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Regierungsbildung : Lieber ein Ende mit Schrecken

  • -Aktualisiert am

Die Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin der Linkspartei, Bärbel Beuermann Bild: ddp

Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Als „ernüchternd“ bezeichnete Hannelore Kraft die Aussagen der Linkspartei. Deren Vertreter versuchten, SPD und Grünen die Schuld am Scheitern zu geben.

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          Es war kurz nach 18.30 Uhr, als die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, am Donnerstagabend den Raum „Passion“ des Düsseldorfer „Holiday Inn“-Hotels verließen. In einigem Abstand folgten die beiden Landesvorsitzenden der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann und Katharina Schwabedissen, die dann wie abgestellt im Hintergrund blieben, als Frau Kraft und Frau Löhrmann verkündeten, dass es keine Verhandlungen über ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen geben werde.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Knapp fünf Stunden hatten die drei Delegationen zusammengesessen, doch schon am Nachmittag war aus Kreisen sowohl der Grünen- als auch der SPD-Delegation zu hören gewesen, dass die Gespräche sehr schwierig verliefen. Zimmermann bestätigte dies ausdrücklich, als er den Verhandlungsraum kurz verließ, ohne sich allerdings weitergehend einlassen zu wollen. Ein Mitglied der SPD-Delegation sagte, man sei noch in der „Derzeit“. Dies war offensichtlich als Anspielung auf die von SPD-Spitzenkandidatin Kraft im Wahlkampf wiederholt vorgetragene Einschätzung gemeint, die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei „derzeit weder regierungsfähig noch koalitionswillig“. Ein Mitglied der Grünen-Delegation ließ verlauten: „Das wird wohl nix.“

          Als „ernüchternd“ empfanden sowohl Grüne als auch SPD im Grunde alles, was die Linkspartei, die am 9. Mai mit 5,6 Prozent erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag eingezogen war, ihnen zu bieten hatte. Schon die distanzierte Wortwahl Frau Krafts in der improvisierten Pressekonferenz machte das deutlich: Zu den Themen Verfassungsfestigkeit und DDR-Vergangenheit habe man viel Relativierendes „entgegengenommen“. Frau Löhrmann erinnerte daran, dass die DDR-Bürgerrechtsbewegung für Bündnis 90/Die Grünen konstitutiven Charakter habe. Relativierungen zum Unrechtsstaat DDR könnten keinesfalls durch Formelkompromisse überdeckt werden.

          Die Linkspartei schiebt den Schwarzen Peter den Anderen zu

          Die Grüne, die nach Lage der Dinge im neugewählten Landtag Oppositionsführerin sein wird, wies zudem darauf hin, dass in dem Gespräch offengeblieben sei, ob die Linkspartei überhaupt willens und in der Lage wäre, für das bevölkerungsreichste Bundesland einen Haushalt aufzustellen. Und selbst im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linkspartei noch nicht einmal die Bereitschaft bekunden wollen, Stellen im öffentlichen Dienst mit KW-Vermerk („künftig wegfallend“) tatsächlich nicht wieder zu besetzen. Gänzlich ungeklärt sei schließlich, ob die Linkspartei sich als Oppositions- oder als Regierungspartei sehe. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, meinte Frau Löhrmann trocken.

          Während SPD und Grüne dann das Hotel verließen, spulten Frau Schwabedissen und ihr Ko-Vorsitzender Zimmermann all jene Versatzstücke ab, die sie sich in diversen Interviews vor der Sondierung vorsichtshalber zurechtgelegt hatten, um den Schwarzen Peter der anderen Seite zuzuschieben. „Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist an SPD und Grünen gescheitert“, schimpfte Frau Schwabedissen. Zimmermann polterte, schon kurz nach der Wahl sei klargeworden, dass sich die SPD von ihrem Wahlprogramm verabschieden wolle. Das klang beinahe wieder nach dem bösen Slogan „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten?“, den Teile der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Wahlkampf plakatiert hatten.

          Kaum einen Kilometer entfernt trat dann um kurz vor 20 Uhr in der gläsernen Staatskanzlei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor die Presse und begrüßte, „dass die SPD mein Angebot aus der letzten Woche zu Gesprächen aufgreifen will. Damit besteht die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen.“ Rüttgers, der seine Partei am 9. Mai mit 34,6 Prozent zu ihrem schlechtesten Ergebnis in der Landesgeschichte geführt hat, ist damit gut zwei Wochen nach der Wahl wieder im koalitionspolitischen Spiel. Weil die CDU 6200 Stimmen mehr errang als die SPD, erhebt sie den Führungsanspruch. Offen ist allerdings, ob der Ministerpräsident auch künftig Rüttgers heißen wird.

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