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Nordrhein-Westfalen : Schulwahlkampf

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Von Griechenland bis Gesamtschule: Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers diskutieren im Fernsehduell landes- und bundespolitische Themen Bild: APN

In Nordrhein-Westfalen wird über die Zukunft von Gymnasien, Haupt- und Realschulen gestritten. Es ist das zentrale landespolitische Wahlkampfthema. Die Parteien versuchen, daraus einen Lagerwahlkampf zu inszenieren.

          Als zentrales landespolitisches Thema in einem weitgehend von bundespolitischen Stimmungen geprägten Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich immer mehr die Schulpolitik heraus. Die Parteien nutzen das Thema nicht nur, um sich jeweils zu profilieren. Zugleich geht es ihnen auch darum, anhand des Themas einen Lagerwahlkampf zu inszenieren. SPD, Linkspartei und Grüne betonen ihre vorgebliche Modernität, indem sie sich (bei geringfügigen Abweichungen) für das sogenannte längere gemeinsame Lernen einsetzen.

          Während sich die FDP in eng umgrenzten Fällen für „regionale Mittelschulen“ ausspricht, wirbt die CDU für einen Fortbestand des gegliederten Systems und plakatiert vor Schulgebäuden den Slogan „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“. Die radikalsten schulpolitischen Forderungen erhebt die Linkspartei. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, „den Klassenkampf von oben“ mit Studiengebühren und weiterer „Verschärfung der Selektion im Schulsystem" vorangetrieben zu haben, und plädiert für einen radikalen Umbruch.

          Die Linke möchte alle Kinder bis zur zehnten Klasse zusammengefasst sehen

          Nicht nur sollen nach dem Willen der Linkspartei umgehend alle Haupt-, Real- und Förderschulen sowie Gymnasien abgeschafft werden. Die rote Schulrevolution soll auch die Abc-Schützen einbeziehen. Denn in ihrer jahrgangsübergreifenden Einheitsschule in Ganztagsform möchte die Linke alle Kinder bis zur zehnten Klasse zusammengefasst sehen. Die Oberstufen jeweils mehrerer Gymnasien und Gesamtschulen sollen in sogenannten Oberstufenzentren zusammengelegt und mit den Berufskollegs zu einem „umfassenden System der Sekundarstufe II“ entwickelt werden. „Ein zweigliedriges Schulsystem, wie es in anderen Bundesländern umgesetzt wird, dient nur der Rettung des Gymnasiums“, heißt es im Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen Linken.

          Wahlkampfmaterial der CDU zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

          Mit der Idee der Gemeinschaftsschule befassen sich auch die Sozialdemokraten seit Jahren. Nach dem Verlust der Macht sollte das Thema helfen, die SPD wiederaufzurichten. Auf einem Sonderparteitag im August 2007 beschlossen die Sozialdemokraten unter dem Titel „Die beste Bildung für alle“ einen Antrag, mit dem sie die Grünen links überholen wollten, wie Kritiker meinen. Die Forderungen waren schon vor drei Jahren auch bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerstand gestoßen. Es handle sich bei dem Modell nicht um eine Weiterentwicklung, sondern um eine Kehrtwende. Mit dem Gymnasium werde die in Nordrhein-Westfalen am wenigsten selektive Schulform abgeschafft statt verändert.

          Festhalten am dreigliedrigem Schulsystem mitverantwortlich für Selbstmorde?

          In leicht weichgespülter Form finden sich die Forderungen im Ende Februar verabschiedeten SPD-Wahlprogramm dennoch wieder. Anders als bei der Linkspartei soll nach der Grundschule nur noch in den Klassen fünf und sechs verpflichtend gemeinsamer Unterricht für alle Schüler stattfinden. „Eltern, Schule und Schulträger entscheiden, ob ab der siebten Klasse weiterhin ein vollständig integrativer Unterricht stattfindet oder ob eine Differenzierung (beispielsweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen) vorgenommen wird.“ Ebenfalls im Unterschied zur Linkspartei kündigen die Sozialdemokraten nicht an, die Schulrevolution von oben anzuordnen, vielmehr heißt es in typischer Parteiprosa: „Wir werden die Menschen auf diesem Reformweg mitnehmen und werben deshalb für einen breiten bildungspolitischen Konsens in der Gesellschaft.“ Auch verspricht die SPD, die „Diffamierung der Gesamtschule“ zu beenden.

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