https://www.faz.net/-gpf-16r32

SPD : Ein Fingerzeig Sigmar Gabriels

Bis zum Herbst zu warten war ihm zu riskant: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bild: REUTERS

Die Bundes-SPD hatte erheblichen Anteil an der Entscheidung Hannelore Krafts für eine Minderheitsregierung: Sie musste ihr den Schritt geradezu einreden. In Berlin fürchtete man, Frau Kraft würde dem Druck der Medien nicht bis zum Herbst standhalten.

          Manchmal hält die Geschichte ironische Wendungen bereit: Sigmar Gabriel steigt am Donnerstagmorgen um 8.45 Uhr aus seinem Dienstwagen und betritt das Reichstagsgebäude in Berlin. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkstunde zum 17. Juni zusammen. Im Aufzug lächelt er, man spricht über die schwierige Regierungsbildung in Düsseldorf und die Nöte Hannelore Krafts. Sodann verschwindet er in die Bundestagskantine und trifft sich mit führenden Sozialdemokraten, unter ihnen ist auch Axel Schäfer, der Vorsitzende der Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wenig später stellt sich heraus, dass hier der Entschluss gefasst wird, nun doch schon im Juli, also vor der parlamentarischen Sommerpause, in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden – die Wahl zur Ministerpräsidentin ist geheim, wer könne denn wissen, ob die fehlende Stimme tatsächlich von der Linkspartei kommen werde. Die SPD-Führung begibt sich nun in den Plenarsaal und gedenkt der Toten des Volksaufstandes in der DDR.

          Um 9.45 Uhr ist die Gedenkstunde beendet; bald darauf wird telefoniert. Frau Kraft sitzt zu dieser Zeit in einer Sitzung in Düsseldorf und ist noch ahnungslos. Zunächst werden journalistische Hinweise an sie herangetragen, dann erfolgt der Anruf aus Berlin. Die Bundespartei fürchtete schon seit einigen Tagen, dass sich die Landesvorsitzende aus Angst davor, dass es ihr ergehen könnte wie einst Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti, in einen Lähmungszustand begibt. Es gebe doch einen Unterschied zwischen der Entschlossenheit, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und Jürgen Rüttgers abzulösen und der Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Strategie Andrea Ypsilantis.

          Bald könnte es abermals Blumen für Hannelore Kraft geben

          Man wird Frau Kraft keinen Marschbefehl aus Berlin erteilt haben, sondern den Rat gegeben haben, nun klug und mutig zu sein. Ihre Argumentationslinie, bis zur ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause Ende September mit der Ablösung Rüttgers zu warten, werde nicht länger aufrechtzuerhalten sein: Zum einen werde die Bundesregierung die zweite Kammer sowohl beim Sparpaket als auch in der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke umschiffen, zum anderen werde der mediale Druck Frau Kraft den Sommer über womöglich mürbe machen. So die Analyse in Berlin.

          In Düsseldorf gibt sich der Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD noch am frühen Nachmittag ahnungslos. Das „Gerücht“ kenne er nicht. Auch „gute Quellen“ aus Berlin könnten sich irren. Doch wenig später, um 14 Uhr, hat sich der Landesvorstand der SPD zu einer telefonischen Schaltkonferenz verabredet, um in nur wenigen Minuten jenen Beschluss abzuräumen, den der Landesparteirat erst am Montag in Dortmund gefasst hatte. „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt“, hieß es darin. Frau Kraft begründet das auch für die Vorständler überraschende schnelle Ende der „Derzeit“ in der Telefonrunde mit einer harmlosen Presseäußerung des FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart.

          Frau Kraft wollte den Bezug auf die Bundespartei vermeiden

          Er hatte darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Koalition formal beendet sei. Über den Umweg Pinkwart versucht Frau Kraft so, den Bezug auf die Bundespartei zu vermeiden. Denn mit der angeblich für sie „völlig überraschenden Wende“ Pinkwarts habe sie etwa am Mittwoch, als sie ein Minderheitsbündnis in Interviews noch ablehnte, nicht rechnen können. Nun aber verfüge Ministerpräsident Rüttgers nicht mehr über eine handlungsfähige Regierung. Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung sei nun der beste Weg, um „regierbare Verhältnisse“ in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, sagt sie in einer eilends angesetzten Pressekonferenz.

          Neben Frau Kraft freut sich die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann über den Meinungswandel der SPD. Am Dienstag hatte Frau Löhrmann in einem aufsehenerregenden Auftritt vor der Landespressekonferenz Frau Kraft beinahe ultimativ aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden, oder es ansonsten mit einer großen Koalition zu versuchen. Am Donnerstag informiert die Sozialdemokratin ihre „privilegierte“ Partnerin Löhrmann um kurz nach 12 Uhr telefonisch, dass sie nun bereit sei, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          19 Sekunden und kein Ende

          Maaßen und das Chemnitz-Video : 19 Sekunden und kein Ende

          Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht auch ein Jahr nach den Vorfällen in Chemnitz immer noch hinter seiner Aussage, es hätte damals keine „Hetzjagd“ gegeben. Dabei stützt er sich auf eine Quelle, deren Identität er nicht kennt.

          Topmeldungen

          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.

          Biarritz : Irans Außenminister überraschend beim G-7-Gipfel

          Eine Überraschung für die Teilnehmer: Dschawad Zarif ist in Biarritz eingetroffen. Er trifft dort mit seinem französischen Amtskollegen und Präsident Emmanuel Macron zusammen – laut dem iranischen Außenamtssprecher aber nicht mit der amerikanischen Delegation.
          Gemeinsame Geste: Mattarella und Steinmeier in Fivizzano

          Deutsche Kriegsverbrechen : Verantwortung ohne Schlussstrich

          In Fivizzano haben Nationalsozialisten im Jahr 1944 Massaker an der Bevölkerung verübt. Bundespräsident Steinmeier redet über frühere Greuel – und heutige Gefahren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.