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SPD-Parteitag in Düsseldorf : Möge die Euphorie anhalten

  • -Aktualisiert am

„Wir setzen auf das Wir“: Hannelore Kraft will im Wahlkampf mit dem Thema Gebührenfreiheit punkten. Bild: dpa

Hannelore Kraft will bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Hype um Martin Schulz profitieren. In ihrem Wahlprogramm setzt sie allerdings auf Bewährtes.

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          Hannelore Kraft redet am Samstag auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD kaum zwei Minuten, da ist sie schon bei der historischen Mission der deutschen Sozialdemokratie und natürlich auch bei Martin Schulz angekommen. „Die Menschen setzen auf die Sozialdemokratie, weil wir uns in unserer Geschichte immer treu geblieben sind, immer auf der richtigen Seite standen: für Demokratie, für Freiheit, für Solidarität und für Gerechtigkeit. Sie spüren: Gerade jetzt braucht es eine starke Sozialdemokratie“, ruft die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin den begeistert applaudierenden Delegierten in Düsseldorf zu. „Und sie spüren, dass sich Martin Schulz mit Leidenschaft und hoher Glaubwürdigkeit genau dafür einsetzt.“

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wo immer Sozialdemokraten in diesen Tagen zusammenkommen, da ist Martin Schulz mitten unter ihnen – selbst wenn er gar nicht da sein kann, weil er, wie am Samstag woanders wahlkämpft. In Düsseldorf genügt es, dass Hannelore Kraft „Schulz“ oder „Martin“ sagt, schon klatschen die ersten begeistert. Die ganze Partei richtet sich derzeit am Schulz-Stolz auf und am erstaunlichen Aufschwung der SPD in den Umfragen. Besonders groß ist die Erleichterung aber bei den Genossen in Schulz’ Heimat Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

          Vor fünf Jahren kamen die Sozialdemokraten auf triumphale 39,1 Prozent. Eine Zeit lang galt Hannelore Kraft danach so ähnlich wie nun Martin Schulz als die große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie. Doch dann entsagte Kraft demonstrativ jeglicher bundespolitischer Ambition, und auch in ihrem Amt als Ministerpräsidentin wirkte sie zeitweise lust- und planlos. Zuletzt hing die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in Umfragen nur noch knapp über 30 Prozent fest, phasenweise hatte die CDU die Nase vorn.

          Schulz-Schub muss wenigstens bis Mitte Mai anhalten

          Es ist erstaunlich: Um die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, ist die bisher so selbstbewusste Landes-SPD darauf angewiesen, dass der Schulz-Schub wenigstens bis Mitte Mai anhält. Denn aus eigener Kraft würde sie wohl weiter wie bisher in den Umfragen bei nur noch knapp über 30 Prozent herumdümpeln. Doch seit aus dem quälend langen Entscheidungsprozess der SPD überraschend Schulz als Kanzlerkandidat hervorging, geht es auch für den mit Abstand größten Landesverband aufwärts.

          Nun steht die SPD in einer WDR-Umfrage bei 37 Prozent. Ein Problem ist allerdings, dass ihr Koalitionspartner abgestürzt ist. Demoskopen sehen die Grünen nur noch bei sieben Prozent. Eine rot-grüne Mehrheit ist weit und breit nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass die Zufriedenheit der Befragten mit der Arbeit der Regierung Kraft bescheiden ausfällt. Auf einer Skala von plus bis minus fünf kam Rot-Grün Anfang Februar im ZDF-Politbarometer lediglich auf einen Durchschnittswert von 0,5 Prozent.

          Die Landtagswahl als Schulz-Vorwahl

          Auch um die bestenfalls durchwachsene Regierungsbilanz mit einem größeren Versprechen zu überstrahlen, müssen die Sozialdemokraten die Landtags- eng mit der Bundestagswahl verknüpfen: Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen soll auch zur Schulz-Vorwahl werden. Größere Schwierigkeiten bei der programmatischen Synchronisierung gibt es nicht. Wie für Schulz soll auch für Kraft „soziale Gerechtigkeit“ wieder das Leitthema sein.

          Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Ohne Risiko ist das nicht. Denn es lässt sich trefflich darüber streiten, wie erfolgreich die rot-grüne Regierung Kraft seit 2010 bei den Themen sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit tatsächlich war. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen derzeit so gering wie seit 20 Jahren nicht mehr, doch gibt es in Nordrhein-Westfalen besonders viele Menschen mit geringen Einkommen.

          Und diese sogenannte Einkommensarmut hat in den vergangenen Jahren an Rhein und Ruhr weiter zugenommen – ebenso wie die Kinderarmut, die wirksam zu bekämpfen Ministerpräsidentin Kraft schon seit sieben Jahren mit ihrem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ verspricht. Das Projekt, dessen Pilotphase mittlerweile abgeschlossen ist, soll dennoch das „Herzstück“ ihrer Politik bleiben, wie Kraft auf dem Parteitag formuliert. Die vollständigen positiven Wirkungen ihrer vorbeugenden Sozialpolitik ließen sich allerdings erst in einigen Jahren bemessen.

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