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Zentrales Wahlkampfthema : Niemand will das Schulressort

Zog mit ihrer Pandemie­politik den Unmut von Schulleitungen und Eltern auf sich: die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer Bild: dpa

Schulpolitik ist zwar eines der zentralen Wahlkampfthemen in NRW. Doch um das Bildungsministerium scheint sich keine der Parteien in Düsseldorf zu reißen.

          2 Min.

          Mit dem Schulressort in Nordrhein-Westfalen scheint es beinahe zu sein wie in der Harry-Potter-Saga mit dem Fach „Verteidigung gegen die dunklen Künste“. Weil auf dem Fach ein Fluch liegt, wechseln dort die Lehrer nach jedem Schuljahr. Ganz so rasch geht die Fluktuation an der Spitze des Ministeriums in Düsseldorf zwar nicht vonstatten, doch nimmt man die jüngere Vergangenheit in den Blick, fällt auf, dass sich die Ministerinnen kaum länger als eine Legislaturperiode halten konnten – ein Mann führte das Ressort schon lange nicht mehr.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Barbara Sommer wurde 2010 mit der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers (beide CDU) nach nur fünf Jahren abgewählt. Sylvia Löhrmann (Grüne) war zwar etwas länger im Amt: zunächst in der zwanzig Monate währenden Phase der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und im Anschluss, nach der Neuwahl 2012, noch eine komplette Legislaturperiode lang. Doch 2017 wurde Rot-Grün auch und gerade wegen der Schulpolitik wieder abgewählt. Zu groß war die Verärgerung unter Eltern, Schülern und Lehrern über Löhrmanns Umgang mit dem Turbo-Abitur oder der Inklusion. In der Schlussphase des Wahlkampfs nahm das Problem für die Grünen existenzielle Dimensionen an.

          Weil sie geglaubt hatten, die Schulpolitik eigne sich als Profilierungs- und Gewinnerthema, hatten sie Löhrmann abermals zur Spitzenkandidatin erkoren. Doch wenige Wochen vor dem Wahltermin war der demoskopische Sturzflug der Grünen dann so rasant, dass sie zwischenzeitlich sogar fürchteten, unter fünf Prozent zu rutschen.

          „Chefsache“ Bildungspolitik

          Als Christian Lindner von Nordrhein-Westfalen aus seine „neue“ FDP aufbaute, spielte Bildungspolitik eine zentrale Rolle. Im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren versprachen die Freien Demokraten vollmundig „weltbeste Bildung“. Lindner bestand für die FDP ausdrücklich auf dem Schulministerium, als er im Sommer 2017 gemeinsam mit Armin Laschet (CDU) eine neue Landesregierung bildete. Lindner war überzeugt, dass die FDP nie mehr den Fehler machen dürfe, nicht die Ressortverantwortung für jene Themen zu übernehmen, mit denen sie hauptsächlich im Wahlkampf für sich geworben hatte. Das Kalkül schien aufzugehen. Yvonne Gebauer konnte zunächst punkten, indem sie die größten Baustellen Löhrmanns abarbeitete: Nordrhein-Westfalen kehrte zum Abitur nach neun Gymnasialjahren zurück, die Förderschulschließungen wurden beendet, dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte Gebauer zudem viele neue Lehrerstellen schaffen. Auch in der Grundschule sind Gebauer zen­trale Reformen gelungen wie die Abschaffung des Schreibens nach Gehör. Doch dann kam ein böser Fluch namens Corona – und die Ministerin zog mit ihrer Pandemie­politik den Unmut von Schulleitungen und Eltern auf sich. Auch deshalb ist die FDP – die 2017 auf 12,6 Prozent gekommen war – in mehreren Umfragen auf acht Prozent abgerutscht. Sollte die FDP am 15. Mai tatsächlich so abschneiden, könnte sie sich nur in einer Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) oder in einem Ampelbündnis unter SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty an der Macht halten, müsste aber eines ihrer aktuell drei Ressorts abgeben. Bestimmt wäre der Trennungsschmerz beim Schulministerium am geringsten.

          Doch wer würde das Ministerium stattdessen führen? Anders als vor fünf Jahren meldet keine Partei vorzeitig laute Ansprüche an. Den Grünen – die mit großen Zuwächsen rechnen – steckt der Löhrmann-Schock in den Knochen; heute sind ihnen andere Ressorts wichtiger, vor allem das Wirtschaftsministerium. Sozialdemokrat Kutschaty kündigt für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wolkig an, Bildungspolitik „zur Chefsache“ zu machen. Er rechnet also nicht damit, das Frustrationspotential von Eltern, Schülern und Lehrern an einen kleineren Koalitionspartner delegieren zu können. Chefsache hin, Chefsache her: Einen Schulminister brauchte Kutschaty trotzdem. Vermutlich bekäme Jochen Ott das Amt. Vor seiner Zeit als schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterrichtete Ott an einer Kölner Gesamtschule Geschichte, Sozialwissenschaften und katholische Religion.

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