https://www.faz.net/-gpf-xpak

Regierungsbildung in NRW : Die Angst der Hannelore Kraft

Sie duzen sich: Vor einer Pressekonferenz brauchen Kraft und Löhrmann nur Minuten, um zu klären, wer was sagt Bild: dpa

Lange hat sich Hannelore Kraft gescheut, nach der Macht zu greifen. Aber die Bundesspitze der SPD und nicht zuletzt ihr gutes Verhältnis zu der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann haben sie umgestimmt.

          5 Min.

          Beinahe fühlt man sich an Martin Luther erinnert. Hannelore Kraft vermittelt den Eindruck, sie stehe hier und könne nicht anders. Glaubwürdig will sie bleiben. Nicht ihre Sache verraten, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Morgens weiter in den Spiegel schauen können. Mit einem Wort: Die gefühlte Wahlsiegerin des 9. Mai bleibt lieber in der Opposition. Sie will in Düsseldorf keine Minderheitsregierung führen. Das hält die starke Frau der SPD für keine stabile Lösung für ihr Nordrhein-Westfalen. So erklärt sie es einigen Dutzend Journalisten im Reichstag in Berlin. Es ist ein Mittwochmorgen. Vor anderthalb Wochen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Vierundzwanzig Stunden später ist alles anders. Hannelore Kraft geht ins Büro von Sylvia Löhrmann, der Spitzenfrau der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Sie sei jetzt bereit, eine Minderheitsregierung einzugehen. Es ist ein besonderer, emotionaler Moment im Leben der beiden Frauen. Sie stehen nun für etwas, was in der Bundesrepublik die große Ausnahme ist: Regieren ohne Mehrheit. SPD und Grüne haben 90 Stimmen im Landtag. Das sind zehn mehr als CDU und FDP, die bisher regierten. Aber es ist eine Stimme zu wenig für die Mehrheit.

          Jürgen Rüttgers tritt nicht mehr an

          Am 13. oder am 14. Juli will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen - als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers. Der Landesvater und selbsternannte Arbeiterführer der CDU tritt nicht mehr an; er wird auch, wie er vor drei Tagen verkündete, alle Parteiämter in der CDU aufgeben. Vielleicht wird Hannelore Kraft schon im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linkspartei gewählt. Wenn nicht, würde auch eine einfache Mehrheit von SPD und Grünen reichen, spätestens im vierten Wahlgang.

          Bleibt die Frage, wie sich der Sinn der klug und bedächtig handelnden Politikerin aus Mülheim an der Ruhr so schnell wandeln konnte. Die offizielle Begründung findet die SPD an jenem Donnerstag in einer Zeitung, der „WAZ“. Die berichtet, Andreas Pinkwart, der Landeschef der FDP, habe die Koalition mit der CDU aufgekündigt. Pinkwart hatte der Zeitung nur gesagt: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet.“ Die FDP wolle nun im Landtag für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, der Rest ist Interpretation der Zeitung. Hannelore Kraft aber nutzt die Meldung. Es ist für sie die letzte Ausfahrt von einer Schnellstraße, die sie ins politische Abseits zu führen droht.

          Warum hat sie nicht zuvor nach der Macht gegriffen? Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück: Hannelore Kraft muss nach der Wahl vom 9. Mai die SPD zusammenhalten. Der linke Flügel lehnt eine Koalition mit der Rüttgers-CDU ab, der rechte einen Pakt mit der radikalen Linkspartei. Kraft gestaltet die Verhandlungen mit den „Linken“ und der CDU so, dass sie scheitern. Sie macht das geschickt, beide Parteien machen es ihr nicht allzu schwer. Als die FDP doch noch in Gespräche eintritt, setzt die SPD-Chefin ganz auf ein Bündnis mit den Grünen und den Liberalen. „Ampel oder nichts“ ist die geheime Parole der SPD. Kraft habe, so sagen manche, in den Gesprächen mit FDP-Landeschef Pinkwart eine rosarote Brille getragen, deutliche Bewegungen erkennen wollen, wo andere allenfalls leichte Lockerungsübungen sahen. Als die Ampel scheitert, ist Krafts Spiel zu Ende.

          Die Idee einer Minderheitsregierung schreckt sie. Es sind die Erinnerungen an die SPD-Politikerin Heide Simonis, die in Kiel 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin viermal schmählich scheiterte. „Ich kann nicht so gut tanzen“, hat Frau Kraft mal in Anspielung auf Frau Simonis' spätere Fernsehkarriere in der Show „Let's dance“ gesagt. Und natürlich spukt ihr auch das Beispiel von Andrea Ypsilanti aus Hessen durch den Kopf. Hannelore Kraft will nicht so enden. Sie will nicht als jemand dastehen, dem es nur um die Macht geht. Ihren Erfolg hat sie vor allem dadurch errungen, dass sie anders wirkt als viele Politiker. Dass sie glaubhaft machen konnte, es gehe ihr um die Sache und nicht allein um die Macht. Sie hat Angst, dieses Pfund, mit dem sie wucherte, zu verlieren. Und sie sieht irgendwann nur noch Risiken, keine Chancen mehr. Ihr enger (wie viele meinen: zu enger) Kreis von Beratern spielt dabei eine Rolle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Erledigen Sie die Spieler des gegnerischen Teams: Szene aus dem Handyspiel Call of Duty Mobile

          Anschlag von Halle : Vom Ballerspiel zum Mordanschlag

          Stephan B. wollte seine Attacke in Halle aussehen lassen wie ein Videospiel. Eine Spurensuche in einer Welt, in der alles nur ein Witz sein kann – oder bitterer Ernst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.