

          In den vergangenen Wochen hat Jürgen Rüttgers (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen kein klassisches CDU-Land sei. Offenbar hält sich der Ministerpräsident schon ein Argumentationsmuster vor, um am kommenden Sonntagabend für die Deutung der Hochrechnungen gewappnet zu sein. Denn dass die CDU ihr sehr gutes Ergebnis von 2005 (44,8 Prozent) nicht wiederholen kann, legen seit Wochen sämtliche Umfragen nahe. Zwar sehen die meisten Demoskopen die SPD hinter der Union, immer häufiger aber wird nun daran erinnert, dass Nordrhein-Westfalen eigentlich „Stammland“ der SPD sei. Dieser Eindruck entstand in der Zeit der Alleinregierung unter Johannes Rau. Nach dem Erdrutschsieg der SPD im Mai 1985 (52,1 Prozent) verfestigte sich der Mythos von der sozialdemokratischen Hochburg. Geschickt inszenierte SPD-Mann Bodo Hombach Nordrhein-Westfalen unter anderem mit der Kampagne „Wir in NRW“ als rotes Pendant zum schwarzen Bayern. Die SPD war in jenen Jahren strukturelle Mehrheitspartei im Land. Doch selbst Hombach gestand schon 1989 ein, Nordrhein-Westfalen sei zu keinem Zeitpunkt „ein sozialdemokratisches Stammland“ gewesen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Tatsächlich war Nordrhein-Westfalen (sieht man von dem sozialliberalen Zwischenspiel von 1956 bis 1958 ab) nach seiner Gründung lange von den beiden der CDU angehörenden Ministerpräsidenten Karl Arnold und Franz Meyers geprägt worden. Den bis heute von vielen Parteien geteilten Anspruch, Nordrhein-Westfalen habe das „soziale Gewissen“ der Bundesrepublik zu sein, formulierte einst Arnold. Auch deshalb bezeichnete der Politikwissenschaftler Karl Rohe die nordrhein-westfälische CDU einst als „katholische SPD“. Arnolds Anspruch richtete sich gegen Adenauers und Erhards Wirtschaftspolitik.

          Kaum regierungsfähig

          Mit Ausnahme der Landtagswahl 1966 lag die Union stets vor den Sozialdemokraten in der Wählergunst. Und selbst als die sozialliberale Landesregierung 1970 und 1975 jeweils im Amt bestätigt wurde, blieb die CDU stärkste Kraft. Hinzu kommt, dass einige Landesteile wie etwa der Niederrhein, Ostwestfalen und das Münsterland traditionell CDU-dominiert sind.

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          Als sich die FDP in Nordrhein-Westfalen 1966 der SPD zugewandt hatte, fehlte der CDU lange die Machtperspektive. Aber auch angesichts „parteiinterner Querelen um strukturelle, inhaltliche und nicht zuletzt personelle Konstellationen konnte die NRW-CDU in den siebziger und achtziger Jahren kaum als regierungsfähig gelten“, schreibt der Bonner Politologe Volker Kronenberg. Wie Selbstzerstörungskräfte wirkten der Streit über Inhalte, das destruktive Intrigenspiel und die personelle Auszehrung. Ein Schock für die CDU war die Landtagswahl 1985, als sie so schlecht abschnitt wie nie zuvor und nur 36,5 Prozent der Stimmen erhielt. Zwar büßte die SPD unter Rau dann 1995 ihre absolute Mehrheit ein, doch konnte die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 1990 nur einen Prozentpunkt auf 37,7 Prozent zulegen.

          Nur noch wenige Prozentpunkte vor der SPD

          Anfang 1999 wurde Jürgen Rüttgers, der ehemalige Zukunftsminister unter Bundeskanzler Kohl, CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen. Doch „die neue CDU im Westen“ (so der offizielle Slogan) hatte im Mai 2000 massiv unter der Spendenaffäre Kohls zu leiden und kam nur auf 37 Prozent. Doch Rüttgers verstand es, die fünf folgenden Jahre zu nutzen, um seine Partei regierungsfähig zu machen. Unter seiner Führung fand die Partei zu inhaltlicher Geschlossenheit zurück, und im Jahr 2005, stark begünstigt durch verbreitete Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung, gelang es Rüttgers dann im zweiten Anlauf, die sozialdemokratische Vorherrschaft zu brechen.

          Heute hat die CDU in ihrem größten Landesverband mit rund 165.000 Mitgliedern gut 30.000 Mitglieder mehr als die SPD. Und die Sozialdemokraten mussten zudem gerade im vergangenen Jahr einige herbe Niederlagen einstecken: Bei den Kommunalwahlen erreichten sie mit 29,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, bei der Bundestagswahl lagen sie zwar über dem deutschen Schnitt, erreichten in Nordrhein-Westfalen aber auch nur noch 28,5 Prozent. Erdrutschartige Zustimmung entsteht für die CDU dadurch aber nicht: Sie erhielt bei den Kommunalwahlen 38,5 Prozent und bei der Bundestagswahl 33,1 Prozent.

          In Umfragen für die Landtagswahl liegt die CDU nun zumeist nur noch wenige Prozentpunkte vor der SPD. Sollte die Union am Sonntag nicht wieder stärkste Kraft im Land werden und wäre sie nach nur einer Legislaturperiode nicht mehr an der Macht beteiligt, würde das die Partei in eine heftige Führungskrise stürzen. Und wie in längst überwunden geglaubten Zeiten liefe die CDU dann Gefahr, wieder für eine längere Zeit als regierungsunfähig zu gelten.

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