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Sylvia Löhrmann im Gespräch : „Wir werden uns nichts vormachen“

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Sylvia Löhrmann Bild:

In Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne nur im Bündnis mit der Linkspartei regieren. Eine Regierungsbildung um jeden Preis schließt die Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann im Gespräch mit der F.A.Z. allerdings aus.

          Frau Löhrmann, die Grünen haben nach Lage der Dinge in Nordrhein-Westfalen nur im Pakt mit der Linkspartei eine Chance, an die Macht zu kommen. Gibt es da für Sie überhaupt ein ernsthaftes Interesse, die Linkspartei beim ersten Sondierungsgespräch intensiv zu erforschen?

          Wir Grüne haben mit 12,1 Prozent am 9. Mai ein Rekordergebnis erzielt, weil wir auf die richtigen Themen gesetzt haben. Viele Menschen möchten, dass die Grünen die Zukunft Nordrhein-Westfalens mitgestalten. Das ist die Ausgangslage und auch ein Auftrag. Unsere Inhalte Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit und kommunale Finanzen bleiben unser Maßstab. Im Sondierungsgespräch geht es nun darum, ob die Linke, was den Verfassungskonsens unseres Staates angeht, zuverlässig ist. Es geht um Inhalte, Verfahren und parlamentarische Verlässlichkeit. Und wenn es nicht trägt, dann trägt es eben nicht, und wir Grüne gehen gestärkt in die Opposition.

          Also keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis?

          Nein, natürlich nicht. Wir sondieren jetzt, um ernsthaft und fair zu prüfen, ob die Linkspartei für den sozial-ökologischer Politikwechsel ein in jeder Hinsicht verlässlicher Partner sein kann. Wir werden das solide tun, um uns nichts vorzumachen. Es nützt niemandem etwas, wenn wir uns jetzt gegenseitig schön Wetter machen und dann stellt sich nach drei Monaten heraus, das trägt alles nicht.

          Schon die rot-grünen Bündnisse zwischen 1995 und 2005 galten als Konflikt-Koalitionen. Droht Nordrhein-Westfalen jetzt mit Rot-Grün-Rot eine neue Steigerungsform?

          Wir haben in den zehn Jahren gelernt, dass es nichts bringt, Konflikte zu vertagen. Wichtig ist, sich der Konflikte nüchtern bewusst zu werden, sich keinen Illusionen hinzugeben, sondern tragfähige Kompromisse zu finden.

          Geht es in dem Sondierungsgespräch auch darum, die eigene Partei vor Illusionen zu bewahren?

          Ich habe immer gegen Politik als „Projekte“ gesprochen und fand die Vorstellung vom rot-grünen Projekt unpassend. Ich warne vor jedweder Überhöhung. Politische Zusammenarbeit ist umso erfolgreicher, je rationaler und professioneller sie betrieben wird.

          Also gibt es gar kein linkes Projekt seit 9. Mai in Nordrhein-Westfalen?

          Aus meiner Sicht nicht. Die Grünen haben einen Auftrag, ihren Zukunftsplan maximal umzusetzen und sich dafür Mehrheiten zu suchen. Unsere Erstoption war immer ein Bündnis mit der SPD. Die beiden gleichgewichtigen Zweitoptionen waren Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün. Nachdem es nicht für ein Bündnis mit der CDU reicht und sich die FDP Gesprächen über eine Ampel in staatspolitisch unverantwortlicher Weise verweigert hat, können wir Grüne nur noch Rot-Grün-Rot ausloten. Und ansonsten bleibt die Opposition.

          Schwebt Ihnen für die Sondierung eine Art Fakten- und Realitätscheck vor? Muss die Linkspartei einzelnen Forderungen abschwören?

          Es geht nicht um Abschwören, wir sind ja nicht im Fegefeuer, sondern wir müssen die richtige Politik für Nordrhein-Westfalen und den Bund gestalten. Daraufhin wollen wir die Linkspartei in einem geordneten Prozess abklopfen. Denn wir Grüne sind die Stimme der Vernunft. Im Übrigen halte ich nichts von Feindbildern. Die Strategie der FDP und der CDU, die Linkspartei zu dämonisieren, ist fehlgeschlagen. Wir dagegen wollen jetzt gemeinsam mit der SPD herausfinden, ob es eine verlässliche, solide Grundlage für ein Regierungshandeln in Nordrhrein-Westfalen gibt. Zu klären ist schon so Grundsätzliches, ob alle in der Linksfraktion bereit sind, eine Regierung vom ersten Tag an und für fünf Jahre zu tragen. Wenn ich die einschlägigen Äußerungen des Abgeordneten Aggelidis lese, habe ich da Zweifel.

          Der Verfassungsschutz ist ein Lieblingsfeindbild der Linkspartei. Sie will ihn abschaffen. Werden die Grünen der Linkspartei den Gefallen tun?

          Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratisch kontrolliert Gefahren für unseren Staat abzuwehren. Allerdings sind wir überzeugt, dass der Verfassungsschutz Wichtigeres zu tun hat, als die Linke zu beobachten. Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen und uns mit ihr auseinandersetzen. Im Übrigen verbieten sich Vergleiche des Verfassungsschutzes mit der DDR-Staatssicherheit, wie sie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bärbel Beuermann, angestellt hat.

          Können Sie sich vorstellen, dass Sie mit der Linkspartei jemals einen Haushalt zustande bekommen?

          Das ist eine der Fragen, die wir in dem Sondierungsgespräch klären müssen: Wie stellt sich die Linkspartei angesichts ihres Wünsch-dir-was-Programms eine nachhaltige Haushaltspolitik vor? Da sind wir sehr gespannt. Denn mittelfristig muss das Ziel sein, nicht mehr auszugeben, als man hat. Nachhaltigkeit ist ein Grundprinzip grüner Politik.

          Die Linke formuliert gerne „rote Linien“, die auf dem Weg zu einer Koalition keinesfalls überschritten werden dürfen. Was sind die „roten Linien“ der Grünen?

          Die Frage der Verfassungs- und Staatsgrundsätze muss die Linke zweifelsfrei klären. Dazu gehört auch eine glasklare Stellungnahme zur DDR-Vergangenheit.

          Die Fragen stellte Reiner Burger.

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