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Reaktionen auf das Wahlergebnis : „Ein Warnschuss für Berlin“

  • Aktualisiert am

Enttäuschung bei CDU und FDP, Freude bei Sozialdemokraten und Grünen: Guido Westerwelle spricht von einem „Warnschuss für die Regierungsparteien“. Rüttgers warnte vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei.

          Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind bei CDU und FDP auf große Enttäuschung gestoßen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), sagte: „Das ist auch für mich persönlich ein ganz bitteres Ergebnis, auch weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir fünf Jahre lang eine gute Arbeit für Nordrhein-Westfalen gemacht haben.“ Ein Bündel von Ursachen habe zu diesem Ergebnis geführt. Der CDU-Landesvorstand habe ihn gebeten, „für notwendige Gespräche zur Verfügung zu stehen und im Namen der CDU zu führen“, sagte Rüttgers. „Ich persönlich trage die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Und ich will sie auch tragen.“ Nun müsse es darum gehen, dass das Land weiter von einer stabilen Regierung regiert werde, und „das kann nicht zusammen mit extremistischen Parteien geschehen“.

          Hannelore Kraft: „Die SPD ist wieder da“

          Dagegen freuten sich Spitzenpolitiker der SPD über das Ende der schwarz-gelben Mehrheit auch im Bundesrat. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hingegen zeigte sich begeistert vom Ausgang der Landtagswahl: „Wir haben eine tolle Aufholjagd hingelegt“, sagte sie vor jubelnden Anhängern in Düsseldorf. „Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.“ Sie werde mit den Grünen die ersten Gespräche führen: „Mit ihnen zusammen werde ich Ministerpräsidentin.“ Frau Kraft schloss nicht aus, mit der Linkspartei zu regieren. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sagte: „Das System Rüttgers ist abgewählt worden.“ Damit werde in der Staatskanzlei „wieder der Anstand Einzug halten“. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte: „Wir wollen die Grünen in der nächsten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sehen. Der Maßstab für uns ist klar: das grüne Programm. Wir wollen in der nächsten Landesregierung soviel wie möglich grünen Inhalt sehen.“ Frau Löhrmann sagte, ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein „grünes Zukunftsprogramm“ umsetzen lasse.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dankte dem FDP Spitzenkandidaten Pinkwart und erkannte die Niederlage seiner Partei an: „Man gewinnt Wahlen zusammen und verfehlt auch seine Wahlziele zusammen.“ Westerwelle sagte weiter: „Es gibt nichts drumherum zu reden, wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht.“ Dies sei auch ein „Warnschuss“ für die Regierungsparteien, die sich nun anstrengen müssten, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Er ist auch gehört worden.“ Pinkwart äußerte sich ähnlich. „Der Trend stand gegen uns. Es ist uns nicht gelungen, ihn umzukehren.“ Die FDP habe es nicht geschafft, „die landespolitischen Erfolge der letzten Jahre in der Weise sichtbar zu machen, wie es notwendig gewesen wäre.“

          Westerwelle: „Warnschuss für die Regierungsparteien“

          Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „sensationell guten Ergebnis“ für seine Partei. Man werde nun schauen, ob es auch einen Regierungsauftrag für die Grünen gebe. Die Grünen wollten zunächst auf die SPD zugehen: „Wir werden als erstes Gespräche mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hofft auf eine rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Es wäre „Wahnsinn“, wenn zwei Frauen das Bundesland zusammen regieren könnten, sagte Löhrmann in der ARD. Es wäre ein Neuanfang für die Zukunft von NRW. Sie werde auf jeden Fall mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ein Gespräch führen, auch wenn es am Ende für eine rot-grüne Koalition nicht reichen sollte.

          Der designierte Linkspartei-Bundesvorsitzende Klaus Ernst schloss eine Beteiligung an einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nicht aus. Seine Partei sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte, dass die Verluste die CDU hart träfen. Er mahnte, das größte Bundesland brauche nun „eine stabile und verlässliche Regierung“.

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