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Nordrhein-Westfalen : Von Spieglein und Spenden

CDU-Generalsekretär Krautscheid entsteigt dem Wahlkampf-Bus von Jürgen Rüttgers. Bild: dpa

Es sind die Kampagnen des Spätwahlkampfs in Nordrhein-Westfalen: Die CDU malt das Schreckgespenst Andrea Ypsilanti an die Wand, die SPD hängt der Union derweil eine „Spendenaffäre“ an. Der Schlussspurt der Parteien ist knapp.

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          Im Garten ihrer Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße hat die nordrhein-westfälische CDU ein Party-Zelt aufgebaut. Nicht dass die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon in Feierlaune wäre – in einem äußerst knappen Schlussspurt bis zum 9. Mai will CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid vielmehr hart um den Erfolg ringen und deshalb immer wieder zu Pressekonferenzen zur „aktuellen politischen Lage“ in angenehmem Umfeld einladen. Folgte man am Mittwoch Krautscheids Vorstellungen, dann ist die aktuelle politische Lage vor allem von der Aussicht eines rot-roten Wahlbetrugs geprägt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Für den neuesten Dreh ihrer Kampagne will sich die Union nun die eindeutig-uneindeutigen Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft über ein Bündnis mit der Linkspartei zunutze machen. Unter der Überschrift „Spieglein, Spieglein in der Hand, das erwartet unser Land“ blickt Frau Kraft auf dem neuesten CDU-Plakat in das Spiegelbild ihrer Parteifreundin Andrea Ypsilanti, die in Hessen zunächst ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, um es nach der Wahl dann doch anzustreben. „Das Thema Glaubwürdigkeit wird eine Rolle in unserem Wahlkampf spielen“, meinte Krautscheid und leitete damit unfreiwillig geschmeidig zu einem Thema über, das die CDU abermals in die Defensive zu drängen droht.

          Abgefischte E-Mails des Rüttgers-Vertrauten

          Denn mit einigem Geschick versucht die SPD über Bande mit einem Internet-Blog den Eindruck zu erwecken, nach der „Sponsoring-Affäre“ kämpfe die nordrhein-westfälische CDU nun mit einem Spendenskandal. Es geht um 10.000 Euro, die der Autozulieferer Hella 2005 an die Initiative „Wähler für den Wechsel“ spendete. Die von der Agentur Equipe des schillernden Jürgen Aha gesteuerte Kampagne warb vor fünf Jahren in Zeitungsanzeigen ohne erkennbaren Parteibezug für Rüttgers.

          Mit Verweis auf eine interne, offenbar abermals aus dem Postfach des damaligen CDU-Wahlkampfleiters und engen Rüttgers-Vertrauten Boris Berger abgefischten E-Mail, nennt die SPD die Initiative „Wähler für den Wechsel“ eine „Tarnorganisation“. Es bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung; auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert eine parteirechtliche Prüfung einleiten. Auf Anraten des damaligen Kampagnen-Mitarbeiters und „heutigen CDU-Leiters“ der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, habe Hella die Spende illegal als Betriebsausgabe deklariert, so die Lesart von SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Allerdings geht das aus der Mail nicht hervor. Dort heißt es vielmehr, dass Hella die 10.000 Euro „nun als Kosten und nicht als Spende“ verbuche und damit auf den Steuervorteil verzichte.

          „Kein Geld über ein Konto der CDU“

          Im CDU-Pressezelt hat Generalsekretär Krautscheid am Mittwoch deshalb Mühe, an sich zu halten. Das alles sei Teil einer Negativ-Kampagne der SPD. Arnold sei zu keinem Zeitpunkt CDU-Mitarbeiter gewesen, kein Geld der Initiative sei über ein Konto der CDU geflossen – auch wenn das in der Mail missverständlich formuliert sei. Zugleich zeige sie eindeutig, dass „steuer- und parteirechtlich alles absolut korrekt“ gelaufen sei. SPD-Mann Groschek bleib freilich hernach bei seiner Einschätzung, es handle sich um eine „CDU-Spendenaffäre“. Denn das ist der neueste Dreh, den die SPD ihrer Kampagne gibt.

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