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NRW hat gewählt : Nach der Wahl kann das Sparen beginnen

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Bild: FAZ.NET

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen, und die Steuerschätzung bis 2014 liegt vor. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Nach der Wahl muss die Regierung sagen, wie sie sich ein Leben ohne neue Schulden vorstellt.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte endlich dem Volk sagen, wie er das Leben auf Pump beenden will. Bis 2016 soll er 60 Milliarden Euro einsparen, davon 10 Milliarden schon im kommenden Jahr. Das wird, weil die Steuererträge geringer sind, nicht ohne harte Einschnitte gehen. Die müssen sogar noch größer sein, falls es bald auf Wunsch der Liberalen noch eine Steuersenkung geben soll.

          Doch wo wird denn nun gespart? Schäuble müsste Subventionen kürzen oder im Sozialsystem streichen. Weil aber beides wenig populär ist, bleiben ihm jetzt nur noch zwei kleine Auswege: Entweder er trickst die im Grundgesetz erst Mitte 2009 verankerte Schuldenbremse gleich wieder aus. Oder der Finanzminister spekuliert auf außerordentliche Einnahmen für 2011, weil Länder und Kommunen die Milliarden aus den beiden Konjunkturpaketen gar nicht voll ausgeben können. Das könnte Schäuble das Sparen ebenso erleichtern wie mögliche neue Abgaben, etwa eine Autobahn-Vignette. Einerlei, wie der Staat vorgeht: Die Bürger wollen endlich wissen, was auf sie zukommt. Denn mit der Griechenland-Krise ist auch hierzulande die Sorge um die Staatsfinanzen größer geworden.

          Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg (Universität Hannover) hält nichts davon, hochmütig über die Pleite-Griechen zu reden. "Langsam wird es auch gefährlich für die Kreditwürdigkeit Deutschlands", meint er. "Als wir die maximale Schuldenquote für den Euro auf 60 Prozent festlegten, waren wir noch bei 40 Prozent und glaubten, in sicherer Entfernung von der Höchstgrenze zu sein. Heute sind wir schon bei 80 Prozent und damit gar nicht mehr so weit entfernt von den Griechen."

          Weil Finanzminister Schäuble mit seiner Hinhaltetaktik vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl viel Zeit verplempert hat, braucht es für die Konsolidierung des Haushalts nun eine Hauruck-Methode. Anfang Juni muss Schäuble der EU-Kommission mitteilen, wie er das staatliche Defizit von jetzt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 wieder unter die 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages drücken will. Und in sieben Wochen muss der Haushaltsentwurf 2011 stehen und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

          Schäuble hat also keine Zeit mehr, um wortreich Entscheidungen hinauszuschieben. Wenn es fiskalische Grausamkeiten geben muss, sollte er sie nun benennen. Schließlich hat er mehrfach angedeutet, dass sich die Sanierung dieses Mal nicht "mit normalen Mechanismen" bewältigen lasse, sondern eine Radikalkur nötig sei.

          Der Finanzminister müsste nun zum Sparkommissar werden und die Bürger auf harte Zeiten einschwören, so dass es Heulen und Zähneklappern gibt. Man würde Schäuble diese Rolle durchaus zutrauen. Er könnte den drakonisch Unpopulären spielen, weil er mit 67 Jahren nichts mehr werden will, vielleicht sogar aus gesundheitlichen Gründen nicht die ganze Amtsperiode durchhält.

          Schäuble wird dennoch nicht den harten Sanierer geben können, heißt es in Berlin, weil er in der Griechenland-Krise nicht so souverän agierte und somit politisch geschwächt ist. Er muss den Spar-Konsens erst in der Koalition und dann im Kabinett herstellen. Dass er sich nur den Vermittler zutraut, deutete er nach der Steuerschätzung an, als er seine Rolle so definierte: "Es ist nicht Sache des Finanzministers, allein über die Prioritäten der Politik zu entscheiden. Er muss nur dafür sorgen, dass sie in den Finanzrahmen passen."

          Für 2011 hat Schäuble vorgesorgt, er braucht gar nicht den Sparkommissar zu spielen, um die Schuldenbremse einzuhalten. "Es wird beim Sparen nicht viel passieren im nächsten Jahr, denn Schäuble hat sich kurzfristig Luft verschafft", sagt Clemens Fuest, der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Ähnlich sieht es Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Selbst mit Nichtstun kann Schäuble die Schuldenbremse einhalten."

          Ursache dafür ist ein Buchungstrick. Der Bund hat die 12 Milliarden Euro, die er 2010 der Bundesanstalt für Arbeit überweisen dürfte, vom Darlehen in einen Zuschuss verwandelt. Damit startet Schäuble mit der Schuldenbremse auf einem höheren Defizit. Wenn er nun 2011 der Bundesagentur wieder ein Darlehen gibt, "spart" er formell, aber nicht faktisch. Die 10-Milliarden-Kürzung aus der Schuldenbremse für 2011 wäre somit erbracht, es verblieben aber größere und auch härtere Kürzungen in den Jahren ab 2012. Weil aber 2013 Bundestagswahlen sind, kann man sich leicht ausmalen, wie groß der Spareifer dann ist.

          Werden die Koalitionsparteien diesen Trick dulden? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Fraktion mitmacht", sagt der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wird noch deutlicher: "Mit diesen Buchungstricks vermindert Schäuble den Druck auf alle Beteiligten, das Sparen wirklich ernst zu nehmen."

          Und wie würde die EU-Kommission auf den Trick reagieren? "Von der EU wird keine Kritik kommen, die haben in Brüssel gegenwärtig ganz andere Sorgen", meint Fuest. Sein Kollege Stefan Homburg ist da gegenteiliger Ansicht: "Damit wird der Bund bei der EU-Kommission nicht durchkommen. Die Regierung riskiert einen blauen Brief aus Brüssel."

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