https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/nrw-cdu-und-gruene-stehen-kurz-vor-regierungsbuendnis-18064239.html

Schwarz-grün in NRW : CDU und Grüne vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition

  • Aktualisiert am

Ein neues Zweigestirn für NRW? Die beiden Parteispitzen der möglichen zukünftigen Regierung von Grünen (Mona Neubaur) und CDU-Ministerpräsident (Hendrik Wüst) Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen kommt es aller Voraussicht nach erstmals zu einem Regierungsbündnis aus CDU und Grünen. Die Parteien haben sich am Freitagabend auf ein Ergebnispapier geeinigt und könnten ab Sonntag Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

          2 Min.

          Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

          Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. CDU und Grüne bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. „Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“

          Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Konkret wollen CDU und Grüne in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichten und sämtliche für Photovoltaik geeigneten Flächen nutzen. Die umstrittene Mindestabstandsregelung von Windrädern zu Wohnbebauungen soll geprüft und „wenn notwendig“ geändert werden. Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.

          „Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“ Wüst dankte den Grünen für „konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen.“ Er fügte hinzu: „Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

          Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

          Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: „Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.“ CDU und Grüne hätten „gemeinsam eine belastbare Grundlage“ erarbeiten können. „Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.“ Neubaur empfahl den Grünen „deshalb selbstbewusst, am kommenden Sonntag Koalitionsverhandlungen zuzustimmen“.

          Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.

          Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

          CDU und Grüne waren am vergangenen Dienstagnachmittag erstmals zu Sondierungsgesprächen in Düsseldorf zusammengekommen. Schauplatz des Austarierens beider politischen Vorstellungen: der „Malkasten“ am Düsseldorfer Hofgarten. Der Künstlerverein wurde 1848 nach der Märzrevolution gegründet und ist der eigenen Philosophie nach ein Ort des politischen und künstlerischen Nebeneinanders jeder Couleur. Neubaur hatte vor den Gesprächen gesagt, dass die hohe Zustimmung für ihre Partei auch Verantwortung mit sich bringe. Man müsse den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht werden.

          Wüst hatte sich metaphorisch ausgedrückt: „Sondieren heißt ja, einen Rahmen zu bauen, in dem man dann später ein gemeinsames Bild malt“, sagte der amtierende Ministerpräsident mit Blick auf den Ort des schwarz-grünen Zusammenkommens. Dass Nordrhein-Westfalen erstmals in seiner Geschichte auf ein solches Bündnis zusteuert, war schon kurz nach der Wahl vor rund zwei Wochen klargeworden. Beide Parteien wollten ihre Mitglieder und Wähler aber behutsam an die neue Partnerschaft heranführen, denn die Basis beider wünscht sich eigentlich andere Koalitionen. Während die Grünen in NRW als eher linksorientiert gelten und deswegen eine SPD-Partnerschaft bevorzugen, sind CDU und FDP sich näher als CDU und Grüne.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Muss nun auch die Krankenkassen gesund machen: Karl Lauterbach

          Krankenkassen-Defizite : Lauterbachs Tabubruch

          Der Gesundheitsminister und der Finanzminister haben an den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung lange herumgedoktert. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der alles ist, nur keine belastbare und zukunftsfeste Reform.
          Standort der OMV-Petrom im Rumänischen Ploiesti.

          Gasversorgung : Erstmals Gas aus dem Schwarzen Meer

          Lange hat Rumänien heimische Energiequellen vernachlässigt. Der Krieg in der Ukraine führt nun auch hier zu einer Wende, die sich für die Südosteuropäer lohnen könnte.
          Einst Ausdruck des Neuen Bauens: Die Magdeburger Stadthalle aus dem Jahr 1927 wird saniert.

          Chipfabrik in Magdeburg : Auferstanden aus Ruinen

          Magdeburg hat harte Zeiten hinter sich: Bomben, Arbeitslosigkeit, Abwanderung. Der Pioniergeist ist aber nie erloschen. Eine Megainvestition von Intel könnte die Stadt nun nach vorne katapultieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.