https://www.faz.net/-gpf-16k58

Wahl in Nordrhein-Westfalen : Schwarz-Gelb abgewählt

  • Aktualisiert am

Hannlore Kraft (SPD) im Kreis ihrer Anhänger Bild: dpa

Die CDU stürzt mit Ministerpräsident Rüttgers auf unter 35 Prozent ab und liegt nur hauchdünn vor der SPD, die es mit ihrer Spitzenkandidatin verpasst, stärkste Kraft zu werden. Mit zwölf Prozent feiern sich die Grünen als Wahlsieger, die FDP kehrt in die Opposition zurück. Auch die Linke zieht in den Landtag ein.

          Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl starke Verluste hinnehmen müssen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge landen die Christdemokraten nach 44,8 Prozent bei der Landtagswahl 2005 nunmehr bei 34,6 Prozent. Die CDU liegt damit fast gleichauf mit der SPD (34,5 Prozent), die mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Vergleich zur Landtagswahl 2005 (37,1 Prozent) ebenfalls Stimmenanteile einbüßt, wenn auch in geringerem Umfang (bis zu drei Prozentpunkte).

          Starke Zugewinne können hingegen die Grünen verzeichnen, die nach 6,2 Prozent im Jahr 2005 nun mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann 12,1 Prozent erreichen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart kann im Vergleich zu 2005 (6,2 Prozent) kaum hinzugewinnen. Mit 6,7 Prozent bleibt sie deutlich unter ihrem nordrhein-westfälischen Zweitstimmenergebnis bei der jüngsten Bundestagswahl (14,9 Prozent). Eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf ist damit nicht mehr möglich. Dagegen bleiben sowohl Rot-Grün als auch eine schwarz-grüne Koalition mögliche Optionen. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hätte eine stabile Mehrheit.

          Die Linkspartei mit ihren Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, die nach der Fusion von PDS und WASG erstmals bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl antrat, schaffte mit 5,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent niedriger als 2005. Damals hatten 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

          Jubel bei der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

          Rüttgers: „Ein bitterer Abend“

          CDU-Politiker äußerten sich enttäuscht über den Wahlausgang. Rüttgers sprach von einem „bitteren Abend für mich persönlich und die CDU“. Zu dem Ergebnis habe „ein Bündel von Ursachen“ beigetragen. Er trage „persönlich die Verantwortung für das Ergebnis“ und wolle sie auch tragen.

          Der Vorstand der Landespartei habe ihn gebeten, für Gespräche über mögliche Koalitionen zur Verfügung zu stehen, sagte Rüttgers. „Dem will ich nachkommen, denn ich will dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen weiter stabil regiert wird. Das könne „nicht zusammen mit extremistischen Parteien geschehen“. Er wolle „mit allen demokratischen Parteien“ sprechen. Beobachter in Düsseldorf berichteten, Rüttgers habe zuvor seinen Rücktritt angeboten, sein von den Vorstandskollegen aber zum Verbleib gedrängt worden. Weitere öffentliche Auftritte mied Rüttgers in Folge am Wahlabend - wohl auch angesichts des offenen Wahlausganges. Vielmehr übernahm der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) das Wort.

          Laschet gab der Bundespartei eine Mitschuld an den herben Verlusten seiner Partei. Die nordrhein-westfälische CDU habe zwar eigene Fehler gemacht, aber auch keine Rückendeckung aus Berlin erhalten. In den vergangenen Tagen habe sich die Debatte wegen der Griechenland-Krise kaum noch um landespolitische Themen gedreht.

          Der Generalsekretär der Bundespartei, Hermann Gröhe, sagte auf die Frage, wer verantwortlich sei für die Verluste des Regierungslagers: „Ich halte jetzt nichts von einem Schwarzen-Peter-Spiel.“

          „Die SPD ist wieder da!“

          Die SPD sah sich hingegen als Wahlsieger. Ihre Spitzenkandidatin Kraft sagte: „Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt!“ Die Botschaft sei: „Die SPD ist wieder da!“ Sie werde mit den Grünen die ersten Gespräche führen: „Mit ihnen zusammen werde ich Ministerpräsidentin.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Koalition streitet ums Klima : Atemlos durch die Nacht

          Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die Groko tut sich schwer – und verhandelt bis in die Morgenstunden. Die für 11 Uhr geplante entscheidende Sitzung wird nun offenbar verschoben.
          Der japanische Kaiser Naruhito (r), Kaiserin Masako und ihre Tochter Prinzessin Aiko winken, nachdem sie in der Präfektur Tochigi für ihren Sommerurlaub angekommen sind.

          Japan : Der Kaiser fährt Toyota

          Das japanische Kaiserhaus übt sich in Volksnähe. Bei den Feiern zur Inthronisierung wird Kaiser Naruhito sich den Japanern nicht im Rolls Royce, sondern in einem Toyota zeigen. Doch es ist ein ganz besonderer Toyota.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.