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Nordrhein-Westfalen : Rüttgers tritt ab

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Schrittweiser Rückzug: Jürgen Rüttgers will alle politischen Ämter abgeben Bild: dpa

Lange hatte er auf eine Rückkehr spekuliert, jetzt zieht er die Konsequenzen aus der Wahlniederlage vom 9. Mai: Jürgen Rüttgers will von allen politischen Ämtern zurücktreten - auch von seinem Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Die Grünen nannten die Entscheidung „konsequent“.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. CDU-Landesvorsitzender will er nur noch bis zum Landesparteitag im kommenden Frühjahr bleiben. Er steht auch nicht als CDU-Spitzenkandidat zur Verfügung, falls es in Nordrhein-Westfalen zu schnellen Neuwahlen kommen sollte. Das teilte der 58 Jahre alte Politiker am Donnerstag nach einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Essen mit.

          Er habe in der Konferenz klar erklärt, dass er keine neuen Ämter mehr anstrebe, sagte Rüttgers. Dies gelte auch für sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Die CDU-Führung wird auf einem Parteitag im November neu gewählt. Rüttgers ist einer der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel.

          Laumann als Nachfolger im Gespräch

          Schon am vergangenen Samstag hatte Rüttgers mitgeteilt, dass er bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft antreten werde und auch nicht Fraktionsvorsitzender werden wolle. Kraft will sich Mitte kommenden Monats zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

          Rüttgers, der sich auch gern als das „soziale Gewissen” der Union inszenierte, als jovialer Landesvater

          Rüttgers will den Prozess der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl moderieren und führen. Dieses Angebot sei in der Konferenz auf große Zustimmung gestoßen. Die CDU müsse sich „sehr schnell sowohl personell, wie inhaltlich, wie organisatorisch erneuern“, so Rüttgers. Daran wolle er mitarbeiten, „weil mir die CDU sehr am Herzen liegt“. Die CDU muss ihre komplette Führungsspitze in Nordrhein-Westfalen neu aufstellen. Für den Posten des Fraktionsvorsitzenden sind Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet im Gespräch.

          NRW-CDU: Neuer Vorsitzender erst im Frühjahr

          Die nordrhein-westfälische CDU kündigte unterdessen an, sie wolle ihren Landesparteitag trotz Rüttgers' Rückzug nicht vorziehen. „Der Parteitag findet plangemäß statt“, sagte Parteisprecher Matthias Heidmeier am Freitag in Düsseldorf. Es gebe keine Pläne, den Termin des für das Frühjahr 2011 geplanten Treffens zu verlegen, betonte er. Dies sei klare Absprache in der Partei.

          Grüne nennen Rückzug „konsequent“

          Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Rückzugsankündigung Rüttgers' als konsequent bezeichnet. „Rüttgers hat endlich eingesehen, dass er die Wahl verloren hat und nach nur einer Legislatur abgewählt worden ist“, sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann am Freitag. Die Grünen hoffen nun auf eine personelle Erneuerung der CDU. Es müsse sich jetzt zeigen, „ob die CDU bereit ist zu wechselnden Mehrheiten auf der Basis ihrer eigenen Forderungen oder nur zu Fundamentalopposition“, sagten Düker und Lehmann.

          Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im emsländischen Dersum zu Rüttgers Rücktritt: „Ich wünsche der CDU in Nordrhein-Westfalen, dass der fällige Generationenwechsel gelingen möge“. Auch die Bundespartei sei in der Pflicht, einen Generationenwechsel zu vollziehen. Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Rüttgers will auch Wulff sich von diesem Parteiamt zurückziehen, falls er kommende Woche zum Bundespräsidenten gewählt wird. „Ein Generationenwechsel tut immer weh, weil man sich von Bewährtem, von Verlässlichem trennen muss, auf der anderen Seite ist darin auch immer eine Perspektive, das neue Gesichter profiliert werden“, sagte Wulff.

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