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Wahlkampf in NRW : Wie geht es dir, Nordrhein-Westfalen?

  • -Aktualisiert am

Wer macht am 14.Mai das Rennen? Wahlplakate in Düsseldorf Bild: dpa

Um die Lage in Nordrhein-Westfalen ist drei Wochen vor der Landtagswahl heftiger Streit entbrannt. Die rot-grüne Regierung weist Vorwürfe der Opposition zurück, das Bundesland sei zum Schlusslicht der Republik geworden. Wer hat Recht?

          Größer könnte der Kontrast nicht sein. Während die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien die Lage des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in den schönsten Frühlingsfarben malen, sehen CDU und FDP schwarz. Ob bei Bildung, Wirtschaft oder innerer Sicherheit: Nordrhein-Westfalen sei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in vielen Belangen zum Schlusslicht der Republik geworden, sagt CDU-Herausforderer Armin Laschet. Kraft weist das zurück. Die Arbeitslosigkeit sei in Nordrhein-Westfalen auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zwanzig Jahren, das Wirtschaftswachstum liege nur noch knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Die Grundargumentation des SPD-Wahlkampfs lautet: Wir haben viel erreicht – und noch mehr vor; CDU und FDP dagegen reden das Land schlecht und verbreiten „Schlusslicht-Märchen“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Beim Thema innere Sicherheit genügen den Wahlkämpfern von CDU und FDP oft Stichwörter wie Kölner Silvesternacht, marodierende Einbrecherbanden, Islamisten oder No-go-Areas, um ihr Publikum in Wallung zu bringen. Die Regierung Kraft versucht mit Statistiken gegenzusteuern. So ist die Zahl der Wohnungseinbrüche, die erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat, tatsächlich erstmals seit langem deutlich zurückgegangen. Gleichwohl wird in Nordrhein-Westfalen noch immer so häufig (von meist gut organisierten Banden aus Osteuropa) eingebrochen wie nirgends sonst.

          Offensiv argumentiert die SPD zudem mit einer Langzeitanalyse des Justizministeriums. Demnach hat sich zwischen 2004 und 2015 die Zahl der Verfahren zu Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag, Raub und Vergewaltigung halbiert. Bei der Einschätzung, früher sei alles besser gewesen, handle es sich um eine „Stammtischmeinung nach Bauchgefühl“, findet Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Dass sich die Zahl der verurteilten Jugendlichen im untersuchten Zeitraum halbiert hat, wertet er als Beleg dafür, dass Krafts Präventionsprogramm „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) Wirkung entfalte. Das ist allerdings eine gewagte These, weil es sich bei Kekiz bisher lediglich um ein Modellprojekt in wenigen Kommunen gehandelt hat, das erst jetzt ausgeweitet werden soll.

          Kinderarmut in NRW ein großes Problem

          CDU und FDP werfen Kraft vor, in Wirklichkeit immer mehr Kinder zurückzulassen. Tatsächlich lebten 2015 in NRW mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in einer Familie, die Hartz-IV-Leistungen bezog. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung waren das 18,6 Prozent der Altersgruppe und damit der höchste Anteil in allen westdeutschen Flächenländern. Insgesamt 17,5 Prozent der Bevölkerung des Bundeslandes gelten als armutsgefährdet. Diese Menschen müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland auskommen. Die Quote ist als Armuts-Indikator zwar umstritten, doch lässt sie zweifellos Rückschlüsse auf regionale Unterschiede zu. Und dieser Vergleich ist für Nordrhein-Westfalen, das von der rot-grünen Regierung gern als Herzkammer der sozialen Gerechtigkeit präsentiert wird, alles andere als schmeichelhaft: In Bayern liegt sie bei 11,6 Prozent, in Baden-Württemberg bei 11,8 Prozent. Höher als in NRW ist die Quote in Berlin, Bremen und in vier der fünf ostdeutschen Länder.

          (Kinder-)Armut ist besonders dort ein Problem, wo es Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gibt. In Nordrhein-Westfalen gibt es Regionen, in denen heute wie im Süden der Republik nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Vor allem das Ruhrgebiet bleibt aber mit einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent eine der großen Sorgenregionen. Gleichwohl: Die Arbeitslosigkeit in NRW ist, wie Kraft bei ihren Wahlkampfauftritten immer wieder sagt, tatsächlich „auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren“. Die Quote sank auf aktuell 7,7 Prozent. Ein durchschlagender Erfolg ist das aber nicht. Denn sie lag damit weiter deutlich über dem bundesweiten Wert (6,1 Prozent) und dem Wert für Westdeutschland (5,6 Prozent).

          Die Wirtschaft wächst kaum

          Auch die Wirtschaft tief im Westen entwickelt sich nicht so dynamisch wie andernorts. Mit einem Bruttoinlandsproduktwachstum von 1,8 Prozent schaffte es die frühere deutsche Wirtschaftslokomotive 2016 im Ländervergleich nur auf den sechsten der 16 Plätze. Noch immer aber bremst Nordrhein-Westfalen mit seiner schieren Größe – es hat einen Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 21 Prozent – damit die gesamtdeutsche Rate ab. Immerhin aber ist die Lage nicht mehr so dramatisch wie 2015, als NRW es mit einem BIP-Plus von 0,8 Prozent sogar nur auf Rang 15 schaffte.

          Die Regierung Kraft erklärt die Wachstumsschwäche des Landes mit dem noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel gerade im Ruhrgebiet. Die Opposition wirft Rot-Grün dagegen vor, mit übertriebener Regelungswut und Bürokratie Nordrhein-Westfalen seit nun sieben Jahren zu lähmen. Wenig beachtet wird im Wahlkampf ein wichtiger Wachstumsindikator: die staatliche Investitionsquote. Sie bewegt sich im bevölkerungsreichsten Bundesland schon seit Jahren auf niedrigem Niveau. Das hängt auch mit den vielen Schulden zusammen, die NRW seit den 1970er Jahren aufgehäuft hat. Es sind mittlerweile 141 Milliarden Euro. Zählt man auch ausgelagerte Verbindlichkeiten hinzu, kommt man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 10 000 Euro – unter den Flächenstaaten haben nur das Saarland und Schleswig-Holstein eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung.

          Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Beim aktuellen Zinsniveau stellt das Schuldenmanagement keine größere Herausforderung dar. Doch ist es nur eine Frage der Zeit, wann für Kredite wieder Zinsen gezahlt werden müssen. Anders formuliert: Die hohe Verschuldung birgt ein großes Zinsrisiko für das Land. Durchgreifende Chancen auf eine dringend nötige dauerhaft höhere Investitionsquote gibt es in NRW nicht, weil der Landeshaushalt noch immer nicht von Grund auf saniert ist. Verdüstert sich die Konjunktur- und Etatlage, droht das Land vielmehr in eine Abwärtsspirale zu geraten. Gleichwohl macht Ministerpräsidentin Kraft auch mit dem Thema Haushalt erstaunlich offensiv Wahlkampf. Stolz verweist sie darauf, dass Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr nicht nur erstmals seit 1973 keine neuen Schulden aufgenommen hat, sondern dass im Etat 2016 sogar ein Überschuss ausgewiesen ist. Nun könne die Opposition sie nicht mehr „Schuldenkönigin“ nennen, sagte Kraft kürzlich. Allerdings wäre das Plus ohne Sondereffekte wie etwa eine Kreditrückzahlung eines landeseigenen Betriebs nicht zustande gekommen. Für das laufende Jahr plant die Regierung Kraft wieder mit neuen Krediten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

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