https://www.faz.net/-gpf-8wiug

Landtagswahl in NRW : Schub-Verbände allerorten

Wer hat die richtigen Zahlen? Gabriel, Schulz und Kraft in Essen. Sie sehen die Lage in Nordrhein-Westfalen etwas anders als die Kanzlerin. Bild: Imago

Nordrhein-Westfalen startet in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Dafür legt auch die Kanzlerin ihre Zurückhaltung ab. Doch Hannelore Kraft zeigt sich unbeeindruckt.

          Fehlenden Willen zur Macht kann man Armin Laschet jedenfalls nicht vorwerfen. Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag in Münster nennt Spitzenkandidat Laschet nicht nur schon Themen für die erste Kabinettssitzung einer von ihm geführten Landesregierung. Zum Abschluss seiner Rede malt sich Laschet auch gleich noch aus, wie es sein wird, wenn er im April 2022 nach fünf Jahren als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Bilanz zieht.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Den Delegierten gefällt das. Sie erinnern sich noch gut daran, wie es 2012 mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen war, der im Wahlkampf vor allem den Eindruck vermittelte, unbedingt in Berlin bleiben zu wollen. Am Ende landete die CDU bei 26,3 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis, das die Union bisher in Nordrhein-Westfalen erzielt hatte.

          Gedämpfter Auftakt bei der CDU

          Am Samstag springen die Delegierten nach Laschets Rede auf, applaudieren minutenlang. In der ersten Reihe wird sogar „Armin, Armin“ gerufen, was weiter hinten lustiger Weise wie „Martin, Martin“ klingt. Fordert nun auch die Funktionärsbasis der CDU ihr Recht auf politischen Rausch? Laschet bremst seine Parteifreunde. „Nun ist es auch gut mit dem Rufen. Wir brauchen jede Minute für den Wahlkampf.“

          Tatsächlich ist die Ausgangslage der CDU zum Beginn des wichtigsten Landtagswahlkampfs in diesem Jahr alles andere als komfortabel. Noch vor wenigen Monaten schien die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland tatsächlich gewisse Chancen zu haben, stärkste Kraft zu werden. Doch seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ist, kommen die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wieder auf 37, 38 und in einer Erhebung sogar auf 40 Prozent.

          Nordrhein-Westfalen oft Schlusslicht

          Die CDU will nun in den etwas mehr als 40 Tagen bis zur Wahl die Bilanz der rot-grünen Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Zentrum ihrer Kampagne stellen. Im Saarland habe sich am vorvergangenen Sonntag gezeigt, dass die Leute gar nicht nach dem Schulz-Effekt wählen, sondern genau hinschauen, was eine Regierung geleistet habe, glaubt Laschet. Nordrhein-Westfalen sei bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Bildung wie der inneren Sicherheit unter Ministerpräsidentin Kraft zum Schlusslicht in Deutschland geworden.

          „Wir haben mehr Einbrüche als in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Wir haben No-Go-Areas, wir haben den Fall der Kölner Silvesternacht“, sagt Laschet. Die Ministerpräsidentin nehme die vielen Probleme gar nicht mehr wahr, sondern sitze abgehoben in ihrer gläsernen Düsseldorfer Staatskanzlei.

          Merkel erhebt Vorwürfe

          Auch die CDU setzt aber auf externen Schub. Bisher acht Auftritte der Bundeskanzlerin sind in Nordrhein-Westfalen geplant. Bei der Premiere am Samstag in Münster legt Angela Merkel ihre bisherige Zurückhaltung ab. Merkel erinnert an den zentralen sozialpolitischen Anspruch von Ministerpräsidentin Kraft, kein Kind zurückzulassen. Tatsächlich aber sei die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen heute größer als beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung vor sieben Jahren.

          Auch mache das Bundesland im Jahr 2017 mehr neue Schulden als alle anderen 15 Länder zusammen. „Für die Kinder von heute reicht es nicht. Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen.“ Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Merkel Versäumnisse sowohl im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri als auch in der Kölner Silvesternacht vor. Das Land habe einen „ganz negativen Beitrag“ dazu geleistet, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise in Deutschland gekippt sei.

          Verbale Attacken gegen Schulz

          Nordrhein-Westfalen habe viele Stärken, stecke voller Energie, werde aber schlecht regiert, ruft Merkel ihren Parteifreunden zu. „Dieses Land ist bereit, seine Zukunft in die Hand zu nehmen, aber dazu braucht es eine Landesregierung, die die Menschen befördert, sie ermutigt und die ihnen nicht dauernd Bremsklötze zwischen die Beine schmeißt.“ Deshalb müsse Rot-Grün abgelöst werden.

          Weitere Themen

          Wer zahlt die Schulden?

          Finanzhilfen für Städte : Wer zahlt die Schulden?

          Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.