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NRW wählt : Europas Krise dominiert den Wahlkampf

  • Aktualisiert am

Beim Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel in Bielefeld Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen hat am Morgen die Landtagswahl begonnen. Der Wahlausgang gilt als völlig offen. Die einzige große Wahl in diesem Jahr gilt als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Beim Wahlkampf-Endspurt wurde daher mehr über die Griechenland-Hilfen gestritten, als über die Sorgen im eigenen Land.

          Die Milliarden-Hilfen für Griechenland haben auch den Abschluss des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen mitbestimmt. Vor der Wahl am Sonntag versprach Kanzlern Angela Merkel ein härteres Vorgehen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten. „Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, die die Exzesse auf den Märkten verursacht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Bielefeld. Sie verstehe die Wut der Menschen, dass man bei der Regulierung der Märkte noch nicht weiter vorangekommen sei, rief sie den CDU-Anhängern zu.

          Der amtierende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund das Rettungspaket für Griechenland (Hilfssystem für schwache Länder: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kostet“). Es gehe nicht in erster Linie darum, dass auch die Deutschen den Griechen Geld geben. Vielmehr gehe es um nationale Interessen. Das Industrieland NRW brauche, um weiter exportieren und Arbeitsplätze sichern zu können, einen stabilen Euro. Zugleich warf Rüttgers der SPD vor, „feige“ zu sein, weil die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung im Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland enthalten hatten. Es gehe nicht an, in einer „massiven Krisensituation“ nicht ja und nicht nein zu sagen, kritisierte der CDU-Landeschef. (Kommentar: Ein historischer Fehler der SPD)

          Die SPD-Führung attackierte dagegen die Untätigkeit von Schwarz-Gelb sowohl auf Bundesebene als auch in NRW. In letzten Umfragen hatte die SPD stark aufgeholt und zusammen mit den Grünen teils stärker als Schwarz-Gelb abgeschnitten. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft warnte aber: „Manche Umfrage will uns schon sagen, wir wären kurz vor dem Ziel. Ich warne davor, diesen Umfragen zu glauben. Lasst uns die letzten Stunden kämpfen“, verlangte sie in Mülheim.

          Rosen von der Herausfordererin Hannelore Kraft

          SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte angesichts von Sponsoren-Affären, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne zwischen CDU und Landesinteressen nicht unterscheiden und lasse NRW verkommen. „Die CDU hat in fünf Jahren versucht, sich das Land zur Beute zu machen“, sagte Gabriel.

          FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte vor rund 300 Anhängern in Düsseldorf, der „Weg von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente“ könne nicht richtig sein. Es müsse einen Unterschied ausmachen, ob man sich ein Leben lang anstrenge oder ob man es hätte tun können, es aber nicht getan habe. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte, bei der Wahl am Sonntag gehe es darum, ob NRW mit Bildungsvielfalt, starken Innovationen und mehr Leistungsgerechtigkeit weiter aufsteige oder ob das Land „mit einer linken Mehrheit für Einheitsschule, Technologiefeindlichkeit und Gleichmacherei“ wieder absteigt.

          Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch für die Bundespolitik von großer Bedeutung, da bei einer Niederlage für Schwarz-Gelb die Stimmenmehrheit im Bundesrat von Ländern mit Regierungen aus Union und FDP verloren ginge. Ohne sie sind wichtige Gesetzgebungsverfahren etwa in der Steuer- und Finanzpolitik nicht durchzusetzen.

          Umfragen zur Wahl in NRW hatten zuletzt weder für Schwarz-Grün noch für Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit gezeigt. Bei einem Einzug der Linken ins Düsseldorfer Landesparlament wäre ein Rot-Rot-Grünes Bündnis möglich, das die SPD aber ablehnt. Als Optionen blieben dann eine große Koalition, ein Schwarz-Grünes Bündnis oder andere Dreier-Konstellationen.

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