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SPD in Nordrhein-Westfalen : Von der Hoffnung, wieder Tritt zu fassen

Will Ministerpräsidentin werden: Hannelore Kraft Bild: dpa

Der Niedergang der SPD in Nordrhein-Westfalen begann lange vor der Agenda-Politik Gerhard Schröders. Doch die Sozialdemokraten haben wieder Tritt gefasst. Auch, weil in ihrer Kampagne nichts mehr an frühere Zeiten erinnert.

          Sozialdemokraten zwischen Rhein und Weser machen in diesen Tagen eine neue Erfahrung. Anders als in vielen Wahlkämpfen davor, werden sie an ihren Ständen nicht mehr wüst für die Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beschimpft.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Bei der Konzipierung ihrer Kampagne für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai hat die Landespartei jedenfalls peinlich darauf geachtet, dass auch grafisch nichts mehr an frühere Zeiten erinnert.

          Auf Großplakaten präsentiert sich die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als „aufrichtig“, „fair“ oder „herzlich“ und verspricht ihren „Einsatz für ein gerechtes und soziales NRW“. Tatsächlich gelingt es ihr damit, wenigstens in der für Sozialdemokraten noch immer entscheidenden Frage zu punkten.

          Denn während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Sachen Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz laut Umfragen weit vor Frau Kraft liegt, billigt ihr eine deutliche Mehrheit der Befragten zu, dass sie und nicht der häufig als „Arbeiterführer“ titulierte Rüttgers für soziale Gerechtigkeit steht. Und das, obwohl Rüttgers einige Veränderungen an den Hartz-Gesetzen durchsetzen konnte.

          Nordrhein-Westfalen war nie ein Gegenpart zu Bayern

          Zwar hat die Agenda-Politik die SPD im Westen wie keinen anderen Landesverband getroffen, was man auch am Zusammenschmelzen seiner Mitgliederzahlen auf nun rund 136.900 Genossen ablesen kann. Doch der Niedergang der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen begann, lange bevor das Wort Hartz auf der politischen Agenda erschien.

          39 Jahre lang regierte die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland - seit 1966 mit der FDP, nach 1980 drei Legislaturperioden alleine und zuletzt bis 2005 zehn Jahre lang gemeinsam mit den Grünen. Die Rede vom sozialdemokratischen „Stammland“ ist dennoch unzutreffend gewesen; Nordrhein-Westfalen war eben nie der rote Gegenpart zum schwarzen Bayern, wie gelegentlich behauptet.

          Den ersten tiefen Einschnitt markierte für die Sozialdemokratie zwischen Rhein und Weser unter Ministerpräsident Johannes Rau 1995 der Verlust der absoluten Mehrheit, deren Ursache nie aufgearbeitet wurde. Stattdessen arbeitete sich das Führungspersonal der Partei seitdem am fortwährend ungeliebten grünen Koalitionspartner ab, der sich freilich stets ebenso rauflustig zeigte wie die SPD. Das zweite deutliche Signal waren die Kommunalwahlen im Jahr 1999, als die SPD im Landesdurchschnitt auf 33,9 Prozent, die CDU dagegen auf 50,3 Prozent kam. Ein Sieg der CDU auch bei der Landtagswahl im Mai 2000 schien vorgezeichnet. Doch dann wurde Helmut Kohls Spendenskandal bekannt und durchkreuzte Rüttgers' Karrierepläne.

          Dass die nordrhein-westfälische SPD schließlich 2005 die Macht verlor, hatte nicht nur mit der allgemeinen Lockerung der Bindung an Parteien und der Auflösung sozialdemokratischer Milieus, sondern wesentlich mit der Abkehr weiter Teile der städtischen Arbeiterschaft von der SPD zu tun. Offen zutage trat nun auch die schon lange schwelende Führungskrise der Partei. 1998 war Franz Müntefering Nachfolger von Rau als Landesvorsitzender geworden. Ihm folgten Harald Schartau und Jochen Dieckmann. Zuletzt dauerte die Dienstzeit der Parteivorsitzenden keine anderthalb Jahre mehr. 2006, als Frau Kraft Landesvorsitzende wurde, konnten 95 Prozent der Befragten einem Meinungsforschungsinstitut nicht beantworten, wer in Nordrhein-Westfalen eine Führungsfunktion bei den Sozialdemokraten innehabe.

          Mit sich selbst beschäftigt

          Kamen früher aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband wichtige Impulse für die Bundespartei, war die SPD nach ihrer Landtagswahl-Niederlage mit sich selbst beschäftigt. Auch nach ihrer Wahl zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden im November 2009 gelang es Frau Kraft zunächst nicht, überregional durchzudringen. Und zu allem Überfluss gerieten der Spitzenkandidatin ihre ersten Interview-Vorschläge zu einem gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt im März so missverständlich, dass zunächst der falsche Eindruck entstand, sie unterstütze die Hartz-Vorschläge des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Auch als Wirtschaftsfachfrau hat sich die ehemalige Unternehmensberaterin Kraft bisher nicht profilieren können. In ihrem Landesverband ist sie eine Chefin ohne Mannschaft geblieben, was Genossen nicht nur mit der personellen Auszehrung der Partei, sondern auch mit dem Misstrauen der Landesvorsitzenden erklären.

          Die Ergebnisse der sogenannten Sonntagsfrage deuten schon seit einigen Wochen darauf hin, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen wieder Tritt gefasst hat. Kam die Partei bei der Bundestagswahl Ende September im bevölkerungsreichsten Bundesland auf nur noch 28,5 Prozent, sagen ihr Demoskopen nun für den 9. Mai ein Wahlergebnis von um die 34 Prozent voraus. Allerdings hatte die SPD zuletzt Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre so schlecht in Nordrhein-Westfalen abgeschnitten. Selbst bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, die auch eine Protestwahl gegen die Agenda-Politik Schröders und die rot-grüne Bundesregierung war, waren die Sozialdemokraten noch auf 37,1 Prozent der Stimmen gekommen. Dennoch gilt in der Partei längst als ausgemacht, dass jedes Ergebnis von mehr als 30 Prozent ein Ausweis dafür wäre, dass der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel begonnen habe. Sollten die Grünen am 9. Mai ein überragend gutes Ergebnis erzielen und eine Neuauflage von Rot-Grün ermöglichen, wäre Frau Kraft freilich mit einem Schlag die neue starke Frau der SPD. Nach der rot-grünen Dauerfehde zwischen 1995 und 2005 in Nordrhein-Westfalen wäre das freilich eine ironische Wendung der Geschichte.

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