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Schwarz-rote Sondierung in NRW : Ohne Drohgebärden - aber mit Rüttgers?

  • -Aktualisiert am

Hannelore Kraft und Rüttgers: Schon bald Regierungspartner? Bild: dpa

CDU und SPD haben mit Sondierungen für die einzig verbliebene Koalitionsoption in Düsseldorf begonnen. Über die Zukunft von Ministerpräsident Rüttgers ist noch nicht entschieden. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verspricht „ernsthafte Gespräche“.

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          Als die Delegationen von CDU und SPD am Donnerstagmittag in dem noblen Hotel am Düsseldorfer Flughafen eintreffen, werden sie von zahlreichen Kamerateams erwartet. Viel zu sagen haben die Damen und Herrn freilich nicht. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD in aller Vorsicht sondieren, ob sie sich zu einer großen Koalition zusammenraufen können.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nachdem die Grünen schon vor der Wahl ein „Jamaika“-Bündnis ausgeschlossen hatten, die FDP wiederum eine „Ampel“ ablehnt und vergangene Woche Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis schon nach wenigen Stunden abgebrochen wurden, ist die große Koalition die einzig verbliebene Option für ein stabiles Regierungsbündnis.

          „Ernsthafte Gespräche“

          Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagt auch deshalb in der Hotel-Lobby, man werde „ernsthafte Gespräche“ führen; sie sei „entspannt, ruhig und entschlossen“. Die bei Bündnisbildungen üblichen Drohgebärden überlässt sie der Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, die schon am Morgen im ARD-Fernsehen wissen lässt, es gebe keinen Automatismus für eine große Koalition. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei abgewählt worden. Die SPD erhebe den Anspruch, die Ministerpräsidentin zu stellen, tönt die Generalsekretärin.

          Die CDU wiederum sendet zwar seit Tagen Signale ihrer Kompromissbereitschaft aus. Den Posten des Regierungschefs reklamiert sie aber für sich, weil sie am 9. Mai mit 34,6 Prozent rund 6000 Stimmen vor der SPD lag, die auf 34,5 Prozent kam.

          Treffen im Raum „Peking“

          Dass Rüttgers seine Partei unbedingt in eine große Koalition führen will, macht er auch kurz vor Beginn der Verhandlungen noch einmal deutlich: „Die Wähler haben so entschieden, dass die große Koalition der Weg ist, zu einer Regierung zu kommen“, urteilt Rüttgers, bevor er im Raum „Peking“ des Hotels verschwindet, wo die beiden jeweils zwölfköpfigen Verhandlungsdelegationen zusammentreffen.

          Zunächst sprechen beide Seiten über die zum Teil erbitterten wechselseitigen Angriffe im Wahlkampf, was als „sehr wichtig und hilfreich“ empfunden wird. Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers beschreiben die Atmosphäre der Sondierung danach einhellig als „offen und sachlich“.

          Streitfall Schulpolitik

          Ganz bewusst klammern CDU und SPD am Donnerstag Personalfragen aus. Zunächst tauschen sich die potentiellen Partner über Möglichkeiten aus, sich auf inhaltliche Kompromisse zu verständigen. Denn neben einem Reservoir an Gemeinsamkeiten etwa in der Wirtschafts- und Energiepolitik gibt es einige Themen, bei denen sich beide Seiten erheblich bewegen müssten. In der Schulpolitik, die sich SPD und Union für das folgende Gespräch am Dienstag kommender Woche vornehmen, fordert die SPD einen Systemwechsel hin zur sogenannten Gemeinschaftsschule; die CDU will dagegen am gegliederten Schulsystem festhalten.

          Im Kapitel Arbeit hat sich die SPD vorgenommen, Nordrhein-Westfalen zum Mitbestimmungsland Nummer eins zu machen, und fordert flächendeckende Mindestlöhne, welche die CDU ablehnt.

          Finanzen sind der rote Faden

          Einig sind sich beide Parteien, dass den hoch verschuldeten Kommunen dringend geholfen werden muss. Die SPD fordert einen „Rettungsschirm“ für die Städte und Gemeinden - den die CDU mit Blick auf die höchst angespannte Haushaltslage des Landes aber nicht aufspannen will.

          Überhaupt wird sich das Thema Finanzen wie ein roter Faden durch die Gespräche ziehen. Auch angesichts der Erfordernisse, welche die im Grundgesetz festgeschriebene „Schuldenbremse“ mit sich bringt, wird es kaum Möglichkeiten geben, großkoalitionäre Konflikte über kostspielige Projekte zu entschärfen.

          Während Frau Kraft nicht zuletzt durch ihre kühl-rationale Strategie bei der Sondierung mit der Linkspartei den Eindruck vermittelt hat, das Mögliche exakt im Blick zu haben, tut sich die SPD-Basis noch schwer mit der Vorstellung, ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Tief sitzt bei vielen Genossen das Trauma der großen Koalition im Bund. In mehreren Regionalkonferenzen soll der Basis deshalb von den Sondierungsergebnissen berichtet werden. Deutlich werden dürfte dabei freilich auch, dass sich die Genossen den von der CDU eingeforderten „Politikwechsel“ jedenfalls nur ohne Rüttgers an der Spitze Nordrhein-Westfalens vorstellen können.

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