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Wahlkampf in NRW : Wie geht es dir, Nordrhein-Westfalen?

  • -Aktualisiert am

Wer macht am 14.Mai das Rennen? Wahlplakate in Düsseldorf Bild: dpa

Um die Lage in Nordrhein-Westfalen ist drei Wochen vor der Landtagswahl heftiger Streit entbrannt. Die rot-grüne Regierung weist Vorwürfe der Opposition zurück, das Bundesland sei zum Schlusslicht der Republik geworden. Wer hat Recht?

          Größer könnte der Kontrast nicht sein. Während die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien die Lage des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in den schönsten Frühlingsfarben malen, sehen CDU und FDP schwarz. Ob bei Bildung, Wirtschaft oder innerer Sicherheit: Nordrhein-Westfalen sei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in vielen Belangen zum Schlusslicht der Republik geworden, sagt CDU-Herausforderer Armin Laschet. Kraft weist das zurück. Die Arbeitslosigkeit sei in Nordrhein-Westfalen auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zwanzig Jahren, das Wirtschaftswachstum liege nur noch knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Die Grundargumentation des SPD-Wahlkampfs lautet: Wir haben viel erreicht – und noch mehr vor; CDU und FDP dagegen reden das Land schlecht und verbreiten „Schlusslicht-Märchen“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Beim Thema innere Sicherheit genügen den Wahlkämpfern von CDU und FDP oft Stichwörter wie Kölner Silvesternacht, marodierende Einbrecherbanden, Islamisten oder No-go-Areas, um ihr Publikum in Wallung zu bringen. Die Regierung Kraft versucht mit Statistiken gegenzusteuern. So ist die Zahl der Wohnungseinbrüche, die erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat, tatsächlich erstmals seit langem deutlich zurückgegangen. Gleichwohl wird in Nordrhein-Westfalen noch immer so häufig (von meist gut organisierten Banden aus Osteuropa) eingebrochen wie nirgends sonst.

          Offensiv argumentiert die SPD zudem mit einer Langzeitanalyse des Justizministeriums. Demnach hat sich zwischen 2004 und 2015 die Zahl der Verfahren zu Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag, Raub und Vergewaltigung halbiert. Bei der Einschätzung, früher sei alles besser gewesen, handle es sich um eine „Stammtischmeinung nach Bauchgefühl“, findet Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Dass sich die Zahl der verurteilten Jugendlichen im untersuchten Zeitraum halbiert hat, wertet er als Beleg dafür, dass Krafts Präventionsprogramm „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) Wirkung entfalte. Das ist allerdings eine gewagte These, weil es sich bei Kekiz bisher lediglich um ein Modellprojekt in wenigen Kommunen gehandelt hat, das erst jetzt ausgeweitet werden soll.

          Kinderarmut in NRW ein großes Problem

          CDU und FDP werfen Kraft vor, in Wirklichkeit immer mehr Kinder zurückzulassen. Tatsächlich lebten 2015 in NRW mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in einer Familie, die Hartz-IV-Leistungen bezog. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung waren das 18,6 Prozent der Altersgruppe und damit der höchste Anteil in allen westdeutschen Flächenländern. Insgesamt 17,5 Prozent der Bevölkerung des Bundeslandes gelten als armutsgefährdet. Diese Menschen müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland auskommen. Die Quote ist als Armuts-Indikator zwar umstritten, doch lässt sie zweifellos Rückschlüsse auf regionale Unterschiede zu. Und dieser Vergleich ist für Nordrhein-Westfalen, das von der rot-grünen Regierung gern als Herzkammer der sozialen Gerechtigkeit präsentiert wird, alles andere als schmeichelhaft: In Bayern liegt sie bei 11,6 Prozent, in Baden-Württemberg bei 11,8 Prozent. Höher als in NRW ist die Quote in Berlin, Bremen und in vier der fünf ostdeutschen Länder.

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