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Wahlkampf in NRW : Wie geht es dir, Nordrhein-Westfalen?

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(Kinder-)Armut ist besonders dort ein Problem, wo es Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gibt. In Nordrhein-Westfalen gibt es Regionen, in denen heute wie im Süden der Republik nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Vor allem das Ruhrgebiet bleibt aber mit einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent eine der großen Sorgenregionen. Gleichwohl: Die Arbeitslosigkeit in NRW ist, wie Kraft bei ihren Wahlkampfauftritten immer wieder sagt, tatsächlich „auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren“. Die Quote sank auf aktuell 7,7 Prozent. Ein durchschlagender Erfolg ist das aber nicht. Denn sie lag damit weiter deutlich über dem bundesweiten Wert (6,1 Prozent) und dem Wert für Westdeutschland (5,6 Prozent).

Die Wirtschaft wächst kaum

Auch die Wirtschaft tief im Westen entwickelt sich nicht so dynamisch wie andernorts. Mit einem Bruttoinlandsproduktwachstum von 1,8 Prozent schaffte es die frühere deutsche Wirtschaftslokomotive 2016 im Ländervergleich nur auf den sechsten der 16 Plätze. Noch immer aber bremst Nordrhein-Westfalen mit seiner schieren Größe – es hat einen Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 21 Prozent – damit die gesamtdeutsche Rate ab. Immerhin aber ist die Lage nicht mehr so dramatisch wie 2015, als NRW es mit einem BIP-Plus von 0,8 Prozent sogar nur auf Rang 15 schaffte.

Die Regierung Kraft erklärt die Wachstumsschwäche des Landes mit dem noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel gerade im Ruhrgebiet. Die Opposition wirft Rot-Grün dagegen vor, mit übertriebener Regelungswut und Bürokratie Nordrhein-Westfalen seit nun sieben Jahren zu lähmen. Wenig beachtet wird im Wahlkampf ein wichtiger Wachstumsindikator: die staatliche Investitionsquote. Sie bewegt sich im bevölkerungsreichsten Bundesland schon seit Jahren auf niedrigem Niveau. Das hängt auch mit den vielen Schulden zusammen, die NRW seit den 1970er Jahren aufgehäuft hat. Es sind mittlerweile 141 Milliarden Euro. Zählt man auch ausgelagerte Verbindlichkeiten hinzu, kommt man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 10 000 Euro – unter den Flächenstaaten haben nur das Saarland und Schleswig-Holstein eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung.

Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

, Umfrage von:
Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

Beim aktuellen Zinsniveau stellt das Schuldenmanagement keine größere Herausforderung dar. Doch ist es nur eine Frage der Zeit, wann für Kredite wieder Zinsen gezahlt werden müssen. Anders formuliert: Die hohe Verschuldung birgt ein großes Zinsrisiko für das Land. Durchgreifende Chancen auf eine dringend nötige dauerhaft höhere Investitionsquote gibt es in NRW nicht, weil der Landeshaushalt noch immer nicht von Grund auf saniert ist. Verdüstert sich die Konjunktur- und Etatlage, droht das Land vielmehr in eine Abwärtsspirale zu geraten. Gleichwohl macht Ministerpräsidentin Kraft auch mit dem Thema Haushalt erstaunlich offensiv Wahlkampf. Stolz verweist sie darauf, dass Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr nicht nur erstmals seit 1973 keine neuen Schulden aufgenommen hat, sondern dass im Etat 2016 sogar ein Überschuss ausgewiesen ist. Nun könne die Opposition sie nicht mehr „Schuldenkönigin“ nennen, sagte Kraft kürzlich. Allerdings wäre das Plus ohne Sondereffekte wie etwa eine Kreditrückzahlung eines landeseigenen Betriebs nicht zustande gekommen. Für das laufende Jahr plant die Regierung Kraft wieder mit neuen Krediten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

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