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Regierungsbildung in NRW : Nichts wie raus aus dem Labyrinth

Beste Laune in Düsseldorf: Hannelore Kraft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann mit Joachim Gauck Bild: dpa

In Düsseldorf suchen SPD und CDU den Ausgang aus den von ihnen selbst angelegten Irrgärten. Hannelore Kraft strebt in die Staatskanzlei - und um Jürgen Rüttgers, der sich für seine neue Rolle in der Opposition rüstet, ranken sich Gerüchte.

          Am Tag nach ihrer spektakulären Volte ist Hannelore Kraft trotz all der vielen Widersprüche, mit denen sie umzugehen hat, wieder allerbester Laune. Galt es am Donnerstag mit dem Verweis auf die angeblich koalitionsbrüchige FDP der Öffentlichkeit zu erklären, warum die SPD nun doch schnellstmöglich eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstrebt, tritt die SPD-Landesvorsitzende am Freitag gemeinsam mit ihrer künftigen grünen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann an der Seite eines höchst angenehmen und angesehenen Gasts vor die Presse. Joachim Gauck, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, ist gekommen, um sich den Fraktionen von SPD und Grünen vorzustellen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Frau Kraft spricht von einer sehr interessanten Veranstaltung. Erst am Mittwoch hatte Gauck hervorgehoben, seine Kandidatur sei kein Wendesignal, er sei kein Promotor für Rot-Rot-Grün. Nun lobt Frau Kraft, die für ihre geplante rot-grüne Minderheitsregierung faktisch auf den guten Willen der am 9. Mai erstmals in den Landtag eingezogenen Linkspartei angewiesen sein wird, Gauck als einen Mann, der Visionen habe und Impulse geben könne. Einen dieser Impulse hatte Gauck zu Beginn der Woche in der Zeitschrift „Spiegel“ gegeben: „Rot-Rot-Grün wünsche ich mir nicht und kann es mir auch überhaupt nicht vorstellen.“

          Noch nicht einmal eine Woche ist es auch her, dass die Landes-SPD, nicht zuletzt aus Angst, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben, beschloss, eine rot-grüne Minderheitsregierung solle „derzeit“ nicht angestrebt werden. In Berlin hatte die Woche mit einem Interview des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im „Tagesspiegel“ begonnen. Die Genossen in Nordrhein-Westfalen würden alles tun, sagte er, um „katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat“ zu verhindern. Er nannte die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, das Sparpaket und auch die Gesundheitsprämie und fügte an: „Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden.“

          Auf dem Weg in die Opposition: Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

          Montagmittag trat die Generalsekretärin Andrea Nahles nach der SPD-Präsidiumssitzung vor die Presse, lobte Hannelore Krafts Entscheidung, derzeit keine Minderheitsregierung zu bilden, als „klug und souverän“ und verwies auf Nachfrage darauf, dass ohnehin noch nicht klar sei, ob die Bundesregierung den Bundesrat nicht weitgehend umschiffen wolle. Widersprach sie damit Gabriel, wie es zunächst schien? Oder wies sie damit, wie es im Rückblick erscheint, darauf hin, dass die Argumentationslinie ihrer Genossin Kraft, mit der Regierungsbildung zu warten, bis im Herbst Entscheidungen im Bundesrat anstehen, Schwächen hatte. Die Bundes-SPD fürchtete nämlich, dass Frau Kraft „das Heft des Handels“ aus der Hand gibt.

          Wurde die Entscheidung in Düsseldorf oder Berlin getroffen?

          Am Dienstagabend traf sich in Berlin die SPD-Landesgruppe unter ihrem Vorsitzenden Axel Schäfer. Das Thema der Runde war klar. Frau Kraft gesellte sich ein wenig später dazu. Die Abgeordneten befürworteten eine Abwahl Jürgen Rüttgers, konnten aber die Bedenken der Landesvorsitzenden verstehen: Die Ministerpräsidentenwahl sei geheim, unter den Grünen gebe es einige mit schwarz-grünen und unter den Genossen allen Loyalitätsbekundungen zum Trotz einige mit großkoalitionären Präferenzen. Schäfer sagte am Ende, dass die Entscheidung in Düsseldorf liege.

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